Kommunale Altschulden – CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: Ludwigshafen versinkt in Altschulden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

„Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält die Abgeordnete Schneid fest. „Auch in Ludwigshafen lässt sich deutlich aufzeigen, dass die hohe Verschuldung aus der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene entsteht, für die es keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich gibt.“

„Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen. Der ewige Fingerzeig nach Berlin hilft da genauso wenig wie die Alleingänge von Olaf Scholz, der die kommunale Altschuldenfrage mit den Hilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise verbindet – das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Zu begrüßen ist natürlich, wenn eine Entschuldung mit Hilfe des Bundes umsetzbar ist, allerdings sieht Schneid zunächst die Landesregierung in der Pflicht, die Grundlage für eine Altschuldenlösung zu schaffen und ein Konzept vorzulegen, wie sie die Verschuldung der Kommunen abbauen will.

Anderen Bundesländern gelingt der kommunale Finanzausgleich wesentlich besser. „Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung erklären, wie sie auch die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will. Immer noch sind viele Kommunen aus RLP unter den meist verschuldeten Städten Deutschlands.“

Protokoll der 36. Sitzung des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie (AGPD)

Protokoll vom 16.01.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanausgleichsgesetzes, Budgetbericht der Landesregierung, Digitale Vorankündigung von Notfallpatienten – DIVONO, Situation der Reha-Kliniken in Rheinland-Pfalz, Psychische Gesundheit bei Schulkindern, Europäischer Drogenbericht 2019 – Erkenntnisse für Rheinland-Pfalz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 36. Sitzung des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie (AGPD)”

Protokoll der 79. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 29.03.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Geplante Neuordnung der Universitätslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und
Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung, Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Straßenausbaubeitragsgesetz), verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 79. Plenarsitzung im Landtag”