Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne informiere ich Sie wieder über die letzten Plenartage und unsere Themen.
Meine Zusammenstellung ist heute ein wenig umfangreicher. Einige unserer Gesetzesinitiativen und der wichtige Antrag zum Kinderschutz (Childhood-Haus) sind nach zwischenzeitlichen Diskussionen in den jeweiligen Ausschüssen zur 2. Beratung ins Plenum zurückgekommen und wurden nun leider doch oder eigentlich wie immer von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.
Beim – besonders bei den Vereinen – umstrittenen § 26 des POG für die Durchführung von Veranstaltungen ist eine Nachschärfung aus Sicht der Landesregierung und der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP momentan nicht notwendig. Man setze auf „die gute Kommunikation“ zwischen Amt und Vereinen. 😉 Gerne kann ich dazu die Rede meines Kollegen Dirk Herber nachreichen.
Sehr erfreulich hingegen ist, dass es uns im Hinblick auf die von uns geforderte Schweigepflichtsentbindung im Heilberufsgesetz zum Schutz des Kindeswohls gelungen ist, eine mit den demokratischen Fraktionen gemeinsame Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen!
Anbei die Übersicht über die unten ausgeführten Themen:
- Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
– LFAG – - Gesetzentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes
- Gesetzentwurf zur Änderung Landesbeamtengesetz / Streichung der Kostendämpfungspauschale
- Einrichtung eines Childhood-Hauses
- Änderung des Heilberufsgesetzes zur Stärkung des Kinderschutzes
- Antrag zur Gründung einer regionalen Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine
- Zwischenbericht Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“
- Aussprache der großen Anfrage der SPD zum Thema „Ganztagsschulen, Ganztagsschulbetreuung und Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung“
Am 20. und 21. Dezember haben wir nochmal zwei Tage Plenum mit der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2023 und 2024. Unsere Schwerpunktthemen sind hierbei die innere Sicherheit und Verbesserungen im Bereich Bildung/Wissenschaft. Darüber hinaus werden wir wie immer viele weitere Anträge zu Einzelthemen stellen.
Falls Sie Fragen oder Anregungen haben oder sich über einzelne Haushaltsanträge informieren möchten, können Sie mich gerne kontaktieren.
Ich wünsche Ihnen nun viel Spaß beim Lesen und eine schöne Advents- und Weihnachtszeit!
Beste Grüße
Ihre Marion Schneid