Zukunft der eigenständigen Universität Koblenz – Marion Schneid: Zukunft der Informatik an der Universität Koblenz sichern und ausbauen

Nach dem Rücktritt des Dekans für den Fachbereich Informatik, motiviert durch den Rückbau seines Fachbereichs zur Absicherung der Lehramtsausbildung, erklärt Marion Schneid, hochschulpolitische
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

„Erst letzte Woche haben die regierungstragenden Fraktionen das Gesetz zur Umstrukturierung der Universitätsstandorte beschlossen, heute schon treten Defizite für die Hochschullandschaft offen zutage. Das ganze Vorhaben war von Anfang an undurchdacht und entbehrt einer soliden Finanzierungsgrundlage, die in einem Projekt von solcher Tragweite aber notwendig wäre.

Wir haben die Sorgen um den Wissenschaftsstandort Koblenz sehr ernst genommen, viele Gespräche vor Ort geführt und immer wieder die Landesregierung zur Verantwortung gerufen. Nun ist genau aber das eingetreten, was wir immer befürchtet haben: Die Hochschullandschaft droht, nicht gestärkt, sondern geschwächt aus dem Umstrukturierungsprozesse hervorzugehen.“ Ganzer Beitrag “Zukunft der eigenständigen Universität Koblenz – Marion Schneid: Zukunft der Informatik an der Universität Koblenz sichern und ausbauen”

CDU-Stadtratsfraktion: Haushaltsberatungen in Mainz mehr für Bildungsverantwortung nutzen

Die Ankündigung der Landesregierung, im kommenden Haushaltsjahr mehr Geld wie bisher in den Bildungsbereich zu investieren, ist längst überfällig. „Jahrelang wurde hier auf Kante genäht“, konstatiert die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Vor allem der temporäre Unterrichtsausfall wurde weggeredet, Planstellen zu Gunsten günstigerer befristeter Verträge eingespart, notwendige frühzeitige Investitionen in den digitalen Ausbau verschlafen und die Kommunen in deren angespannten finanziellen Situationen mit ihren Aufgaben alleine gelassen, so die Abgeordnete.

„Die Corona-Pandemie hat uns im Bildungsbereich nicht nur eine nie dagewesene gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit beschert, sondern auch Systemschwächen vor Augen geführt, die wir als Stadt mit unseren zur Verfügung stehenden Mitteln in diesem Maße gar nicht stemmen können“, so Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die kommenden Herbst- und Wintertage würden hier nochmal einiges abverlangen, was der wärmere Sommer ausblenden konnte.

Zunächst einmal müsse es möglich sein, jeden Raum in jeder Schule lüften zu können. Das sei derzeit nicht selbstverständlich. „Wir brauchen hier finanzielle Mittel, um diesbezügliche Mängel schnell beheben zu können, das betrifft nicht nur Klassenräume, sondern auch die der Verwaltungskräfte, Sammlungen, Lehrer- und Arbeitszimmer und vor allem auch Sporthallen“, so Beiner, „ein Ausweichen auf Park- und Sportanlagen wird bei den kommenden Temperaturen nicht mehr funktionieren.“

„Dass jetzt erste Maßnahmen aus dem Digitalpakt, bei dem der Bund die Länder finanziell unterstützen darf, umgesetzt wurden und werden, ist eine gute Nachricht“, weist Marion Schneid auf die digitale Infrastruktur hin. Damit sei ein erster Schritt getan, viele weitere müssten aber folgen. „Jede und jeder muss in diesem Land einen sicheren und schnellen Internetzugang haben, sonst funktionieren viele Konzepte digitalen Lernens in der Realität nicht. Das betrifft Privathaushalte genauso wie Schulgebäude“, so Beiner.

„Hinzu kommt die Versorgung mit Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrenden brauchen wir mehr Zugänge zu digitalen Unterrichtsmaterialien und es muss ein flächendeckendes Fort- und Weiterbildungsangebot für alle geben“, ergänzt Marion Schneid. Die Personalsituation sei durch die Pandemie besonders angespannt.

Durch Risikogruppen, zu erwartende höhere Krankenstände in den Erkältungsmonaten, aber auch aufgrund Quarantäneregeln müsse Unterricht in hohem Maße durch Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden oder ausfallen. „Dazu kommen ein Mehr an Aufsichten, die durch Corona entstanden sind und im Winter durch vermehrte Regenpausen noch stärker anwachsen werden. Wir brauchen deutlich mehr Planstellen“, so Beiner. Klassenteilungen und versetzte Unterrichtszeiten mögen aus gesundheitlicher Sicht richtig sein, würden aber auch zu einem weiteren massiven Mehrbedarf an Stellen an jeder Schule führen, die von den Ländern finanziert werden müssten.

„Wir stehen an der Seite unserer Schulen und helfen, wo wir es können“, versprechen Schneid und Beiner. „Wir sind aber einmal mehr angewiesen auf Gelder und Unterstützung aus Mainz. Rheinland-Pfalz muss seiner Bildungsverantwortung stärker, schneller und unmittelbarer nachkommen als bisher.“

Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz. Erste Beratung im Plenum am 18.3.2020. Direkt verschoben in AWWK am 19.5.2020. Anhörung am 2.7.2020.
Zweite Beratung im Plenum am 16.9.2020.

Wortlaut (Ausschnitt):

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Novelle des Hochschulgesetzes – vielversprechend angekündigt – bleibt aber in den wesentlichen Zukunftsthemen hinten den Erwartungen zurück.
Die Chance, die entscheidenden Themen der Zukunft, nämlich Digitalisierung und Nachhaltigkeit, hier in den Fokus zu nehmen, wird leider nicht wahrgenommen.

Ein in die Zukunft gerichtetes Hochschulgesetz muss die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Blick haben. Die Nachhaltigkeit ist ein Megathema, das breit in alle Diskussionen Einzug gefunden hat. Es beschäftigt die Menschen, ob jung oder alt. Es geht um Material- und Energienutzung, Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung, Bilanzierung der eigenen Emissionen, also letztlich um den Erhalt von Natur und Umwelt. Ein wirkliches Megathema!

Auch die Digitalisierung beschäftigt uns seit vielen Jahren und seit Corona noch viel intensiver. Sowohl Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung über alle Hochschulen hinweg, als auch Digitalisierungsmaßnahmen in der konkreten Umsetzung des Studierens. Hier sind ungeheure Synergieeffekte und Potentiale einer schnelleren, einheitlichen und einfacheren Bearbeitung von Vorgängen zu heben und die Möglichkeit gegeben, gleichwertige Chancen an allen Hochschulen zu schaffen.[…]

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Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020

Themenübersicht der Initiativen der CDU-Landtagsfraktion an den Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020:
1. Nachtragshaushalt
2. Antrag: „Bildungsoffensive für unsere Sprache –
eine Deutschstunde mehr an den Grundschulen im Land“
3. Antrag: „Geschichte als Argument – Wissen nachhaltig vermitteln“
4. Änderungsantrag: „Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“
5. Änderungsantrag: „Hochschulgesetz“ Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020”

Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern

Am morgigen Mittwoch berät und beschließt der rheinland-pfälzische Landtag das Hochschulgesetz (HochSchG). Als „Gesetz ohne Visionen für die Zukunft rheinland-pfälzischer Hochschulen“, bezeichnet es die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, im Vorfeld der Plenar-Beratung. Sie bemängelt: „Den Zukunftsthemen ‚Nachhaltigkeit und Digitalisierung‘ wird im Gesetzesentwurf von Wissenschaftsminister Wolf kein hoher Stellenwert beigemessen.“ Die CDU-Landtagsfraktion bringt daher einen Änderungsantrag zu diesen beiden großen Themen in die Debatte ein. Dieser beinhaltet auch eine Forderung nach Verlängerung der Regelstudienzeit. „Bedingt durch die Corona-Pandemie soll für Studierende die Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden.“

Marion Schneid erklärt weiter: Um unsere Hochschulen effektiv und dauerhaft nachhaltig – im Sinne von umweltfreundlich und umweltbewusst – zu gestalten, muss dieser Gedanke ‚gelebt‘ oder besser ‚institutionalisiert‘ werden. Wir schlagen eine zentrale Koordinationsstruktur vor, die an die jeweiligen Präsidien der Universitäten und Hochschulen angegliedert ist. Von dort aus soll diese Nachhaltigkeitsabteilung in alle organisatorischen Bereiche der Verwaltung hineinwirken. Ganzer Beitrag “Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern”

Sichere Schülerbeförderung – CDU begrüßt den Einsatz zusätzlicher Schulbusse

Damit Abstand und Sicherheit in Schulbussen besser gewährleistet werden können, ist es richtig und zwingend notwendig, dass die „Wir begrüßen, dass unser Appell aufgegriffen wurde und auch
schnell umgesetzt werden kann. Zusatzfahrten in den Morgen- und Mittagsstunden entlasten den Schüler- und Berufsverkehr und verhindern hoffentlich das übliche Gedränge in überfüllten Bussen.“, bekräftigt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.

Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, zusätzliche Busse zu fördern. Leider liege diese Förderung nach ersten Rückmeldungen aus anderen Kommunen bei nur 45 %. „Wir bekräftigen deshalb
nochmals unseren Antrag aus der letzten Plenardebatte auf eine vollständige Kostenübernahme durch das Land! Die Kosten für notwendige Buskapazitäten bei der Schülerbeförderung dürfen nicht die Kommunen belasten.“ Ganzer Beitrag “Sichere Schülerbeförderung – CDU begrüßt den Einsatz zusätzlicher Schulbusse”

Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen”

27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau haben sich in einem Offenen Brief an alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gewandt. Sie kritisieren, dass das Land zu wenig Geld bereitstellt, damit die Entflechtung der beiden Universitätsstandorte gelingen kann. Das Land will fünf bis acht Millionen Euro zur Verfügung stellen – die Senatsmitglieder fordern hingegen 35 Millionen Euro. Die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Marion Schneid, unterstützt diese Forderung: „Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land genug Geld bereitstellen – mindestens 35 Millionen Euro und zusätzlichen Bedarf an der TUKL.“

„Diesen Hilferuf der 27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau darf Wissenschaftsminister Wolf nicht überhören“, erklärt Marion Schneid heute in Mainz. „Die Hochschulstrukturreform kostet viel Geld – Geld, dass die Universität schlichtweg nicht hat. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die Universitätsstandorte im Land unterfinanziert sind. Deshalb muss nun das Land, als Verantwortlicher für die Hochschulstrukturreform, die anfallenden Reform-Kosten übernehmen. Hochschulminister Wolf darf diese Reforminvestitionen nicht der Universität aufdrücken.“ Ganzer Beitrag “Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen””

Sichere Schülerbeförderung / Risikofaktor ‚Stehplätze‘ – Schneid: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren

Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen. Schneid kündigt an, dass die CDULandtagsfraktion noch in dieser Woche einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in die aktuelle Landtagssitzung einbringen wird. Es geht um Verkehrssicherheit und einzuhaltende Corona-Schutzmaßnahmen. Ganzer Beitrag “Sichere Schülerbeförderung / Risikofaktor ‚Stehplätze‘ – Schneid: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren”

Kleine Anfrage im Landtag: Gründung eines Hochschulforum (mit Antwort)

Am 4.7.2020 stellte die CDU-Abgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage bezüglich der Gründung eines Hochschulforums im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes.

Wortlaut:

Die im Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgesehene Gründung eines Hochschulforums wirft
einige Fragen bezüglich der praktischen Ausgestaltung auf.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie soll das neu zu gründende Hochschulforum strukturiert, organisiert und personell aufgebaut werden?
2. Welche ordentlichen und gegebenenfalls beratenden Mitglieder sollen dem Hochschulforum angehören?
3. Wie versteht das zuständige Ministerium sowohl seine eigene Rolle und Verantwortung für die
Zusammenarbeit des Hochschulforums als auch die der Hochschulen?
4. Inwiefern erhoffen sich die Landesregierung und das zuständige Ministerium durch ein Hochschulforum
zusätzliche Impulse für die Hochschullandschaft über die bereits
bestehende Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK) hinaus?
5. Wann soll das neue Hochschulforum seine Arbeit aufnehmen?
6. Wie viele Mittel werden für die Umsetzung des Hochschulforums und für die laufende Arbeit vom Ministerium
bereitgestellt?

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