Protokoll der 104. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 24.06.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Bildungspolitik der Landesregierung riskiert die Zukunft unserer Kinder – konzeptlos und mangelhaft, Demokratische Beteiligung und Digitalisierung fördern – Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern, Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LLadöffnG), verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 104. Plenarsitzung im Landtag”

VIDEO: Rede von Marion Schneid – Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern

Komplette Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum Thema “Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern” aus der 94. Sitzung des Landtages RLP vom 11. Dezember 2019.

Rede als Video:

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Protokoll der 92. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 13.11.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung, Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, Weinkultur und Natur stärken – Steillagen in die digitale Zukunft begleiten, Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen – Kostenbeitrag abschaffen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 92. Plenarsitzung im Landtag”

Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf

Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, hat Wissenschaftsminister Wolf heute aufgefordert, endlich eine konkrete Politik zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Hochschulen zu beginnen:

„Vage Ankündigungen des Ministers, wie jüngst zur Ansiedlung „hochrangiger Forschung“ im Land, klingen zwar gut, bleiben aber angesichts ihrer Unkonkretheit und der katastrophalen Unterfinanzierung der Hochschule in Rheinland-Pfalz wenig glaubwürdig. Das alles klingt eher nach einem Ablenkungsmanöver eines angeschlagen Ministers, der nun offensichtlich eine Medienoffensive zur Imageverbesserung gestartet hat.

Die Wirklichkeit in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft sieht doch so aus, dass die Universitäten und Fachhochschulen einen massiven Sanierungsstau bei ihren Gebäuden vor sich herschieben. Dringend erforderliche Erweiterungsbauten können nicht realisiert werden. Plätze in Wohnheimen sind rar und überteuert. Die Hochschulleitungen klagen über veraltete Geräte und Instrumente. Vielfach reicht für notwendige Neuanschaffungen das Geld nicht. Allein die Situation an der hoch verschuldeten Hochschulmedizin in Mainz spricht Bände. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf”

„Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung“ – Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf zur Aktuellen Debatte im letzten Plenum

Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
in der rheinland-pfälzischen Schullandschaft gärt es bei Lehrern wie Eltern. Und der Deckel lässt
sich nicht mehr auf dem Fass halten. Die Zeiten, in denen die seit Langem von der CDU-Fraktion
bemängelten Missstände als Oppositionsgetöse abgetan werden können, sind vorbei.
Klaus-Peter Hammer, Landeschef der GEW bestätigt: (Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Die Aussage, wonach 3000 Lehrer fehlen, möchte ich aber so klar unterstreichen. Wer in die
Schulen in Rheinland-Pfalz geht, hört allerorts, dass es mehr Personal braucht, um kleinere Lerngruppen zu bilden und die Arbeit zu schaffen.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Und zu den Überlastungsanzeigen von Grundschulen aus der Pfalz sagt Herr Hammer:
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dieser Brandbrief ist nur die Spitze des Eisbergs. Belastungsanzeigen nehmen aus allen Regionen
zu.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
auch die Eltern in Rheinland-Pfalz machen sich immer größere Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und begehren auf gegen den Zustand an den rheinland-pfälzischen Schulen.
Laut einer Studie des Regional-Elternbeirats (REB) Koblenz werden in Rheinland-Pfalz jährlich
rund 2,7 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt. Es fehlen nach dieser Studie mehr als
3000 Lehrer im Land.
Ich frage mich: Wie möchte die Landesregierung den vom Regional-Elternbeirat attestierten Vertretungsbedarf von mehr als 2,7 Millionen Unterrichtsstunden pro Schuljahr in Zukunft verringern? – Bislang kein Wort von der Landesregierung dazu.
Bildungsministerin Hubig hat derweil nichts Besseres zu tun als die berechtigen Sorgen von Eltern
und Lehrer mit folgendem Satz zu kommentieren:3
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dass Lehrkräfte schwanger werden oder erkranken, wird man auch mit 3.000 weiteren Lehrkräften nicht ändern“ (Rheinpfalz vom 17.10.2019)
Frau Hubig,
ich finde solche Aussagen von Ihnen höchstbedenklich.
Den Lehrern an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz reicht es und sie sind nicht länger bereit, zu
schweigen. Gerade heute erst konnten Sie in der Rhein-Zeitung lesen, dass der Personalrat der
„Realschule plus an der Römervilla in Mülheim-Kärlich“ der Ministerin die Überlastungen an ihren Schulen angezeigt hat.
Die Lehrer fordern eine baldige Verbesserung der Arbeitssituation, damit eine Arbeitsentlastung
herbeigeführt wird, die es den Lehrerinnen und Lehrern erlaubt, ihre dienstlichen Pflichten wieder voll zu erfüllen.
Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bei größtmöglicher Sorgfalt eventuell Fehler auftreten können, die ihren Ursprung in der täglichen Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer haben.
Als Gründe der zu hohen Belastung nennen sie:
 zu hohe Klassengröße
 verhaltensauffällige Kinder
 fehlende Vertretungsreserven
 Inklusion
 vermehrter Zeitaufwand in der Elternarbeit im Hinblick auf die veränderte gesellschaftliche Realität
 Erhöhung und Verdichtung des Aufgabenspektrums im schulischen Alltag
 stark begrenzte Fortbildungsmöglichkeiten in alltagsrelevanten Themen
Und auch hier ist die Reaktion, die von Seiten des Bildungsministeriums kommt, mehr als bedenklich. Fortbildungen der Lehrkräfte zum Thema Resilienz oder wie es heute in der Presse
heißt „Dickeres Fell statt dickere Personaldecke.“ Das sind unerträgliche Ausreden!4
Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
es kann Sie doch nicht unbeeindruckt lassen, wenn Eltern, Lehrer und Verbände geschlossen
solch große Mängel an den Schulen in Rheinland-Pfalz zurückmelden.
Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Kinder in unserem Land, die in diesem Schulsystem ausgebildet werden. Sie werden von Ihnen, Frau Dreyer, und von Ihrer Ministerin Frau Hubig
im Stich gelassen.
Für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz haben Sie die alleinige Verantwortlichkeit. Hier können
Sie nicht die Schuld auf den Bund oder jemand anderen schieben, Frau Dreyer.
Es darf nicht sein, dass Sie alles so weiter laufen lassen. Die Beschwerden sind enorm. Ich fordere
Sie ausdrücklich dazu auf, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, und Sie, Frau Ministerin Hubig, die
Misere der Schulen in Rheinland-Pfalz endlich anzupacken.
Es ist dringend an der Zeit, dass Sie etwas ändern. Die Zeichen der Zeit haben Sie bislang nicht
erkannt.
Einige weitere Fakten aus aktuellen Studien: Die Leistungen unserer Schüler in Rheinland-Pfalz
sind rapide in den vergangenen Jahren SPD-geführter Regierungen gesunken. Die IQB-Studie aus
dem Jahr 2016 zeigt, dass 36,2 Prozent der Schüler in Rheinland-Pfalz die Grundschule ohne ausreichende Lesekenntnisse verlassen. Im Bereich der Rechtschreibung verlassen sogar 48,4% der
Schüler die Grundschule, ohne ausreichende Kenntnisse der Orthographie erworben zu haben.
Auch im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften liegen wir nach der letzten IQB-Studie
unter dem Bundesdurchschnitt und zählen zu den fünf Verliererländern. Diese Bildungspolitik
gefährdet die Zukunft unseres Landes.
Es bedarf dringend flächendeckender Fördermaßnahmen, um die Lese- und Schreibfähigkeiten
der Grundschüler zu verbessern. Und wir brauchen endlich dringend mehr Lehrer in RheinlandPfalz. Und wir müssen ihnen feste Planstellen statt Kettenverträge mit unsicheren Zukunftsaussichten geben!5
Eine weitere schlimme Erkenntnis aus den vergangenen Wochen:
Im Schnitt aller PES-Schulen werden 7,2 % der Unterrichtsstunden nicht planmäßig erteilt. Hinzu
kommen die nicht regulierten Stunden mit rund 2 Prozent. Insgesamt mehr als 9 Prozent Unterrichtsausfall in RLP!
Frau Dreyer, es nützt nichts, sich hier wegzuducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie
sind für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zuständig. Ich appelliere nachdrücklich im Interesse
unserer Kinder im Land an Sie: Beenden Sie diese bedenklichen Zustände an unseren Schulen
endlich!

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VIDEO: Marion Schneid antwortet bei erster Auflage von “Studierende fragen, Politiker antworten” am Ostasieninstitut der Hochschule Ludwigshafen

Marion Schneid war die erste Politikerin, die sich in der neuen Diskussionsreihe “Studierende fragen, Politiker antworten”, am Ostasieninstitut der Hochschule Ludwigshafen, den Fragen der Studierenden stellte.

In der von Dorian Pluschke, David Winter, Annabel Pesecke, Lucas Arndt und Sarah Maria Jäger vom Fachschaftsrat des OAI organisierten Veranstaltung am 16. November, kamen überwiegend studienrelevante Themen zur Sprache.

Über rund 1 1/2 Stunden beantwortete Marion Schneid, zunächst in einem von Sarah Jäger und David Winter moderierten Trialog, Fragen zu einer Vielzahl unterschiedlicher Themen wie dem Studienstandort Ludwigshafen, der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule, der Stadtentwicklung in Ludwigshafen, zu studentischem Wohnen, Bildungsangeboten, Ausbildungsniveau und Curriculae der Ludwigshafener Bildungsinsstitution und darüber hinaus. Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid antwortet bei erster Auflage von “Studierende fragen, Politiker antworten” am Ostasieninstitut der Hochschule Ludwigshafen”

VIDEO: Heranwachsen – Erwachsenwerden in Ludwigshafen – Podiumsdiskussion mit Dr. Peter Uebel in der Ludwig-Wolker-Freizeitstätte

Am Dienstagabend, den 6. Juni, diskutierten der CDU-Oberbürgermeisterkandidat für Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, die Jugenddezernentin der Stadt Ludwigshafen, Prof. Dr. Cornelia Reifenberg, die stellvertretende Direktorin des Heinrich Pesch Hauses, Ulrike Gentner und die Landtagsabgeordnete Marion Schneid, als Moderatorin, in der Ludwig-Wolker-Freizeitstätte mit dem anwesenden Publikum über die Themen Heranwachsen, Aufwachsen und Familienpolitik. Die Begrüßung übernahm der CDU-Bundestagskandidat Torbjörn Kartes.

Bei der Diskussion ging es vorallem um die Herausforderungen der Familienpolitik in Ludwigshafen, die Finanzierung von Schulen, Krippen und Kindergärten und die demografischen Faktoren, die Einfluss auf die familien- und bildungspolitischen Planungen in Ludwigshafen nehmen. Ganzer Beitrag “VIDEO: Heranwachsen – Erwachsenwerden in Ludwigshafen – Podiumsdiskussion mit Dr. Peter Uebel in der Ludwig-Wolker-Freizeitstätte”

Bildungspolitische Diskussionsrunde der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Marion Schneid: “Qualität der Kindergärten und Schulen steigern”

Am 24. Mai fand im Schloss Waldthausen in Mainz eine politische Diskussionsveranstaltung der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (GEW) statt. Begrüßung und Grußworte kamen von Klaus-Peter Hammer, der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Dreyer betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Themas Bildung für die Landespolitik und erläuterte, dass trotz Schuldenbremse eine Finanzierung in diesem Bereich sichergestellt werden müsse. Auch müsse man den demografischen Wandel und die Integration von Zuzüglern bei der Planung berücksichtigen.

In einem Impulsreferat plädierte Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bundesvorstands, für “eine Schule für alle” und eine Optimierung der Rahmenbedingungen für Lehrer und Schulen.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion zur Bildungspolitik, diskutierten Marion Schneid von der CDU, Bettina Brück von der SPD, Helga Lerch von der FDP und Eveline Lemke von B90/Grüne über die Perspektiven der frühkindliche Bildung, Schulen, Hochschulen, Fort- und Weiterbildung und über das Land Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber für Lehrpersonal. Ganzer Beitrag “Bildungspolitische Diskussionsrunde der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Marion Schneid: “Qualität der Kindergärten und Schulen steigern””