Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

Marion Schneid beim Neujahrsempfang der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen

Im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen wurden in diesem Jahr die beiden langjährigen Vizepräsidenten der Hochschule, Prof. Dr. Hans-Ulrich Dallmann (59) und Prof. Dr. Andreas Gissel (53), aus dem Amt verabschiedet. Nach dem Rückblick von Hochschulpräsident Prof. Dr. Peter Mudra auf ein bewegtes Jahr 2018 und die Vorschau auf 2019, würdigte Mudra die Leistungen seiner beiden Vizepräsidenten. Ganzer Beitrag “Marion Schneid beim Neujahrsempfang der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen”

Marion Schneid bei Eröffnung von LUTIME Burgerrestaurant

Im Januar eröffnete in Ludwigshafen in der Nähe der Hochschule das Burgerrestaurant LUTIME. Bei der Eröffnung war auch Marion Schneid vor Ort und wurde von MRN-News interviewed. Ganzer Beitrag “Marion Schneid bei Eröffnung von LUTIME Burgerrestaurant”

Rede von Marion Schneid zum Landeshaushaltsgesetz 2019/20

In der letzten Plenarsitzung am 12.12.18 im Landtag hielt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid MdL (CDU) eine Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2019/20.

Sie sprach für den Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zum Landeshaushaltsgesetz 2019/20”

Spielplatzbegehung der CDU Maudach

Bei einer Spielplatzbegehung am 28.9.2018 hat sich die CDU Maudach ein Bild vom Zustand des jeweiligen Spielplatzes gemacht. Mit dabei waren die Ortsvorsteherin Marita Augustin-Funck und die Landtagsabgeordnete Marion Schneid sowie Ortsbeiräte.

Zum Abschluss traf man sich auf dem ´Fitnessplätzchen’ Ecke Riedstraße/Hintergasse, auf dem im Rahmen des Freiwilligentages „Wir schaffen was!“ von Mitarbeitern der BASF und jungen Flüchtlingen aus der LuZiE-Wohngruppe Bewegungs- bzw. Fitnessgeräte neu installiert wurden.

“Wir sind viele Spielplätze abgefahren mit dem Fahrrad. Hier und da fehlt etwas Schatten und die Begrünung müsste öfters zurückgeschnitten werden. Ansonsten haben die Kinder und Eltern im Großen und Ganzen ihre Zufriedenheit bekundet, vorallem mit der Anzahl der Spielplätze. Ärgerlich ist, dass die Sandbereiche häufig von Katzen als Klo missbraucht werden. Wir werden uns um die an uns herangetragenen Anregungen kümmern”, betonte Marion Schneid. Ganzer Beitrag “Spielplatzbegehung der CDU Maudach”

Rede im Landtag: Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen aufgrund versäumter Weichenstellungen der Landesregierung (mit Video)

Rede zur aktuellen Debatte: “Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen aufgrund versäumter Weichenstellungen der Landesregierung”

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Es gibt einen gemeinsamen Brief aller Dekane der Universität Mainz:
Sie stellen der Hochschulpolitik dieser Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus!
Durch Personal- und Sachkostensteigerungen stehen de facto immer weniger Mittel zur Verfügung, das Philosophicum ist stark sanierungsbedürftig, der Campus Mainz ist in schlechtem baulichem Zustand, noch immer gibt es Gebäude, deren Fenster mit Brettern vernagelt sind.
Die Wiederbesetzungszeiten von Professuren werden länger, Stellen werden nicht besetzt. […]

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Neue Videoreihe – “Meine Heimat: Ludwigshafen am Rhein” – Marion Schneid stellt schöne Orte in Ludwigshafen vor – Episode 1: Das Maudacher Bruch

Das Maudacher Bruch bildet die erste Station für Marion Schneids neue Videoserie “Meine Heimat – Ludwigshafen am Rhein”, in der die CDU-Landtagsabgeordnete schöne und interessante Orte und Besonderheiten ihrer Heimatstadt vorstellt. In kurzen Portraitclips präsentiert Marion Schneid historische Fakten und liefert bildliche Eindrücke der jeweiligen Orte.

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Kinderschutzbund Ludwigshafen profitiert von Sparkassenstiftung

Am 6. Februar begrüßte der designietere Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Vorderpfalz, Thomas Traue, 18 Vertreter und Vertreterinnen von gemeinnützigen Organisationen aus Ludwigshafen und Speyer zur Ausschüttung von insgesamt 30.000 Euro.

Unter den Empfängern der Stiftungsgelder war zu Weihnachten auch der Kinderschutzbund Ludwigshafen, für den zudem jetzt eine eigene Stiftung innerhalb des Stiftungsverbandes gegründet wurde.

“Neben meinem Landtagsmandat bin ich auch Vorsitzende des Kinderschutzbundes und möchte mich in dieser Funktion herzlich für die Unterstützung durch die Sparkasse Vorderpfalz und für die neu gebildete Stiftung zugunsten des Kinderschutzbundes bei Herrn Laubscher bedanken”, so Marion Schneid.

Der Stiftungsbetrag werde zukünftig einen wichtigen Anteil für diverse meist spendenfinanzierte Projekte des Kinderschutzbund leisten, freute sich Marion Schneid.

Videobeitrag von MRN-News.de:

VIDEO: Marion Schneid antwortet bei erster Auflage von “Studierende fragen, Politiker antworten” am Ostasieninstitut der Hochschule Ludwigshafen

Marion Schneid war die erste Politikerin, die sich in der neuen Diskussionsreihe “Studierende fragen, Politiker antworten”, am Ostasieninstitut der Hochschule Ludwigshafen, den Fragen der Studierenden stellte.

In der von Dorian Pluschke, David Winter, Annabel Pesecke, Lucas Arndt und Sarah Maria Jäger vom Fachschaftsrat des OAI organisierten Veranstaltung am 16. November, kamen überwiegend studienrelevante Themen zur Sprache.

Über rund 1 1/2 Stunden beantwortete Marion Schneid, zunächst in einem von Sarah Jäger und David Winter moderierten Trialog, Fragen zu einer Vielzahl unterschiedlicher Themen wie dem Studienstandort Ludwigshafen, der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule, der Stadtentwicklung in Ludwigshafen, zu studentischem Wohnen, Bildungsangeboten, Ausbildungsniveau und Curriculae der Ludwigshafener Bildungsinsstitution und darüber hinaus. Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid antwortet bei erster Auflage von “Studierende fragen, Politiker antworten” am Ostasieninstitut der Hochschule Ludwigshafen”