Oggersheim: Einstimmig für Marion Schneid und Daniel Beiner

Die Vorstandsmitglieder der CDU Oggersheim haben auf ihrer Sitzung am vergangenen Montag Marion Schneid als Wahlkreiskandidatin für die Landtagswahl 2021 vorgeschlagen. Als B-Kandidat soll der Vorsitzende der Oggersheimer Christdemokraten, Daniel Beiner, fungieren.

Beide Abstimmungen erfolgten einstimmig.

„Ich danke den Oggersheimer Nachbarn für das tolle Ergebnis und das in mich gesetzte Vertrauen“, freut sich die Maudacher Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „Dieser Wahlkreis, unsere Stadt und ihre Einwohner liegen mir am Herzen. Ich werde mich in Mainz weiter für die Belange unserer Heimat einsetzen“, so Schneid. „Ich freue mich sehr über das einstimmige Votum durch meinen Ortsverband“, so Daniel Beiner, der auch Fraktionsvize im Ludwigshafener Stadtrat ist. „Ich arbeite schon lange und vertraut mit Marion Schneid zusammen und freue mich sehr, sie bei der bevorstehenden Landtagswahl unterstützen zu dürfen“, ergänzt Beiner.

Marion Schneid auch in der Gartenstadt nominiert

Der CDU Ortsverband der Gartenstadt hat in seiner Mitgliederversammlung Marion Schneid einstimmig als Kandidatin für den rheinland-pfälzischen Landtag nominiert. „Es ist wichtig für die Bedürfnisse unserer Stadt und unseres Stadtteils eine starke Stimme in Mainz zu haben“, betont der Ortsvorsitzende Klaus Schneider: „Wir haben in der Gartenstadt viele Zukunftsthemen, um unseren Stadtteil weiter zu entwickeln.

Dazu gehört unter anderem ein funktionierendes Bürgerhaus und ausreichende KitaPlätze. Deshalb muss die Stadt ausreichend finanziell durch das Land ausgestattet sein, um diesen gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen zu können. Marion Schneid vertritt diese Forderung mit Nachdruck und ist deshalb für uns die richtige Kandidatin“.

Als B-Kandidat wurde ebenso einstimmig Daniel Beiner aus Oggersheim nominiert.

Einladung zur Veranstaltung “AUSFAHRT ZUKUNFT – Mobilitätslösungen für Ludwigshafen und die Metropolregion”

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen ist die Verkehrssituation in Ludwigshafen bestens bekannt. Sie zeigt uns exemplarisch, dass die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz dem heutigen Verkehr nicht mehr gewachsen ist. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb ein neues Verkehrskonzept für die Region. Dazu möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Im Zentrum soll die Frage stehen „WIE SOLL SICH DER VERKEHR VON MORGEN IN DER METROPOLREGION RHEIN-NECKAR ENTWICKELN?“

Als Gesprächspartner konnten wir gewinnen:
» Ralph Schlusche (Verbandsdirektor Metropolregion Rhein-Neckar)
» Christian Volz (Kaufmännischer Geschäftsführer RNV)
» Stephan Müller (Business Development MaaS Global, VerkehrsApp Whim)

Mit diesen Gästen sowie Vertreter*innen der Stadt- und Landespolitik wollen wir mögliche Handlungsfelder definieren und sind gespannt, Ihre Ideen zu erfahren. Denn diese Frage muss vor allem
mit denen diskutiert werden, die es unmittelbar betrifft – mit Ihnen!

02. MÄRZ 2020, 18 UHR
Tulip Inn (Ludwigsplatz 5-6, 67059 Ludwigshafen am Rhein)

Herzliche Grüße
Ihre
FRAKTION IM LANDTAG RHEINLAND-PFALZ

Christian Baldauf, MdL
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Marion Schneid, MdL
Abgeordnete für Ludwigshafen am Rhein

PDF:
Mobilitätslösungen für Ludwigshafen und die Metropolregion

CDU Pfingstweide für Schneid

Die CDU Pfingstweide spricht sich einstimmig für Marion Schneid aus. Sie soll bei der nächsten Landtagswahl RLP wieder die CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Ludwigshafen II sein. B-Kandidat ist Daniel Beiner.

„Marion Schneid macht gute Arbeit in Mainz für Ludwigshafen. Wir werden sie im Wahlkampf tatkräftig unterstützen!“, so Walter Schulte, Ortsvorsitzender der CDU Pfingstweide.

Neben der Schilderung ihrer Arbeit in Mainz als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde an dem Abend heftig diskutiert über die großen Baustellen in Ludwigshafen. Es gilt, die Herausforderungen anzunehmen und zügig abzuarbeiten. „Wir hoffen, dass das Beschleunigungsgesetz des Bundes positive Auswirkungen in Ludwigshafen hat.“, bekräftigt Schneid.

Landtagswahl: CDU-Maudach votiert einstimmig für Marion Schneid

Der Maudacher CDU-Vorstand schlägt erneut Marion Schneid (56) für die Landtagswahl 2021 vor. Sie ist seit 2011 im Landtag, dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecherin für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.

„Marion Schneid setzt sich beharrlich für die Belange von Ludwigshafen auf Landesebene ein, hat aber auch stets ein offenes Ohr für die Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger. Gerade auch im Bereich Bildung und Kinder/Jugend engagiert sie sich seit Jahren mit Herzblut. Sie wird uns auch weiterhin hervorragend vertreten.“, bekräftigt Andreas Olbert, CDU-Ortsvorsitzender.

Als B-Kandidat soll Daniel Beiner (35), Stadtratskollege aus Oggersheim, ins Rennen gehen. Mit ihm arbeitet Schneid im Schulbereich seit Jahren gut zusammen.

„Gerne möchte ich mich weiterhin mit voller Kraft einbringen. Ich freue mich, dass mein Ortsverband mir immer großen Rückhalt gibt.“, freut sich Schneid über das einstimmige Votum.

Marion Schneid: Gut, dass Landesregierung beim Buchmessen-Auftritt Einsicht zeigt

‚Podium Rheinland-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse

Wie das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium heute mitteilt, fördert das Land nun doch den rheinland-pfälzischen Auftritt auf der dies-jährigen Frankfurter Buchmesse. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, begrüßt die späte Einsicht der Landesregierung und bedauert zugleich, dass erst ein Aufschrei und eine Welle der Empörung notwendig waren, um Herrn Wissing und sein Ministerium zur Einsicht zu bewegen:

„Ehrlich gesagt sind wir mehr als verwundert über dieses unstrukturierte und unkoordinierte Vorgehen der Landesregierung. Noch Anfang Juli war das Wirtschaftsministerium fest entschlossen, die Gelder für das ‚Podium Rhein-land-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse zu streichen – ‚nicht mehr zeitgemäß‘ hieß es aus dem Wissing-Haus. Gerade für Verleger, Schriftsteller und Buchliebhaber war die Begründung nicht nachvollziehbar. Vielmehr vermittelte die Landesregierung den Eindruck, als habe sie kein Interesse an der Förderung von Kultur, Literatur und Buchwesen. Dabei kommt Rheinland-Pfalz hier eine besondere Bedeutung zuteil als Heimatland des Buchdruckerfinders Johannes Gutenberg.

Nun folgt die Rolle rückwärts. Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung unserer Forderung annimmt, das ‚Podium Rheinland-Pfalz‘ für 2019 nicht aufzugeben und für 2020 plant, die Förderung des rheinland-pfälzischen Gemeinschaftsauftritts der Verlage auf der Buchmesse in die Zuständigkeit des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu überführen. Das Kulturgut Buch ist und bleibt, trotz fortschreitender Digitalisierung, die existenzielle Grundlage für Bildung, Wissenschaft und Kommunikation.“

Zum Thema:
Die Meldung der CDU-Landtagsfraktion ‚Minister Wissing darf Gutenbergs Erbe nicht aufgeben – Rheinland-Pfalz muss weiterhin auf Frankfurter Buchmesse präsent sein‘ vom 4. Juli 2019 finden Sie hier!

Anke Beilstein / Marion Schneid: Fehlender Schulabschluss widerlegt Aussagen der Bildungsministerin

Caritasstudie / Schulabbrecher in Rheinland-Pfalz.

Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss. In vielen rheinland-pfälzischen Kommunen steigt der Anteil der Schulabbrecher seit 2015, das belegen aktuelle Zahlen einer Studie des Caritasverbandes. Der Erhebung zufolge gibt es in Ludwigshafen besonders viele Schulabgänger ohne Abschluss – fast 15 % eines jeden Jahrgangs. Dazu erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, die bildungspolitische Sprecherin Anke Beilstein, und die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, heute in Mainz:

„Diese Fakten belegen, dass die Realität in der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft vielfach anders aussieht als Bildungsministerin und Ministerpräsidentin dies immer erzählen. Nicht nur im Grundschulbereich gibt es große Defizite, sondern auch beim Schulabschluss. Ohne Abschluss haben junge Menschen kaum eine Chance, ihr Startnachteil in das Berufsleben ist immens. Dieser Knick in den individuellen Bildungs- und Arbeitsbiographien lässt sich nicht leicht ausbügeln. Die Landesregierung und Bildungsministerin Hubig sind in der Pflicht, ihre Schul- und Bildungspolitik so auszurichten, dass Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zum passenden Abschluss bestmöglich unterstützt werden. Gute Bildung soll unsere Kinder und Jugendliche fit für die Zukunft und die beruflichen Herausforderungen machen. Aber nur wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind, können sie ihre jeweiligen Begabungen und Neigungen bestmöglich entfalten.“

In Ludwigshafen sind die Herausforderungen besonders groß: der Anteil an bildungsfernen Familien ist hoch ebenso der Anteil an Migration, die Schülerzahlen steigen und die Schulklassen sind zu voll. Dazu erklärt die lokale Abgeordnete Marion Schneid:

„Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich diese besonderen Herausforderungen bei den Zuschüssen und Zuweisungen von Lehrkräften entsprechend berücksichtigt. Die Schulen in Ludwigshafen tun ihr Bestes, die Lehrkräfte sind engagiert und motiviert. Aber es braucht umgehende Unterstützung des Landes, um die Bedingungen zur Förderung der Schülerinnen und Schüler nachhaltig verbessern zu können. Wir fordern eine finanzielle Unterstützung, die besonders die Sozialfaktoren berücksichtigt.“

Die Christdemokratinnen betonen außerdem, dass die Gründe für einen späteren Schulabbruch schon in der Kita-Zeit jeweiliger junger Menschen auszumachen sind „Die Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist das Entscheidende. Hier geht es um die sprachliche und kulturelle Teilhabe, die prägend für den schulischen Werdegang ist. Wenn, wie von der Landesregierung vorgesehen Sprachförderung in 0,1 Stunden integriert werden soll, haben besonders Ludwigshafener Kitas es schwierig, dies noch zusätzlich zu fördern. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung bereits aufgefordert, ein Sprachförderkonzept für Kinder mit ausländischen Wurzeln zu erarbeiten – es liegt nichts vor. Mit Blick auf die Tatsache, dass 30 % der Viertklässler nicht den Mindeststandard im Lesen und Schreiben erreichen, ist die Höhe der Abbrecher-Quote nicht überraschend, aber alarmierend. Das stellt das gesamte Bildungskonzept der Landesregierung infrage. Frau Hubig muss dringend gegensteuern.“

Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf: Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes

Am 15. Mai, hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes.

Ein Ausschnitt der Rede im Wortlaut (die ganze Rede finden Sie weiter unten als PDF):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
der vorliegende Gesetzentwurf umfasst mehrere Bereiche: er bezieht sich zum einen auf die Verleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, kurz Körperschaftsstatusgesetz RLP; er bezieht sich auch auf die Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften; des weiteren ist eine Änderung des Kirchensteuergesetzes und letztlich eine Änderung des Hochschulgesetzes vorgesehen.

Zum Körperschaftsstatusgesetz: Bislang ist die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden in RLP geregelt. Für weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus erhalten möchten, gibt es bislang kein Landesgesetz.

Im Hinblick auf die Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist es wichtig und notwendig, ein konkretes und differenziertes Landesgesetz zu schaffen, das den Umgang miteinander regelt, das für beide Seiten Rechtssicherheit schafft und dem Land Reaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Der Körperschaftsstatus soll eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit dienen.
Mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind die Dienstherrenfähigkeit und die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten und die Erhebung von Steuern…

Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf: Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes”

„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion – Marion Schneid: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema

„Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid zur „Woche der Pflege“ ihrer Fraktion. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist eine der größten von der Politik zu bewältigenden Herausforderungen und zugleich eine Verpflichtung, so Schneid: „Mit der „Woche der Pflege“ rücken wir diese Thema in den Mittelpunkt“.

„Gute Pflege bedeutet, dass der pflegebedürftige Mensch im Fokus steht. Hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Gelingen kann gute Pflege nur, wenn wir ausreichend Pflegekräfte haben, die angemessen bezahlt werden und in gute Arbeitsbedingungen eingebunden sind. Während unserer „Woche der Pflege“ werden die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion rund 50 Termine rund um das Thema Pflege wahrnehmen.

In diesen Terminen und Begegnungen vor Ort, in Einrichtungen und mit Betroffenen, in Fachgesprächen mit Verbänden, Kammern und Versicherungen wollen wir ganz konkrete Erfahrungen sammeln.“ CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Ich selbst werde 2 Einrichtungen in Ludwigshafen besuchen, um einen aktuellen und realen Einblick in die Herausforderungen des Pflegesektors zu gewinnen: Das ist eine Grundlage für die Erarbeitung von politischen Handlungsansätzen für die parlamentarische Arbeit in Rheinland-Pfalz.“

Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019