Kleine Anfrage im Landtag: Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (mit Antwort)

Am 11. Februar stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Martin Brandl, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich”.

Wortlaut:

Am 31. Januar 2020 beschloss der Deutsche Bundestag den oben genannten Gesetzentwurf
der Bundesregierung (Drucksache 91/15626). Sofern der Bundesrat zustimmt, wird Ludwigshafen beim Neubau der Hochstraße Süd voraussichtlich von den darin enthaltenen Ansätzen
zur Beschleunigung profitieren können. In einer Pressemitteilung („OB Steinruck begrüßt Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“, 31.01.2020) wird die Ludwigshafener
Oberbürgermeisterin Frau Jutta Steinruck zitiert, dass auf Initiative der Landesregierung
Rheinland-Pfalz die Situation in Ludwigshafen im Gesetzentwurf berücksichtigt wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über das Vorhaben des Gesetzes zur
weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich informiert?
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über den Text des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
informiert?
3. Zu welchem Zeitpunkt und inwieweit hat sich die Landesregierung für eine explizite
Berücksichtigung der Stadt Ludwigshafen eingesetzt? (Bitte den Zeitpunkt definieren
z.B. Referentenentwurf, vor der Kabinettsabstimmung, nach der Kabinettsabstimmung, …)
4. Welche Änderungen im Gesetzestext wurden auf Drängen der Landesregierung durchgesetzt?
5. Welche Änderungen, auf die die Landesregierung gedrängt hat, wurden nicht in den
Gesetzestext aufgenommen?
6. Wie wird nach Auffassung der Landesregierung die Situation in Ludwigshafen im Gesetz explizit berücksichtigt?
7. Welchen weiteren Einsatz für Ludwigshafen plant die Landesregierung im Bundesrat?

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Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren – Marion Schneid

Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ zugestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, begrüßt die damit verbundene Neuregelung und erhofft sich eine schnellere Lösung der Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen.

„Die Erneuerung der Hochstraße in Ludwigshafen ist eines der zentralen Verkehrsprojekte der Metropolregion. Eine schnelle Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus ist unverzichtbar. Alles andere schadet der Entwicklung der Stadt Ludwigshafen und der Region und ist nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unzumutbar.

Es müssen deshalb jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die neuen Regelungen auch für Ludwigshafen greifen können. Hier ist insbesondere auch die Landesregierung gefordert.
Ausdrücklich danken möchte ich den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Carsten Linnemann, deren 12-Punkte-Plan als Grundlage für die neuen gesetzlichen Regelungen diente”, sagt Marion Schneid, die sich für eine zügige und aadequate Lösung einsetzt.

Wichtig sei, möglichst bald einen Ersatz fertigszustellen, der den zukünftigen Ansprüchen an Verkehr und Nutzen gerecht wird.

Protokoll der 93. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 14.11.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Hochmoselübergang bringt Regionen zusammen – Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte schneller voranbringen, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche effektiv bekämpfen – Einführung eines anonymen Hinweisgebersystems, Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten, Kinderwunschbehandlung finanziell fördern, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige verbessern – Pflegepersonen im Alltag entlasten, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 93. Plenarsitzung im Landtag”

Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen – CDU-Fraktion kritisiert: “Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität”

„Mit der Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen versinkt die Metropolregion Rhein-Neckar täglich im Verkehrs-Chaos. Wir müssen über jede wirtschaftlich realisierbare Möglichkeit nachdenken, die die Verkehrsteilnehmer/innen, besonders auf lange Sicht hin, entlasten kann“, betonen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, sowie der Abgeordnete Johannes Zehfuß.

Christian Baldauf: „Dass Verkehrsminister Wissing kein leidenschaftlicher Brückenbefürworter ist, hat er heute im Landtag wieder unter Beweis gestellt. Der FDP-Mann bleibt ein klares Bekenntnis zur dritten Rheinbrücke schuldig. Das mag daran liegen, dass sich die Regierungsfraktionen bei Brückenplänen grundsätzlich uneins sind. Besonders dem grünen Regierungspartner sind Rheinquerungen ein Dorn im Auge – wie schon bei der Mittelrheinbrücke scheinen die Grünen auch bei der dritten Rheinbrücke bei Altrip den Chef-Verweigerer zu geben.“

„Schade, dass sich Frau Dreyer und Herr Wissing hier von den Grünen ihre Agenda diktieren lassen“, fügt Johannes Zehfuß hinzu.

„Die Menschen vor Ort, die ansässigen Unternehmen, aber auch die vielen Pendler brauchen dauerhafte Lösungen zur verkehrlichen Entlastung“, ergänzt Marion Schneid. „Für die Region hatte ich mir erhofft, dass die Landesregierung die Möglichkeit einer dritten Rheinbrücke aufgreift. Offensichtlich aber steht die Ampelregierung nicht zur dritten Rheinbrücke. Damit vergibt der Verkehrsminister eine wichtige Chance, um die angespannte Verkehrslage in der Metropolregion im Hinblick auf die nächsten Jahrzehnte zu entschärfen.“ Ganzer Beitrag “Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen – CDU-Fraktion kritisiert: “Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität””

Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann”

Seit dem 1. Oktober ist es amtlich: Die Hochstraße Süd (B 37) in Ludwigshafen bleibt bis mindestens Ende 2023 gesperrt. Die täglich rund 55.000 Fahrzeuge werden auf die bereits marode Hochstraße Nord (B 44) und andere Autobahnen umgeleitet. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Sperrung, die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden sowie die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer in der Metropolregion im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtags Rheinland-Pfalz thematisiert. Dazu können Sie den Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, sowie die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, wie folgt zitieren.

Christian Baldauf: „Oberbürgermeisterin Steinruck hat die Verkehrssituation öffentlich zur Chefsache erklärt. Nun muss sie auch liefern. Der Bund kann nur Zuschüsse genehmigen, sofern die notwendigen Dokumente dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) vorliegen. Dies ist im Fall der Hochstraße Nord ein vom Land geprüfter und genehmigter Antrag auf Basis §5a Bundesfernstraßengesetz inklusive Begründung der Kostensteigerung. Im Fall der Hochstraße Süd bedarf es einer Planungsgrundlage mit Variantenvergleich sowie belastbaren Kostenberechnungen
inklusive Wirtschaftlichkeitsnachweis. In beiden Fällen sollte die Landesregierung unterstützend tätig sein. Das Land und die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Erst dann kann der Bund entscheiden, ob Zuschüsse gewährt werden.“ Ganzer Beitrag “Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann””

Protokoll der 76. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 21.02.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleinlassen – Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden, 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkinfrastrukturen realisieren, Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen, Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes, Luftreinheit verbessern – Mobilität erhalten, Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 76. Plenarsitzung im Landtag”

Marion Schneid: Radschnellweg Ludwigshafen–Schifferstadt zügig umsetzen

„Vor dem Hintergrund, dass das im Verband Rhein-Neckar vor drei Jahren angestoßene Projekt eines Radschnellweges von Schifferstadt über Limburgerhof, Ludwigshafen nach Mannheim und weiter nach Heidelberg auf der baden-württembergischen Seite nun konkrete Formen annimmt, muss es auf rheinland-
pfälzischer Seite ebenfalls zügig vorangehen!“, so Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete.

Aus der Beantwortung der kleinen Anfrage an die Landesregierung geht zwar hervor, dass der rheinland-pfälzischen Landesregierung die besondere Bedeutung von Radwegen bewusst zu sein scheint. Allerdings ist es unverständlich, dass die bereits vorliegende Machbarkeitsstudie des VRRN für eine Radroute zwischen Mannheim/Ludwigshafen und Schifferstadt nun erneut aktualisiert werden soll. Das Land Baden-Württemberg steigt anhand der vorliegenden Machbarkeitsstudie in die Detailplanungen ein, um somit zeitnah mit dem Bau beginnen zu können. Rheinland-Pfalz plant erst einmal weiter. Die Realisierung des Projekts rückt somit in weite Ferne. Dabei wäre eine Umsetzung des rheinland-pfälzischen Teilstückes gerade auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Abrisses der Hochstraße Nord sehr wichtig. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Radschnellweg Ludwigshafen–Schifferstadt zügig umsetzen”

Schneid: Fehlende Investitionen in Straßeninfrastruktur schaden der regionalen Wirtschaft

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Der Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro hat schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete der CDU Marion Schneid:

„Der fatale Substanzverzehr bei unseren Landesstraßen hat erhebliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Im Durchschnitt fehlen in jedem Landkreis fast 30 Mio. Euro, um das bestehende Landesstraßennetz wieder in Ordnung zu bringen. Die vielen Unternehmen und Handwerksbetriebe, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ludwigshafen sind auf gute Landesstraßen angewiesen. Zeitlich annehmbare Arbeitswege für Mitarbeiter, kurze Wege für die Verteilung von Waren und Dienstleistungen – das ist oft nicht gewährleistet. Die Effekte der jahrelang verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung sind deutlich spürbar.“ so Marion Schneid. Ganzer Beitrag “Schneid: Fehlende Investitionen in Straßeninfrastruktur schaden der regionalen Wirtschaft”