Protokoll der 102. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 27.05.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik, Altschulden
abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand, Extremisten nicht das Feld überlassen, Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG), Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau, Rechtsbereinigungsgesetz, Berufsreglementierungen im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften, Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 102. Plenarsitzung im Landtag”

Schneid: Nur die Landesregierung kann Ludwigshafen helfen, die Altschulden los zu werden

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein kraftvoller Aufschlag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertr.
Fraktionsvorsitzende. „Rund 130 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um zu helfen – um Jobs zu sichern, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Familien zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund auf 75%, mit der hälftigen Kompensierung der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, der Erhöhung von Regionalisierungsmitteln und der Absenkung kommunaler Eigenanteile sind Programme ins Leben gerufen und erweitert worden, die auch in Ludwigshafen ihre Wirkung entfalten werden. Das lassen wir uns von der Ludwigshafener SPD jetzt sicher nicht schlecht reden.“

Beim Thema Altschulden habe die Landesregierung versagt, nicht der Bund. Nicht grundlos zählen immer noch viele rheinland-pfälzische Kommunen zu den höchstverschuldesten in Deutschland.
Die SPD führe eine Scheindiskussion an den tatsächlichen Fakten vorbei, wenn sie nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiere. Nicht der Bund müsse der Stadt bei der Schuldenreduktion helfen, sondern das Land.

Marion Schneid klärt auf: Es ist die Pflicht der Landesregierung, ihren verschuldeten Kommunen zu helfen und sie von der kommunalen Altschuldenlast zu befreien. Ludwigshafen kann nur dann geholfen werden, wenn die Ministerpräsidentin zeitnah eine Übertragung der Liquiditätsschulden auf das Land veranlasst. Wichtig ist hierbei eine mit den städtischen Funktions- und Mandatsträgern gemeinsam abgestimmte Lösung zur Abtragung der Schulden. Das kann nur partei- und fraktionsübergreifend funktionieren. Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung aber auch ein Konzept erarbeiten, wie sie die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will.“

Kommunale Altschulden – CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: Ludwigshafen versinkt in Altschulden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

„Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält die Abgeordnete Schneid fest. „Auch in Ludwigshafen lässt sich deutlich aufzeigen, dass die hohe Verschuldung aus der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene entsteht, für die es keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich gibt.“

„Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen. Der ewige Fingerzeig nach Berlin hilft da genauso wenig wie die Alleingänge von Olaf Scholz, der die kommunale Altschuldenfrage mit den Hilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise verbindet – das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Zu begrüßen ist natürlich, wenn eine Entschuldung mit Hilfe des Bundes umsetzbar ist, allerdings sieht Schneid zunächst die Landesregierung in der Pflicht, die Grundlage für eine Altschuldenlösung zu schaffen und ein Konzept vorzulegen, wie sie die Verschuldung der Kommunen abbauen will.

Anderen Bundesländern gelingt der kommunale Finanzausgleich wesentlich besser. „Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung erklären, wie sie auch die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will. Immer noch sind viele Kommunen aus RLP unter den meist verschuldeten Städten Deutschlands.“