Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen”

27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau haben sich in einem Offenen Brief an alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gewandt. Sie kritisieren, dass das Land zu wenig Geld bereitstellt, damit die Entflechtung der beiden Universitätsstandorte gelingen kann. Das Land will fünf bis acht Millionen Euro zur Verfügung stellen – die Senatsmitglieder fordern hingegen 35 Millionen Euro. Die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Marion Schneid, unterstützt diese Forderung: „Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land genug Geld bereitstellen – mindestens 35 Millionen Euro und zusätzlichen Bedarf an der TUKL.“

„Diesen Hilferuf der 27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau darf Wissenschaftsminister Wolf nicht überhören“, erklärt Marion Schneid heute in Mainz. „Die Hochschulstrukturreform kostet viel Geld – Geld, dass die Universität schlichtweg nicht hat. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die Universitätsstandorte im Land unterfinanziert sind. Deshalb muss nun das Land, als Verantwortlicher für die Hochschulstrukturreform, die anfallenden Reform-Kosten übernehmen. Hochschulminister Wolf darf diese Reforminvestitionen nicht der Universität aufdrücken.“ Ganzer Beitrag “Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen””

Protokoll der 98. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 29.01.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Landesregierung gefährdet Ausbildung des Ärztenachwuchses – katastrophale Unterfinanzierung der Universitätsmedizin Mainz beenden, Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze, Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung, Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), Rettungsdienstgesetz, diverse Wahlen und Personalien, Landesstraßengesetz, Landesarchivgesetz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 98. Plenarsitzung im Landtag”

Kleine Anfrage im Landtag zur Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar (mit Antwort)

Am 18. Oktober 2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid im Landtag eine kleine Anfrage zum Thema “Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar”.
Wortlaut:

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) ist eine private Hochschule im Rang einer Universität im Norden
von Rheinland-Pfalz, die in dem Bereich von zwei Fakultäten, Pflegewissenschaft und Theologie, wichtige Hochschularbeit leistet.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Mit welchem Betrag wurde die Hochschule bei den laufenden jährlichen Kosten in den vergangenen zehn Jahren jährlich vom
Land unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Zweck, Haushaltstitel)?
2. Welche Investitionskostenzuschüsse flossen in den vergangenen zehn Jahren an die Hochschule (bitte gegliedert nach Jahr,
Zweck, Haushaltstitel)?
3. Wie erklärt die Landesregierung den Rückgang des jährlichen allgemeinen Zuschusses an die PTHV?
4. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der PTHV in Vallendar im Hochschulangebot des Landes bei?

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag zur Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar (mit Antwort)”

Kleine Anfragen im Landtag: Hochschulpakt I + II (mit Antworten)

Am 16.10.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid zwei kleine Anfragen zum Hochschulpakt.

Wortlaute der Anfragen:

Hochschulpakt I

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Dabei werden die zusätzlichen Mittel in Bezug auf einen Referenzwert (Studierende im 1. Hochschulsemester in 2005) getrennt nach Geistes (GW)- und Naturwissenschaften (NW) und Hochschultyp vergütet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wo lag der Referenzwert in Bezug auf die Gesamtgröße der jeweiligen Hochschule in 2005 (Referenzaufnahme in Prozent der Gesamtstudierendenzahl)?

2. Wie haben sich die Studierendenzahlen an den jeweiligen Hochschulen bis zum WS 2018 im Vergleich zum Referenzjahr 2005 entwickelt? (Prozentuale Entwicklung in Bezug auf die Gesamtstudierendenzahl).

3. Welche Gesamtmittel sind bis Ende 2018 an die einzelnen Hochschulen aus den HSP-Mitteln geflossen? (bitte pro Hochschule)

4. In welcher Höhe sind Rücklagen bei den einzelnen Hochschulen vorhanden?

5. Wurden zusätzliche Mittel im Rahmen des Hochschulpaktes den Hochschulen zur Verfügung gestellt (Summe je Standort bis Ende 2018)?

6. In wie weit hat sich durch den Hochschulpakt die Struktur der Hochschulen verändert?

7. Wie hat sich die Zahl der Bachelor- bzw. Diplomstudiengänge von 2005 bis heute verändert? (Aufgeschlüsselt nach Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften pro Hochschule)

Hochschulpakt II

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Ab dem kommenden Jahr soll es bei der Verteilung der Hochschulpaktmittel Veränderungen geben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In wie weit soll die tatsächliche personelle Ausstattung bzw. Auslastung der Hochschulen bei der künftigen Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt berücksichtigt werden?

2. In wie weit soll der Referenzwert aus 2005 noch eine Rolle bei der Verteilung der künftigen Mittel aus dem Hochschulpakt spielen?

3. Wie viele zusätzliche Stellen wurden mit Mitteln des Hochschulpaktes seit 2005 finanziert? (aufgeschlüsselt nach Hochschule und Wertigkeit)

4. In wie weit soll bei der Neuverteilung der Mittel der Anspruch auf Verstetigung berücksichtigt werden?

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Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf

Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, hat Wissenschaftsminister Wolf heute aufgefordert, endlich eine konkrete Politik zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Hochschulen zu beginnen:

„Vage Ankündigungen des Ministers, wie jüngst zur Ansiedlung „hochrangiger Forschung“ im Land, klingen zwar gut, bleiben aber angesichts ihrer Unkonkretheit und der katastrophalen Unterfinanzierung der Hochschule in Rheinland-Pfalz wenig glaubwürdig. Das alles klingt eher nach einem Ablenkungsmanöver eines angeschlagen Ministers, der nun offensichtlich eine Medienoffensive zur Imageverbesserung gestartet hat.

Die Wirklichkeit in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft sieht doch so aus, dass die Universitäten und Fachhochschulen einen massiven Sanierungsstau bei ihren Gebäuden vor sich herschieben. Dringend erforderliche Erweiterungsbauten können nicht realisiert werden. Plätze in Wohnheimen sind rar und überteuert. Die Hochschulleitungen klagen über veraltete Geräte und Instrumente. Vielfach reicht für notwendige Neuanschaffungen das Geld nicht. Allein die Situation an der hoch verschuldeten Hochschulmedizin in Mainz spricht Bände. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf”

Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

Modellprojekt für wohnsitzlose Frauen: Schneid fordert schnelle Klärung

„Das Modellprojekt der Caritas für wohnsitzlose Frauen ist absolut wichtig und muss dringend fortgeführt werden!“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU.

„Deshalb haben wir uns in den letzten Haushaltsberatungen des Landes Rheinland-Pfalz massiv für den Fortbestand und die weitere, dafür notwendige Finanzierung durch das Land eingesetzt. Neben unserem Antrag in den Haushaltsberatungen auf Fortführung und Finanzierung haben wir auch in der Plenardebatte deutlich gemacht, dass dieses Projekt gute Erfolge erzielt und Frauen große Hilfestellung gegeben hat und deshalb auf keinen Fall eingestellt werden darf. Die Sozialministerin Frau Bätzing-Lichtenthäler erwiderte in der Debatte, dass die Fortführung und Finanzierung dieses Frauenprojektes für die nächsten Jahre gesichert sei. Die Ministerin steht damit im Wort! Insofern muss jetzt dringend ein schriftlicher Förderbescheid an die Caritas erfolgen! Der Träger muss schnellstmöglich Klarheit haben.“, fordert Marion Schneid.

„Wünschenswert wäre, dass dieses Projekt generell in ein dauerhaftes Angebot übergeht, da der Bedarf der Unterstützung wohnungsloser Frauen weiterhin vorhanden ist.“

Kleine Anfrage im Landtag: Unterfinanzierung der Hochschulen

Am 29. März stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag mit dem Wortlaut:

Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hoch ist der Ausfinanzierungsgrad der einzelnen rheinland-pfälzischen Hochschulen?
2. Werden in den Ausfinanzierungsgrad der Hochschulen auch Bundes- und weitere Drittmittel mit eingerechnet?
3. Wenn ja, wie hoch ist der Ausfinanzierungsgrad der einzelnen Hochschulen allein aus Landesmitteln?
4. In welcher Höhe haben die Hochschulen eingeplante Personalmittel in den vergangenen fünf Haushaltsjahren für die Deckung
von Sachkosten aufgewendet?
5. Wie haben sich die Personalmittel des Landeshaushalts für die rheinland-pfälzischen Hochschulen in den vergangenen zehn Jah-
ren entwickelt?
6. Wie hat sich im selben Zeitraum die Stellenzahl der rheinland-pfälzischen Hochschulen, die aus dem Landeshaushalt finanziert
wird, im Hinblick beispielsweise auf die Umtellung auf Bachelor- und Masterabschluss, steigende Studierendenzahlen, steigende
Heterogenität der Studierendenschaft sowie weitere hinzugetretene Verwaltungsaufgaben entwickelt (Angaben bitte nach wissen-
schaftlichem sowie nicht wissenschaftlichem Personal sowie Besoldungsstufe bzw. Entgeltgruppe differenzieren)?
7. Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Stellen für wissenschaftliches Personal an den Hochschulen in Rheinland-
Pfalz entwickelt, die über die frei werdenden Landesmittel durch die Übernahme der BAföG-Anteile durch den Bund finanziert
werden?

Hierzu ist nun die Antwort des Ministeriums eingegangen. Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Unterfinanzierung der Hochschulen”