Die Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass die von der Dreyer-Regierung beauftragten Gutachten zum umstrittenen Islamverband Ditib nicht vor dem Sommer vorliegen werden. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid:

„Wir warten nun seit fast zwei Jahren auf die Gutachten zu Ditib. Zwei Jahre, in denen mehr als genug Gründe offensichtlich wurden, warum Ditib kein verlässlicher Partner für die Landesregierung sein kann. Eine Organisation, die im Auftrag des türkischen Staates und damit von Herrn Erdogan ihre Gemeinden in Deutschland ausspioniert, hat an deutschen Schulen nichts zu suchen.

Nur die Landesregierung scheint noch mehr Belege zu brauchen, bevor sie das endlich einsieht und ihren Fehler hinsichtlich der Bewertung von Ditib eingesteht. Bis dahin versteckt sie sich lieber hinter der Wissenschaftsfreiheit der Gutachter. Das wirft weitere Fragen auf. Hat die Landesregierung etwa keine Abgabefristen in den Verträgen mit den Gutachtern fixiert? Wann erhalten die Gutachter ihr Honorar? Ist hier keine Staffelung der Fälligkeiten vorgesehen? Dann hätte die Landesregierung auch noch schlecht verhandelt.

Fakt ist: Die Realität hat die Gutachten längst überflüssig gemacht. Wir brauchen nicht Gutachten um Gutachten, um die Verhandlungen der Landesregierung über islamischen Religionsunterricht mit Ditib zu retten, sondern einen klaren Schnitt. Ditib ist nicht unabhängig, Ditib ist nicht unpolitisch und Ditib ist nicht zuverlässig. Das muss auch Frau Dreyer endlich einsehen und ihre Hinhaltetaktik beenden.“

(Pressemitteilung Marion Schneid vom 5. Februar 2018)