Neues aus dem Plenum Juli 2025

Mit dem neuen Hebammenhilfevertrag werden Beleghebammen in Rheinland-Pfalz finanziell schlechter gestellt. Dabei sind sie unverzichtbar für die Geburtshilfe, denn sie begleiten landesweit etwa 20 % aller Geburten in Kliniken. Wir fordern, dass die Landesregierung die bestehenden Landesprogramme zur Förderung der Hebammenversorgung prüft und sich auf Bundesebene und bei den Vertragspartnern für eine bessere Vergütung einsetzt, um die freiberuflichen Hebammen und die Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz zu stärken. Ferner sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Krankenhausgesellschaften Konzepte entwickelt werden, um Versorgungslücken bei der Geburtshilfe und im Wochenbett zu vermeiden.

Wir schlagen eine Änderung des Ministergesetzes vor: Viele Bundesländer und auch der Bund haben in ihren Ministergesetzen bereits Regelungen zur sogenannten Karenzzeit – der Zeit, in welcher ehemalige Mitglieder der Landesregierung Nachfolgetätigkeiten anzeigen müssen und diese untersagt werden können. So entsteht Transparenz und auch Rechtssicherheit für die Betroffenen. Das fehlt bislang in Rheinland-Pfalz. Außerdem soll die Zeit für das Übergangsgeld auf maximal zwei Jahre abgesenkt werden.

Wir freuen uns darüber, dass es zu einer Verständigung gekommen und damit zu einem gemeinsamen Antrag mit der Ampel-Koalition kommt, damit nunmehr auch das rheinland-pfälzische Ministergesetz zeitgemäße, aber ausgewogene Regelungen in Bezug auf Transparenz und Unabhängigkeit enthält.

Junge Erwachsene und ältere Menschen leiden in Rheinland-Pfalz unter Einsamkeit. Dies hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bisher fehlt Rheinland-Pfalz eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit. Wir schlagen Lösungen vor, wie eine landesweite Sensibilisierungskampagne, die das Bewusstsein für die Folgen von Einsamkeit schärft und zur frühzeitigen Suche nach Hilfe motiviert. Ferner braucht es Aktionsprogramme, den Ausbau bestehender Förderprogramme wie „Gemeindeschwester Plus“ und „Digital-Botschafter und Botschafterinnen“ und die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung öffentlicher, leicht zugänglicher Begegnungsorte.

Alterspräsidentin oder Alterspräsident im rheinland-pfälzischen Landtag soll in Zukunft nicht mehr das älteste Mitglied werden, sondern das mit der meisten parlamentarischen Erfahrung. Denn ihm obliegt die Leitung der ersten Sitzung des Landtags bis zur Amtsübernahme einer neuen Landtagspräsidentin oder eines neuen Landtagspräsidenten – eine wichtige Aufgabe für unser Parlament. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags ein.

Die Geschäftsordnung des Landtags wird mit 2/3 der anwesenden Abgeordneten geändert.

Wie immer können Sie mich bzgl. der ausführlichen Anträge und Reden und auch möglicher Anregungen gerne kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Sommerzeit! Alles Liebe und beste Grüße!

Ihre Marion Schneid