Neues aus dem Plenum

Weinbau und Landwirtschaft stecken in einer strukturellen Krise – wir müssen ihnen jetzt unter die Arme greifen. Unsere Lösungsvorschläge liegen schon seit knapp einem Jahr auf dem Tisch, doch die Landesregierung hat unsere Initiativen abgelehnt, wie die stärkere Förderung des Steillagenweinbaus oder die Einführung von Rotationsbrachen.

Innenstädte in RLP stehen vor großen Herausforderungen. Wir möchten sie stärken und erhalten, z.B. durch einen anlassfreien verkaufsoffenen Sonntag pro Halbjahr und eine leichtere Beantragung von Fördermitteln.

Keine Modernität zu Lasten der Pietät: Das Bestattungsgesetz ist ein sensibles und bewährtes Gesetz, deshalb sprechen wir uns für eine maßvolle Novellierung aus. Z.B. sollen Ehrengräber von Angehörigen der Bundeswehr, die während einer offiziellen Mission im Auslandseinsatz verstorben sind, und alle anderen im Einsatz verstorbenen Einsatzkräfte, wie Polizisten und Feuerwehrleute, auch nach Ablauf der Ruhezeit dauerhaft bestehen bleiben. Wir befürworten natürlich auch die Möglichkeit für Eltern von Sternenkindern, ihr Kind würdevoll bestatten zu können.

Das Bestattungsgesetz ist ein sensibles Gesetz. Es betrifft die letzte Ruhestätte, den Ort der Erinnerung an einen Menschen. Eine echte Novellierung bedarf eines breiten gesellschaftlichen Diskurses und einer angemessenen Beteiligung aller relevanten Gruppen. Aus diesem Grund plädieren wir für die grundsätzliche Beibehaltung des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes mit den wenigen genannten Änderungen – flankiert durch einen breit angelegten öffentlichen Diskurs über weitere Anpassungen in der Zukunft, die Maß und Mitte zwischen gesellschaftlicher Pietät und moderner Individualität wahren.

Stärkung der Autonomie und Effizienz im Hochschulbau – Sanierungsstau konsequent abbauen – Rahmenbedingungen unserer Hochschulen verbessern: An vielen Hochschulen in RLP herrscht ein riesiger Sanierungsstau, das schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen & der Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte. Deshalb wollen wir die Bauautonomie der Hochschulen stärken, standortspezifische Sanierungsfahrpläne umsetzen, bürokratische und regulatorische Hemmnisse abbauen und stattdessen Effizienz durch moderne Vergabemodelle steigern. Auch wollen wir Globalhaushalte einführen und generell die Flexibilität und Planbarkeit für die Hochschulen erhöhen.

Schwimmen können, kann Leben retten – schulischen Schwimmunterricht durch die Einrichtung eines Modellprojekts „Schulschwimmkoordinatorinnen/ Schulschwimmkoordinatoren“ stärken: Jedes zweite Kind, das die Grundschule verlässt, kann nicht sicher schwimmen, es mangelt an ausreichender Wasserfläche, der Weg zum nächsten Schwimmbad wird immer weiter und darunter leidet der Schwimmunterricht. Gleichzeitig kann die vorhandene Wasserfläche aufgrund koordinatorischer Mängel nicht effektiv genutzt werden, dabei sollen die Schulschwimmkoordinatoren helfen.

Schule in der digitalen Welt – Medienkompetenz stärken, Unterricht modernisieren, Kinder schützen: Medienbildung & verantwortungsvoller Umgang mit Medien gehört in den Schulunterricht, so stärken wir die Medienkompetenz unserer Schüler, modernisieren den Unterricht und schützen unsere Kinder. Medienbildung muss verbindlich und systematisch im Schulgesetz verankert werden, es braucht eine frühzeitige Förderung und Elternbeteiligung, Lehrkräfte müssen professionell und verbindlich qualifiziert werden. Daneben muss der Schutz und die Resilienz in der digitalen Welt für unsere Kinder gesichert sein!

Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften: Wir wollen den Wohnungsbau erleichtern, Kommunen stärken und Wohnen in Stadt und Land gleichermaßen fördern. Ziel unseres Antrages: Verfahren verschlanken, Bauprojekte beschleunigen, Bürokratie abbauen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich Sicherheit, Klimaschutz, Denkmalschutz und Städtebau wahren

Daneben gab es einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Allianz der Rhein-Main-Universitäten. Die TU Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich in vielen Forschungsbereichen eng zusammen. Um das zu befördern, müssen bestehende Hemmnisse, die aus den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Hessen und Rheinland-Pfalz resultieren, kontinuierlich abgebaut werden. Meine Rede dazu hänge ich gerne an.

Wie immer können Sie mich bzgl. der ausführlichen Anträge und Reden und auch möglicher Anregungen gerne kontaktieren.

Hier finden Sie die Rede als PDF

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen! Alles Liebe und beste Grüße!

Ihre Marion Schneid