Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen. Schneid kündigt an, dass die CDULandtagsfraktion noch in dieser Woche einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in die aktuelle Landtagssitzung einbringen wird. Es geht um Verkehrssicherheit und einzuhaltende Corona-Schutzmaßnahmen.

„Beim Blick in die Schulbusse bekommt man den Eindruck, als spielen Verkehrssicherheit und Corona-Schutz keine Rolle“, erklärt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „Eltern berichten schon jetzt von vollen Bussen, obwohl noch viele Schülerinnen und Schüler aufgrund des schönen Wetters mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Die vorgegebenen Abstandsregelungen können in vollen Bussen nicht eingehalten werden.“ Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion das Thema diese Woche im Landtag auf die Tagesordnung setzen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung
schnellstmöglich reduziert wird, um mehr Abstand, aber auch mehr Verkehrssicherheit gewährleisten zu können.

Das Land hat das Thema ‚Schülerbeförderung‘ zum Schulstart völlig unterschätzt. Jetzt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, ändert am grundsätzlichen Problem nichts: Hygiene beginnt nicht erst am Schultor. Es braucht zusätzliche Schulbusse. Die Landesregierung muss die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent für die Schülerbeförderung zur Verfügung stellen.“

Es sei absolut unverständlich, dass Schülerinnen und Schüler in den Schulen mit hohem Aufwand getrennt würden, wenn man sie vor Schulbeginn und nach Schulschluss in einem Bus oder Zug zusammenpferche. Für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, aller Beschäftigten in den Schulen, die Busfahrer und Zugbegleiter und die Familien sei das ein großes Risiko.

„Die angekündigte Bereitstellung von 250 zusätzlichen Bussen für ganz RLP ist nur ein erster Schritt zur Entspannung der Situation. Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen dauerhaft beibehalten werden, sodass es in den nächsten Jahren gelingen kann, die Zahl der vorhandenen Stehplätze immer weiter zu reduzieren“, fordert Schneid.