Marion Schneid Informiert vom 09.08.2019.
Themen heute:
– Wahl in Vorstand der CDU-Landtagsfraktion – Marion Schneid jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion
– Wechsel von Bildungs- zur Kultursprecherin im Stadtrat Ludwigshafen
– Ausblick: Bruchfest, Klausurtagung in Maria Laach
“Marion Schneid Informiert” vom 17.05.2019.
Themen heute:
– Vorlesetag an der Niederfeldschule
– Anne-Frank-Ausstellung
– Einweihung AbbVie-Allee
– Eat&Help beim Fontäne e.V.
– Frühjahrskonzert des Akkordeon-Clubs
– Podiumsdiskussion Kulturvision
– Muttertagsaktion
– Neuigkeiten aus dem Plenum
Der CDU-Ortsverband Maudach spendete am letzten Samstag 50 orangene Gießkannen für den Maudacher Friedhof.
Mitglieder des Ortsverbandes, darunter auch die Landtagsabgeordnete Marion Schneid, übergaben die Gießkannen an Ortsvorsteherin Rita Augustin-Funck, die sich sehr freute und ihren Dank im Namen der Maudacher Bürger aussprach. Ganzer Beitrag “CDU-Ortsverband spendete 50 Gießkannen für den Maudacher Friedhof”
„Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid zur „Woche der Pflege“ ihrer Fraktion. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist eine der größten von der Politik zu bewältigenden Herausforderungen und zugleich eine Verpflichtung, so Schneid: „Mit der „Woche der Pflege“ rücken wir diese Thema in den Mittelpunkt“.
„Gute Pflege bedeutet, dass der pflegebedürftige Mensch im Fokus steht. Hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Gelingen kann gute Pflege nur, wenn wir ausreichend Pflegekräfte haben, die angemessen bezahlt werden und in gute Arbeitsbedingungen eingebunden sind. Während unserer „Woche der Pflege“ werden die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion rund 50 Termine rund um das Thema Pflege wahrnehmen.
In diesen Terminen und Begegnungen vor Ort, in Einrichtungen und mit Betroffenen, in Fachgesprächen mit Verbänden, Kammern und Versicherungen wollen wir ganz konkrete Erfahrungen sammeln.“ CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Ich selbst werde 2 Einrichtungen in Ludwigshafen besuchen, um einen aktuellen und realen Einblick in die Herausforderungen des Pflegesektors zu gewinnen: Das ist eine Grundlage für die Erarbeitung von politischen Handlungsansätzen für die parlamentarische Arbeit in Rheinland-Pfalz.“
Rede als Video:
Wortlaut der Rede von Marion Schneid:
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.
Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.
Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche FinanzierungDas, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!
3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.
Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.
Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.
Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!
Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.
Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!
Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.
Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.
Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019
Für die dieswöchigen Plenarsitzungen hat die CDU-Fraktion wieder diverse Anträge und Themen eingebracht.
Dies sind:
1. Aktuelle Debatten
2. Orientierungsdebatte:
„Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“
3. Gemeinsamer Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne:
Änderung Kommunalwahlgesetz (Streichung von Wahlrechtsausschlüssen)
4. Antrag:
„Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkstrukturen realisieren“
5. Antrag:
Einführung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene
6. Gesetzentwurf CDU-Landtagsfraktion:
„Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“. Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen vom 27., 28. und 29. März 2019”
Die CDU-Fraktion hat für die Plenarsitzungen am 20. und 21.02.2019 mehrere Plenarinitiativen eingebracht:
1. Aktuelle Debatte
2. Antrag:
„Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahr
bar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen“
3. Antrag:
„Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwen
dige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes“
4. Antrag:
„Luftreinheit verbessern – Mobilität erhalten“
5. Große Anfrage:
„Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund“. Ganzer Beitrag “CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 20. und 21. Februar 2019”
Auch dieses Jahr laden die CDU Rheinland-Pfalz und die Landtagsfraktion interessierte Mädchen und Jungen aus Rheinland-Pfalz nach Mainz ein, um im Rahmen des bundesweiten „Girls‘ and Boys‘ Day“ am Donnerstag, den 28. März 2019, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen.
Auf dem Programm stehen neben dem Verfolgen einer Plenardebatte im Landtag eine Diskussion mit CDU-Landesvorsitzender und Bundesministerin Julia Klöckner, ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf MdL und den Abgeordneten Hedi Thelen MdL und Marion Schneid MdL zu jugend- und landespolitischen Themen, ein Blick in die Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion, ein gemeinsames Mittagessen und eine Exkursion ins Gutenberg Museum inklusive künstlerischer Betätigung in der Druckwerkstatt. Ganzer Beitrag “Ein Blick hinter die Kulissen – „Girls and Boys Day“ bei der CDU Rheinland-Pfalz – Anmeldung ab sofort möglich”
Für die Plenarsitzungen im Landtag Rheinland-Pfalz am 30. und 31. Januar hat die CDU Landtagsfraktion folgende Initiativen eingebracht: 1. Aktuelle Debatten, 2. Antrag: „Vollständige Beendigung des Solidarzuschlags“, 3. Antrag „Folgen des Klimawandels – Waldbesitzern helfen“, 4. Große Anfrage: „Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst“. Ganzer Beitrag “CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 30. und 31. Januar 2019”
Die CDU begrüßt den angestoßenen Prozess eines starken Austausches mit Studierenden der Hochschule Wissenschaft und Gesellschaft und spricht sich ebenfalls für ein Willkommenspaket für die kommenden Erstsemester aus.
„Es wäre schön, wenn sich in einem Flyer Kultureinrichtungen, Vereine und Gaststätten etc. präsentieren und evtl. Anreize in Form von Gutscheinen geben könnten. Auch greifen wir gerne den Gedanken auf, dass die Hochschule bei der Erstsemester-Busfahrt durch Ludwigshafen einige Teilabschnitte in Zukunft zu Fuß gehen könnte, um die schönen Ecken Ludwigshafens erfahrbarer zu machen.“ so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU.
Ganzer Beitrag “CDU: Willkommenspaket und bessere Rahmenbedingungen für Studierende in Ludwigshafen”