Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die 94., 95. und 96. Plenarsitzung im Landtag

Die Plenarinitiativen zu den aktuellen Sitzungen vom 11.12. bis 13.12. umfassen u.a.:
1. Aktuelle Debatte
2. Antrag:
„Grundwasser schützen und Pflanzen richtig ernähren“
3. Antrag:
„Qualität von Studium und Lehre an rheinland-pfälzischen Universitäten
und Hochschulen verbessern durch dauerhafte und flächendeckende finanzielle Förderung sowie Abbau befristeter Stellen in Lehre, Forschung
und Verwaltung“
4. Antrag:
„Landesregierung muss die Zusagen der Konzertierten Aktion Pflege zur
Verbesserung der Pflege einhalten und dem Landtag regelmäßig berichten“
5. Große Anfrage:
„Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund“.
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VIDEO: Rede von Marion Schneid – Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern

Komplette Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum Thema “Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern” aus der 94. Sitzung des Landtages RLP vom 11. Dezember 2019.

Rede als Video:

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Kleine Anfrage im Landtag zur Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar (mit Antwort)

Am 18. Oktober 2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid im Landtag eine kleine Anfrage zum Thema “Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar”.
Wortlaut:

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) ist eine private Hochschule im Rang einer Universität im Norden
von Rheinland-Pfalz, die in dem Bereich von zwei Fakultäten, Pflegewissenschaft und Theologie, wichtige Hochschularbeit leistet.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Mit welchem Betrag wurde die Hochschule bei den laufenden jährlichen Kosten in den vergangenen zehn Jahren jährlich vom
Land unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Zweck, Haushaltstitel)?
2. Welche Investitionskostenzuschüsse flossen in den vergangenen zehn Jahren an die Hochschule (bitte gegliedert nach Jahr,
Zweck, Haushaltstitel)?
3. Wie erklärt die Landesregierung den Rückgang des jährlichen allgemeinen Zuschusses an die PTHV?
4. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der PTHV in Vallendar im Hochschulangebot des Landes bei?

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Kleine Anfragen im Landtag: Hochschulpakt I + II (mit Antworten)

Am 16.10.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid zwei kleine Anfragen zum Hochschulpakt.

Wortlaute der Anfragen:

Hochschulpakt I

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Dabei werden die zusätzlichen Mittel in Bezug auf einen Referenzwert (Studierende im 1. Hochschulsemester in 2005) getrennt nach Geistes (GW)- und Naturwissenschaften (NW) und Hochschultyp vergütet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wo lag der Referenzwert in Bezug auf die Gesamtgröße der jeweiligen Hochschule in 2005 (Referenzaufnahme in Prozent der Gesamtstudierendenzahl)?

2. Wie haben sich die Studierendenzahlen an den jeweiligen Hochschulen bis zum WS 2018 im Vergleich zum Referenzjahr 2005 entwickelt? (Prozentuale Entwicklung in Bezug auf die Gesamtstudierendenzahl).

3. Welche Gesamtmittel sind bis Ende 2018 an die einzelnen Hochschulen aus den HSP-Mitteln geflossen? (bitte pro Hochschule)

4. In welcher Höhe sind Rücklagen bei den einzelnen Hochschulen vorhanden?

5. Wurden zusätzliche Mittel im Rahmen des Hochschulpaktes den Hochschulen zur Verfügung gestellt (Summe je Standort bis Ende 2018)?

6. In wie weit hat sich durch den Hochschulpakt die Struktur der Hochschulen verändert?

7. Wie hat sich die Zahl der Bachelor- bzw. Diplomstudiengänge von 2005 bis heute verändert? (Aufgeschlüsselt nach Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften pro Hochschule)

Hochschulpakt II

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Ab dem kommenden Jahr soll es bei der Verteilung der Hochschulpaktmittel Veränderungen geben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In wie weit soll die tatsächliche personelle Ausstattung bzw. Auslastung der Hochschulen bei der künftigen Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt berücksichtigt werden?

2. In wie weit soll der Referenzwert aus 2005 noch eine Rolle bei der Verteilung der künftigen Mittel aus dem Hochschulpakt spielen?

3. Wie viele zusätzliche Stellen wurden mit Mitteln des Hochschulpaktes seit 2005 finanziert? (aufgeschlüsselt nach Hochschule und Wertigkeit)

4. In wie weit soll bei der Neuverteilung der Mittel der Anspruch auf Verstetigung berücksichtigt werden?

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Protokoll der 34. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

AWWK-Sitzung vom 07.11.19. Tagesordnungspunkte u.a.: Hochschulstrukturreform, Hochschulstrukturreform, Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt bzw. aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, Integriertes Informations- und Lernportal für Rheinland-Pfalz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 34. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf

Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, hat Wissenschaftsminister Wolf heute aufgefordert, endlich eine konkrete Politik zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Hochschulen zu beginnen:

„Vage Ankündigungen des Ministers, wie jüngst zur Ansiedlung „hochrangiger Forschung“ im Land, klingen zwar gut, bleiben aber angesichts ihrer Unkonkretheit und der katastrophalen Unterfinanzierung der Hochschule in Rheinland-Pfalz wenig glaubwürdig. Das alles klingt eher nach einem Ablenkungsmanöver eines angeschlagen Ministers, der nun offensichtlich eine Medienoffensive zur Imageverbesserung gestartet hat.

Die Wirklichkeit in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft sieht doch so aus, dass die Universitäten und Fachhochschulen einen massiven Sanierungsstau bei ihren Gebäuden vor sich herschieben. Dringend erforderliche Erweiterungsbauten können nicht realisiert werden. Plätze in Wohnheimen sind rar und überteuert. Die Hochschulleitungen klagen über veraltete Geräte und Instrumente. Vielfach reicht für notwendige Neuanschaffungen das Geld nicht. Allein die Situation an der hoch verschuldeten Hochschulmedizin in Mainz spricht Bände. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf”

Marion Schneid: Uni Koblenz darf nicht zum Bauernopfer der Hochschulstrukturreform werden

Hochschulstrukturreform
Das Mainzer Wissenschaftsministerium hat heute Details zur Hochschulstrukturreform bekannt gegeben. In erster Linie ging es dabei um die zeitliche Zielrichtung, bis wann die Trennung der Uni Koblenz-Landau und ein Zusammenschluss der Universitätsstandorte Kaiserslautern und Landau vollzogen sein soll. Mit der Option von separaten Campussenaten und Campuspräsidenten für Landau und Kaiserslautern bei einer länger andauernden Aufbauphase greift das Wissenschaftsministerium sogar einen CDU-Vorschlag auf.

Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, wie folgt zitieren:

„Jetzt kennen wir zwar den zeitlichen Plan der Landesregierung, bis wann die Strukturreform der Universitäten vollzogen sein soll, aber auf die Frage, wie die Standorte unabhängig voneinander erfolgreich weiter entwickelt wer-den sollen, bekommen wir keine konkrete Antwort. Besonders hart trifft das Koblenz – dem Hochschulstandort an Rhein und Mosel könnte eine massive Schwächung drohen. Das Wissenschaftsministerium und Minister Wolf bleiben Antworten schuldig, wie sich die Uni Koblenz eigenständig weiterentwickeln soll. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Uni Koblenz darf nicht zum Bauernopfer der Hochschulstrukturreform werden”

Marion Schneid: Minister Wolf muss schnellstens erklären, wie Förder-Millionen des Bundes an Hochschulen im Land verteilt werden

Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen / Förderprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘
Mitte des Jahres bereits haben die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ beschlossen. In Nachfolge des Hochschulpakts 2020 soll mit dem neuen Förderprogramm die Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen verbessert werden. „Auch in Rheinland-Pfalz“, hält die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, fest und ergänzt: „Die Landesregierung und Minister Wolf müssen die Co-Finanzierung des Landes hierfür sicherstellen und zügig darlegen, wie die Mittel aus dem Förderprogramm an die Hochschulen im Land verteilt werden!“

„Die Fortführung des Hochschulpakts durch das Förderprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ ist eine wichtige Unterstützung des Bundes, die wir ausdrücklich begrüßen. Schließlich fließen ab 2021 rund 70 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. Hierzu muss allerdings auch der Eigenanteil des Landes in gleicher Höhe geleistet werden! Insgesamt hängen an diesem Förderprogramm viele befristete Arbeitsverträge. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen machen sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Daneben würde bei Wegbrechen der Arbeitsplätze auch die Lehre und Betreuung der Studierenden beeinträchtigt. Die Landesregierung und Minister Wolf müssen im Sinne der Betroffenen schnellstens Klarheit schaffen!“ Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Minister Wolf muss schnellstens erklären, wie Förder-Millionen des Bundes an Hochschulen im Land verteilt werden”

Uni-Fusion / Asta-Kritik – Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt, Uni-Fusion läuft aus dem Ruder

Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) Landau erhöht den Druck auf Wissenschaftsminister Wolf. Die geplante Uni-Fusion in Rheinland-Pfalz steckt in einer “Sackgasse”, das “Ministerium hat seine Chance vertan”, prangert der Asta in seiner jüngsten Pressemitteilung an. Mittlerweile hagelt es Kritik aus allen Richtungen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertrentende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid:

“Die geplante Uni-Fusion der Landesregierung läuft völlig aus dem Ruder – ohne Plan und völlig konzeptlos. Dabei brauchen die beteiligten Hochschulen, die Uni-Beschäftigten und Studierenden dringend verlässliche Perspektiven.” Marion Schneid erneuert daher die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Machbarkeitsstudie für die Universitäten in Koblenz und Landau. Nur das könne Klarheit bringen.

“Die Landesregierung und Minister Wolf haben offensichtlich keine Vorstellungen davon, wie die beiden Standorte unabhängig voneinander erfolgreich weiter entwickelt werden sollen. Mangelhafte Kommunikation, fehlende Prozesssteuerung, ungenügende Zielformulierungen und nicht vorhandene Finanzplanung haben bei allen Betroffenen vor Ort zu einem hohen Maß an Verunsicherung, Orientierungslosigkeit und wachsendem Misstrauen geführt. Der Wissenschaftsminister muss die immer größer werdende Kritik endlich ernst nehmen.” Ganzer Beitrag “Uni-Fusion / Asta-Kritik – Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt, Uni-Fusion läuft aus dem Ruder”

Marion Schneid: Landesregierung soll prüfen, ob Aufstockung der Professorenstellen auch an Trierer Hochschule möglich ist

Resolutionen / Hochschule Trier fordert mehr Professuren
In Trier ist ein Streit um die wissenschaftliche Ausbildung im Gesundheitsbereich entbrannt. Der Hochschulsenat ist erzürnt darüber, dass die Landesregierung die Pflegeausbildung an der Universität mit fünf zusätzlichen Professuren ausstattet, während die Hochschul-Studiengänge im medizinischen Bereich keine neuen Lehrkräfte erhalten.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Pflegeausbildung an der Universität Trier durch fünf zusätzliche Professuren aufgestockt wird. Beim Thema ‚Pflege‘ stehen wir vor enormem Herausforderungen – gute Lehre ist Voraussetzung für qualifiziertes Personal, das an allen Ecken und Enden gesucht wird.“

Verwundert zeigt sich die hochschulpolitische Sprecherin allerdings über das Vorgehen der Landesregierung. Wissenschaftsminister Wolf zeige einmal mehr, dass ihm die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft fremd sei. Mit der Trierer Hochschule, die auf den Gebieten der Medizintechnik, Medizininformatik, Sport- und Reha-Technik, Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie umfangreiche und hervorragende Lehrangebote zu bieten habe, habe Minister Wolf offensichtlich nicht einmal gesprochen. „Ein Unding“, so Marion Schneid.

„Bereits in den Haushaltsverhandlungen haben wir uns für eine Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingesetzt – nicht nachvollziehbar, dass die Hochschule in Trier nun leer ausgehen soll. Gerade die Förderung der dualen Studiengänge, der Ausbau des akademischen Mittelbaus und eine höhere Grundfinanzierung sind wesentlicher Bestandteil der Verbesserung der Hochschulpolitik in Rheinland-Pfalz. Die CDU-Landtagsfraktion fordert das Wissenschaftsministerium auf, nochmals zu prüfen, inwieweit eine Aufstockung von Professorenstellen nicht auch für die Hochschule Trier als notwendig angesehen wird. Die Landesregierung muss sich der wichtigen Rolle der Trierer Hochschule bei der Ausbildung im Gesundheitsbereich bewusst werden, denn Fakt ist: Bei der Pflegeausbildung müssen alle Studienangebote gleichermaßen gefördert werden.

Im Gesetzentwurf zum neuen Hochschulgesetz steht zudem, dass die dualen Studiengänge gestärkt werden sollen. Vor diesem Hintergrund sind wir umso mehr verwundert über die Entscheidung von Wissenschaftsminister Wolf. Darüber hinaus muss der Minister dringend an seiner Kommunikationsstrategie arbeiten. Es kann nicht sein, dass sich die Trierer Hochschule übergangen fühlt, weil Wissenschaftsminister Wolf schlichtweg nicht das Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort gesucht hat“, bemängelt Marion Schneid abschließend.

(PM Marion Schneid vom 27. AUgust 2019)