Neues aus dem Plenum
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne informiere ich Sie wie gewohnt über unsere Themen der Plenarsitzungen im November.
Bürokratie-Stopp für RLP
Wir finden: Der Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz muss schneller gehen. Wir brauchen einen echten Systemwechsel, statt Klein-Klein. Wir brauchen weniger Papier, mehr Vertrauen und Handlungsspielräume, indem wir beispielsweise Beglaubigungen durch einfache Kopien ersetzen und jede neue Regelung auf Bürokratie und Kosten prüfen.
Automobilbranche stärken
Die Automobil- und Zulieferindustrie ist zentraler Pfeiler der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Doch Elektromobilität und geopolitische Handlungskonflikte verändern die Bedingungen der Branche grundlegend. Insbesondere das Verbrenner-Aus bedroht industrielle Kernkompetenzen und Arbeitsplätze. Deshalb schließen wir uns den Forderungen des MPK-Beschlusses für eine technologieoffene und mittelstandsfreundliche Industriepolitik an. Wir müssen Elektromobilität als Zukunftstechnologie fördern und gleichzeitig klimafreundliche Kraftstoffe, Wasserstoff und hocheffiziente Verbrenner weiterentwickeln.
Einen eigenständigen Ausbildungsberuf für die Angestellten im kommunalen Vollzugsdienst
Die Mitarbeiter im kommunalen Vollzugsdienst leisten bereits heute wichtige und hervorragende Arbeit. Doch die vielen Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Lösung der komplexen Aufgaben im kommunalen Ordnungsdienst wichtig sind, können nicht auf Dauer in zehnwöchigen Kursen an der Hochschule für Polizei vermittelt werden. Wir brauchen einen eigenen Ausbildungsberuf, um den Kommunalen Vollzugsdienst zu stärken und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Effektiver freie Pflegeplätze finden
Die Suche nach freien Pflegeplätzen in Rheinland-Pfalz ist für Pflegebedürftige und Angehörige schwierig und zeitaufwendig. Eine zentrale, digitale Übersicht über verfügbare Plätze existiert bislang nicht. Das wollen wir mit dem digitalen Pflegeplatzfinder ändern.
Zum Thema Gewalt an Schulen, insbesondere im Hinblick auf die Karolina-Burger-Realschule Plus, hat unser Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder eine hervorragende Rede gehalten. Diese entnehmen Sie bitte der Anlage.
Außerdem konnte ich zum 4. Bericht der Landesregierung über die im Landeskinderschutzgesetz festgelegten Maßnahmen. Die Rede hierzu finden Sie ebenfalls der Anlage.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen! Alles Liebe und beste Grüße!
Ihre Marion Schneid