Neues aus dem Plenum
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies waren die letzten Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode. Wir haben in diesen 5 Jahren wichtige und zukunftsweisende Anträge gestellt, Änderungen für bestehende Gesetze und neue Gesetzentwürfe eingebracht und in aktuellen Debatten aktuelle Themen in den Fokus genommen und den Finger in die Wunde gelegt. Obwohl unsere Initiativen zu mehr als 95 % abgelehnt wurden, haben wir dennoch eine hervorragende Grundlage geschaffen, um mit unseren Zielsetzungen in die Zukunft gehen zu können. Deshalb gilt es jetzt, gemeinsam einen engagierten Wahlkampf zu machen, um in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der CDU gestaltet zu können!
Gerne informiere ich Sie wie gewohnt über unsere Themen der Plenarsitzungen im Januar.
Ärztliche Versorgung in RLP sichern
RLP leidet unter Ärztemangel: lange Wartezeiten, Aufnahmestopps und Praxisschließungen ohne Nachfolge gefährden die Versorgung. Gleichzeitig gibt es zu wenig Medizinstudienplätze. Wir wollen mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden, das Studium attraktiver machen und Anreize schaffen, damit sich mehr Mediziner nach dem Studium in RLP niederlassen.
Grundschulgarantie einführen
Sicher Lesen, Schreiben und Rechnen – das können viele Grundschulkinder am Ende der 4. Klasse nicht. Bildung braucht wieder ein starkes Fundament: Mit der Grundschulgarantie sorgen wir dafür. Verlässlicher Unterricht von 8-14 Uhr; mehr Zeit für Lesen, Schreiben, Rechnen; Üben in der Schule statt Hausaufgaben sowie ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Schüler.
Hierzu die Rede von Jenny Groß
Mehr Fachkräfte gewinnen
Der Fach- und Arbeitskräftemangel betrifft alle Bereiche. Wir schaffen eine eigene Stabsstelle für Fachkräftesicherung in der Staatskanzlei, stärken Kitas und Schulen, werten die Ausbildung auf und holen internationale Fachkräfte schneller in Arbeit.
Entschlossen gegen Antisemitismus
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Wir zeigen klare Kante: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus, klares Bekenntnis zu Israels Existenzrecht und unserer historischen Verantwortung. Jüdisches Leben in RLP muss sichtbarer und sicherer werden und Antisemitismusforschung wollen wir dauerhaft stärken.
Meine Rede dazu finden Sie hier.
Mehr Inklusion in RLP
Die Umsetzung des Inklusionsgesetzes stockt. Wir fordern verbindlichere Regeln zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, mehr barrierefreien Wohnraum und eine konsequente Umsetzung barrierefreier Kommunikation, z.B. durch Gehörlosengeld.
Daneben haben wir auch dieses Mal die aktuelle Debatte genutzt, um die Situation an Schulen in RLP, insbesondere auch in Ludwigshafen, zu thematisieren. Die Landesregierung schreitet immer erst dann ein, wenn etwas passiert ist, anstelle grundlegend gute Voraussetzungen an unseren Schulen und für unsere Kinder zu schaffen.
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder finden Sie hier.
Ich hoffe, ich konnte Sie in den vergangenen Jahren gut informieren. Ich werde Sie weiterhin gerne auf dem Laufenden halten.
Beste Grüße!
Ihre Marion Schneid