Neues aus dem Plenum Dezember 2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne informiere ich Sie wie gewohnt über unsere Themen der Plenarsitzungen im Dezember.
1. Die Medizin arbeitet immer noch nach dem Motto „One size fits all“. Dabei reagieren Frauen und Männer oft unterschiedlich und zeigen verschiedene Symptome bei Krankheiten, wie z.B. beim Herzinfarkt. Männer klagen oft über Brustschmerzen, Frauen dagegen über Übelkeit und Rückenschmerzen. Wir wollen Frauengesundheit mehr in den Fokus rücken, indem wir geschlechtersensible Medizin stärker in Ausbildung und Praxis verankern. Geschlechtersensible Medizin rettet Leben, erhöht die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems und stärkt das Vertrauen der Menschen in eine moderne, gerechte Gesundheitsversorgung.
2. Pflegestützpunkte in RLP sind unterfinanziert. Landesweit kündigen Träger und BEKO-Stellen. Der demographische Wandel verstärkt den Druck zusätzlich. Wir wollen die Finanzierung modernisieren, den Anteil des Landes erhöhen und die Digitalisierung ausbauen. Wir wollen Strukturen neu ordnen, eine klare Aufgabenverteilung und eine langfristige Sicherung der Pflegestützpunkte.
3. Wir möchten ein Kinderschutz-Kompetenzzentrum an der Hochschule in Koblenz errichten. Viele Fälle von Gewalt gegen Kinder werden nicht rechtzeitig erkannt oder angemessen behandelt. Die Einrichtung soll als wichtige Anlaufstelle dienen und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Wohlergehen der Kinder leisten. Das Kompetenzzentrum soll der Fort- und Weiterbildung aller im Bereich des Kinderschutzes Tätigen dienen und die Früherkennung befördern. Daneben soll es aber auch niederschwellige Anlaufstelle für betroffene Kinder und Jugendliche sein. Das ist eine absolut wichtige Forderung zur Verbesserung des Kinderschutzes!
4. Die Lage an den Realschulen plus ist alarmierend: die Unterrichtsqualität leidet, Lehrer und Schüler erleben zunehmend Gewalt und der Bildungsauftrag kann nicht mehr verlässlich erfüllt werden. Wir wollen die Realschulen plus wieder zu einer starken Säule des Schulsystems machen, die Aufstiegschancen und verlässliche Bildung bieten. Daneben bin ich in vielen Schulen in Ludwigshafen unterwegs – im Gespräch mit Lehrkräften, Schulleitungen, Schülern und ehemaligen Schülern, die die Situation schildern. Seit über 20 Jahren setze ich mich für eine bessere Förderung ein, die die Sozialstruktur von Ludwigshafen berücksichtigt. Leider handelt die Landesregierung immer noch nach dem Gießkannenprinzip.
5. Die ezidische Bevölkerungsgruppe wurde unter der Herrschaft der IS im Irak Ziel von Verfolgung, Gewalt und Zwangsvertreibung. Überlebende und Vertriebene waren zur Flucht gezwungen und suchten Schutz, auch in RLP. Bis heute sind sie Ziel von Hass und Übergriffen, was eine Rückkehr für die Überlebenden des Genozids in den Irak unzumutbar macht. Deshalb setzen wir uns für ein Schutzprogramm für ausreisepflichtige Ezidinnen und Eziden mit irakischer Staatsbürgerschaft ein.
6. Andere Länder haben die Kostendämpfungspauschale für Beamte bereits abgeschafft, das möchten wir auch für RLP. Damit drücken wir Wertschätzung für unsere Beamten aus und stärken die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Daneben haben wir die aktuelle Debatte genutzt, um grundlegend die fehlgesteuerte Bildungspolitik der Landesregierung zu thematisieren. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder finden Sie im Anhang.
Ich wünsche Ihnen ein geruhsames, gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2026 alles erdenklich Gute! Beste Grüße!
Ihre Marion Schneid