Aktuelle Stunde: Eine neue Willkommenskultur – das rheinland-pfälzische Integrationskonzept als Chance für Gesellschaft und Wirtschaft umsetzen
Das war das Thema der aktuellen Stunde der Grünen, die mehr Offenheit für Zuwanderer und weniger Barrieren bei Wohnungs- und Jobsuche forderten. Der Aussage „Armutszuwanderung gibt es nicht“ mussten wir entgegnen. Ich darf aus der Rede meines CDU-Landtagskollegen Adolf
Kessel zitieren: ´Integration braucht einen klaren Rahmen, der Freiräume öffnet, aber auch Grenzen setzt. Wir sind für eine zielgerichtete und soweit als möglich gesteuerte Zuwanderung…. Die Kommunen unternehmen große Anstrengungen, damit Integration vor Ort gelingt. Allerdings fühlen sich viele Kommunen dabei von der Landesregierung im Stich gelassen…Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir das Grundrecht auf Asyl ernst nehmen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit Menschen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, in Deutschland Hilfe finden. Die Bürger erwarten aber auch, dass wir eine Antwort darauf geben, was mit den Menschen geschehen soll, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen. Wer aus Asylbewerbern Sozialhilfeempfänger machen will, wie es mit der Forderung zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes verfolgt wird, wird den Anforderungen einer verantwortungsbewussten Asylpolitik nicht gerecht….“
Kompletter Infobrief zur Willkommenskultur, Organspende, Schulsozialarbeit, Unterrichtsgarantie