Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf: Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes

Am 15. Mai, hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes.

Ein Ausschnitt der Rede im Wortlaut (die ganze Rede finden Sie weiter unten als PDF):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
der vorliegende Gesetzentwurf umfasst mehrere Bereiche: er bezieht sich zum einen auf die Verleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, kurz Körperschaftsstatusgesetz RLP; er bezieht sich auch auf die Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften; des weiteren ist eine Änderung des Kirchensteuergesetzes und letztlich eine Änderung des Hochschulgesetzes vorgesehen.

Zum Körperschaftsstatusgesetz: Bislang ist die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden in RLP geregelt. Für weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus erhalten möchten, gibt es bislang kein Landesgesetz.

Im Hinblick auf die Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist es wichtig und notwendig, ein konkretes und differenziertes Landesgesetz zu schaffen, das den Umgang miteinander regelt, das für beide Seiten Rechtssicherheit schafft und dem Land Reaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Der Körperschaftsstatus soll eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit dienen.
Mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind die Dienstherrenfähigkeit und die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten und die Erhebung von Steuern…

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„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion – Marion Schneid: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema

„Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid zur „Woche der Pflege“ ihrer Fraktion. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist eine der größten von der Politik zu bewältigenden Herausforderungen und zugleich eine Verpflichtung, so Schneid: „Mit der „Woche der Pflege“ rücken wir diese Thema in den Mittelpunkt“.

„Gute Pflege bedeutet, dass der pflegebedürftige Mensch im Fokus steht. Hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Gelingen kann gute Pflege nur, wenn wir ausreichend Pflegekräfte haben, die angemessen bezahlt werden und in gute Arbeitsbedingungen eingebunden sind. Während unserer „Woche der Pflege“ werden die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion rund 50 Termine rund um das Thema Pflege wahrnehmen.

In diesen Terminen und Begegnungen vor Ort, in Einrichtungen und mit Betroffenen, in Fachgesprächen mit Verbänden, Kammern und Versicherungen wollen wir ganz konkrete Erfahrungen sammeln.“ CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Ich selbst werde 2 Einrichtungen in Ludwigshafen besuchen, um einen aktuellen und realen Einblick in die Herausforderungen des Pflegesektors zu gewinnen: Das ist eine Grundlage für die Erarbeitung von politischen Handlungsansätzen für die parlamentarische Arbeit in Rheinland-Pfalz.“

Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

Marion Schneid bei Eröffnung von LUTIME Burgerrestaurant

Im Januar eröffnete in Ludwigshafen in der Nähe der Hochschule das Burgerrestaurant LUTIME. Bei der Eröffnung war auch Marion Schneid vor Ort und wurde von MRN-News interviewed. Ganzer Beitrag “Marion Schneid bei Eröffnung von LUTIME Burgerrestaurant”

Modellprojekt für wohnsitzlose Frauen: Schneid fordert schnelle Klärung

„Das Modellprojekt der Caritas für wohnsitzlose Frauen ist absolut wichtig und muss dringend fortgeführt werden!“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU.

„Deshalb haben wir uns in den letzten Haushaltsberatungen des Landes Rheinland-Pfalz massiv für den Fortbestand und die weitere, dafür notwendige Finanzierung durch das Land eingesetzt. Neben unserem Antrag in den Haushaltsberatungen auf Fortführung und Finanzierung haben wir auch in der Plenardebatte deutlich gemacht, dass dieses Projekt gute Erfolge erzielt und Frauen große Hilfestellung gegeben hat und deshalb auf keinen Fall eingestellt werden darf. Die Sozialministerin Frau Bätzing-Lichtenthäler erwiderte in der Debatte, dass die Fortführung und Finanzierung dieses Frauenprojektes für die nächsten Jahre gesichert sei. Die Ministerin steht damit im Wort! Insofern muss jetzt dringend ein schriftlicher Förderbescheid an die Caritas erfolgen! Der Träger muss schnellstmöglich Klarheit haben.“, fordert Marion Schneid.

„Wünschenswert wäre, dass dieses Projekt generell in ein dauerhaftes Angebot übergeht, da der Bedarf der Unterstützung wohnungsloser Frauen weiterhin vorhanden ist.“

Großer Infobedarf beim Thema Datenschutz – Marion Schneid ludt zu Infoveranstaltung über die DSGVO

Seit 24. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es herrscht noch immer viel Unklarheit, was die DSGVO für Unternehmen und Vereine bedeutet und wie die DSGVO umgesetzt werden muss.

Um mehr Klarheit ins Datenschutzdunkel zu bringen, ludt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid, am Mittwoch, den 4. Juli, zu einer Informationsveranstaltung mit dem Landauer Jurist und rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann.

Das bestehende Informationsbedürfnis und die Unsicherheit rund um die DSGVO spiegelte sich in der mit 130 Teilnehmern aus diversen Vereinen der Region ausgebuchten Veranstaltung im Versammlungsraum des Sportvereins Alemannia Maudach wieder.

In einem kurzweiligen Vortrag über den Inhalt des neuen Datenschutzgesetzes sowie mit der Beantwortung der vielen Fragen der Teilnehmer, konnte Kugelmann die Sorgen und durchaus aufgeregte Stimmung der Vereinsvertreter im Laufe des Abends deutlich beruhigen.

Er zeigte auf, dass die Anforderungen an die Vereine, die mit der datenschutzrechtlichen Organisation einhergehen, nicht ganz so dramatisch sind, wie von manchen Anwesenden befürchtet.

Kugelmann betonte, dass das Gesetz auf die Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der EU abzielt und vorallem international agierende Datenkraken wie Facebook, Google und andere mit Userdaten arbeitenden und auswertenden Unternehmen in Schach halten soll.

Die horrenden, im Gesetz genannten Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro würden nicht für kleinere und mittlere Vereine greifen, sondern sollen Mittel sein, die großen Unternehmen zu mehr Datenschutz zu bewegen. Auch die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten träfe auf kleine und ehrenamtlich geführte Vereine eher nicht zu.

Vereine, Firmen und andere Institutionen müssten zwar die Daten von Mitgliedern und Kontakten bestmöglich schützen, kleinere Fehler bei der Umsetzung dieses Prozesses, würden aber nicht gleich mit Geldstrafen geahndet. Man müsse lediglich nachweisen, dass man mit dem Datenschutz ernsthaft umgehe. Anlasslose Kontrollen würde es nicht geben, man müsse seitens der Behörden aber auf Beschwerden reagieren, so Kugelmann.

Problematischer sei hierbei eher der Umgang mit Messengerdiensten wie Whatsapp, die vorallem unter jungen Vereinsmitgliedern zum Austausch von Nachrichten und Terminen genutzt würden. Da Whatsapp alle Telefonnummern der Nutzer auslese, gäbe es hier datenschutzrechtliche Schwierigkeiten.

Insgesamt gehe es nicht darum Vereine und Institutionen mit zusätzlichem Aufwand zu belasten, sondern die Daten der Bürger vor unerlaubter Verbreitung und Auswertung zu schützen.

Einen Leitfaden mit Hinweisen zur Umsetzung des Datenschutzes sowie weitere Informationen und Musterformulare sind auf der Website www.datenschutz.rlp.de zu finden.

VIDEO: Rede von Marion Schneid zum Antrag „Investitionen in die Musik – Musik und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken“

Im Video sehen Sie die Rede von Marion Schneid zum CDU-Antrag “Investitionen in die Musik – Musik und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken”, gehalten am 26.04.2018 im Landtag.

Den gesamten Text der Rede finden Sie >> hier.

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Rede von Marion Schneid zum Antrag “Investitionen in die Musik – Musik und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken”

Zum CDU-Antrag “Investitionen in die Musik – Musik und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken” hielt Marion Schneid im Namen der CDU-Landtagsfraktion eine Rede im Plenum des Landtages.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Eigentlich ist es jedem klar, dass Musik für uns Menschen unglaublich wichtig ist. Ob wir Musik hören oder selbst singen und musizieren – ob alleine oder im Chor und Orchester – ob Klassik, geistliche Musik, Pop, Rock, Jazz, etc. Allem gleich ist, dass Musik uns berührt, uns gut tut. Musik spricht die Sinne an.

Nachweislich unterstützt eine musikalische Bildung gerade bei Kindern die ganzheitliche Entwicklung und fördert soziale Kompetenzen. Auch Inklusion und Integration klappen in der Musik wirklich gut. Musik verbindet und schafft Identifikation mit der Region und mit der Heimat! Jeder weiß das, und trotzdem muss man es immer wieder im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung von Musikvereinen, Musikschulen und Chorvereinen deutlich machen!
Jedem ist das klar, aber wenn es um finanzielle Unterstützung geht, wird genau das oft in den Hintergrund verschoben.

Die Musik ist nach dem Sport die zweitgrößte organisierte Bürgerbewegung in Rhein-land-Pfalz.

In 2017 musizierten in 798 Musikvereinigungen 30.574 Aktive, davon 47% Jugendliche unter 27 Jahren. In den 42 kommunalen Musikschulen des Landes werden über 43.000 Schülerinnen und Schüler von über 1.700 Musikpädagogen unterrichtet. Hier kommen noch zahlreiche Angebote privater Musikschulen dazu. Mehr als 100.000 Menschen aller Generationen singen in über 1.600 Chören in rund 1.200 Vereinen.

Diese Zahlen machen eindrucksvoll deutlich, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich in die Musikkultur einbringen, ganz davon abgesehen, dass kaum zu eruieren ist, wie viele Stunden Ehrenamt hier erbracht werden. Unverzichtbare Grundlage für die Arbeit von Vereinen und Verbänden ist das ehren-
amtliche Engagement. Mehr als 500.000 Menschen engagieren sich in irgendeiner Weise in Vereinen und Verbänden im Musikbereich.

Wir bringen diesem großen Engagement hohe Wertschätzung entgegen. Ausdrücklich möchte ich unseren Dank an die Musikvereine und Verbände für die hervorragende Arbeit aussprechen, aber auch an die vielen Menschen, die ehrenamtlich mit Herzblut anpacken, planen, organisieren, auf- und abbauen, üben, und vieles mehr bewerkstelligen!

Aber dieser Dank und diese Anerkennung müssen auch durch finanzielle Unterstützung untermauert werden! […]

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Ditib – Marion Schneid: Frau Dreyer muss ihren Fehler eingestehen

Die Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass die von der Dreyer-Regierung beauftragten Gutachten zum umstrittenen Islamverband Ditib nicht vor dem Sommer vorliegen werden. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid:

„Wir warten nun seit fast zwei Jahren auf die Gutachten zu Ditib. Zwei Jahre, in denen mehr als genug Gründe offensichtlich wurden, warum Ditib kein verlässlicher Partner für die Landesregierung sein kann. Eine Organisation, die im Auftrag des türkischen Staates und damit von Herrn Erdogan ihre Gemeinden in Deutschland ausspioniert, hat an deutschen Schulen nichts zu suchen.

Nur die Landesregierung scheint noch mehr Belege zu brauchen, bevor sie das endlich einsieht und ihren Fehler hinsichtlich der Bewertung von Ditib eingesteht. Bis dahin versteckt sie sich lieber hinter der Wissenschaftsfreiheit der Gutachter. Das wirft weitere Fragen auf. Hat die Landesregierung etwa keine Abgabefristen in den Verträgen mit den Gutachtern fixiert? Wann erhalten die Gutachter ihr Honorar? Ist hier keine Staffelung der Fälligkeiten vorgesehen? Dann hätte die Landesregierung auch noch schlecht verhandelt.

Fakt ist: Die Realität hat die Gutachten längst überflüssig gemacht. Wir brauchen nicht Gutachten um Gutachten, um die Verhandlungen der Landesregierung über islamischen Religionsunterricht mit Ditib zu retten, sondern einen klaren Schnitt. Ditib ist nicht unabhängig, Ditib ist nicht unpolitisch und Ditib ist nicht zuverlässig. Das muss auch Frau Dreyer endlich einsehen und ihre Hinhaltetaktik beenden.“

(Pressemitteilung Marion Schneid vom 5. Februar 2018)

Marion Schneid als Ehrensenatorin der Glücksritter ausgezeichnet

Mit tollem Programm und toller Stimmung begingen die Ludwigshafener Glücksritter ihre diesjährige Prunksitzung.

Die Landtagsabgeordnete Marion Schneid wurde hierbei auch als Ehrensenatorin der Glücksritter ausgezeichnet. Sie erhielt einen Ritterbrug-Kuchen und trug ein Dankesgedicht vor, das wir Ihnen im Folgenden nicht vorenthalten möchten. Ganzer Beitrag “Marion Schneid als Ehrensenatorin der Glücksritter ausgezeichnet”