CDU: Klare Worte der Justiz – Land lässt Justiz im Stich

„Wir haben bereits in den vergangenen Jahren die Einsparungen der Landesregierung im Bereich der Justiz massiv kritisiert.“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete aus Anlass des Neujahrsempfangs des Amtsgerichts Ludwigshafen. „Auch jüngst in den Haushaltsberatungen für 2016 hat die CDU- Landtagsfraktion zehn zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gefordert. Rot-Grün hat sich in den zurückliegenden Haushaltsberatungen erst in letzter Minute und nur unter erheblichem öffentlichem Druck dazu durchgerungen, auf weitere Stellenkürzungen zu verzichten. Damit bleibt es aber beim Status Quo. Es fehlt damit nach wie vor an einer echten Entlastung der Gerichte.“ Ganzer Beitrag “CDU: Klare Worte der Justiz – Land lässt Justiz im Stich”