Neues aus dem Plenum Oktober 2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne informiere ich Sie wie gewohnt über unsere Themen der Plenarsitzungen im Oktober.
1) Antrag: „Innere Sicherheit durch den Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnikstärken“
Wir wollen, dass vorhandene technische Möglichkeiten zur Gewährleistung der Inneren
Sicherheit besser genutzt werden. Es muss daher ermöglicht werden, dass bei Videoschutzanlagen zur Auswertung der Aufnahmen in einem mehrstufigen Modell intelligente Bildanalysesoftware zum Einsatz gebracht werden darf. Nicht nachvollziehbar wäre, wenn künftig künstliche Intelligenz in der Breite der Gesellschaft einschließlich krimineller Akteure genutzt wird, aber ausgerechnet die Sicherheitsbehörden davon ausgeschlossen wären.
Zudem halten wir es für notwendig, dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz von Videoschutzanlagen an sogenannten Angsträumen geschaffen werden, damit diese für den Publikumsverkehr zurückgewonnen werden. Außerdem muss der Einsatz von Videoschutzanlagen zur Verhinderung von illegaler Müllablagerung und Vandalismus vereinfacht werden.
2) Gesetzentwurf: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und Einführung einer optionalen pauschalen Beihilfe)
Andere Bundesländer haben die Kostendämpfungspauschale für Beamte bereits abgeschafft, das möchten wir auch für RLP. Damit setzen wir ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamten und stärken die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
3) Antrag: „Kulturfördergesetz einführen – zur nachhaltigen Sicherungkultureller Vielfalt“
Wir wollen einen klaren Richtungswechsel in der Kulturpolitik: Kultur soll als Pflichtaufgabe verbindlich festgeschrieben werden.
Kernpunkte unseres Kulturfördergesetzes:
- Planungssicherheit mit Kulturförderplan mit langfristigen Zielen
- Stärkung der Infrastruktur: Theater, Museen, Bibliotheken, Kunst- und Musikschulen und Kulturzentren sichern, insbesondere auch im ländlichen Raum
- Verlässliche Förderstrukturen und faire Bezahlung für Kulturschaffende und Kulturelle Bildung
4) Antrag: „Bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern – Frühe Hilfen und Sozialpädiatrischen Zentren stärken und weiterentwickeln“
Frühe Hilfen sind spezielle Hilfsangebote für werdende junge Eltern in schwierigen Lebenssituationen, die wir stärken möchten. Ziel ist es, Kindern eine gesunde Entwicklung und ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Wir wollen, eine dauerhafte und nachhaltige Förderung der Frühen Hilfen. Der Ausbau und die bedarfsgerechte Finanzierung dieser Angebote sind entscheidend, um den präventiven Kinderschutz und die präventive Familienarbeit flächendeckend sicherzustellen und Familien in belastenden Lebenssituationen wirksam zu unterstützen. Durch eine Erhöhung der Fördermittel wollen wir die notwendige Stabilität schaffen, um die bestehenden Strukturen verlässlich zu stärken und bedarfsgerecht auszubauen.
5) Nachtragshaushalt
Die Lage der Kommunen ist katastrophal und das Sofortprogramm des Landes greift viel zu kurz. Unsere Kommunen brauchen mehr finanzielle Spielräume und langfristige Lösungen. Auch die Investition der Landesregierung in unsere Krankenhäuser ist seit Jahren nicht ausreichend. Es muss mehr in unsere Gesundheitsversorgung investiert werden.
Meine Rede zum Kulturfördergesetz finden Sie in der Anlage. Wie immer können Sie mich bzgl. der ausführlichen Anträge und Reden und auch möglicher Anregungen gerne kontaktieren.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen! Alles Liebe und beste Grüße!
Ihre Marion Schneid