Kleine Anfrage im Landtag: Pfälzer Rechtsrock-Szene (mit Antwort)

Am 14.11.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema Pfälzer Rechtsrock-Szene.

Wortlaut:

Mit Rechtsrock-Musik werden Millionen Euro verdient. Auch in Rheinland-Pfalz hat die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte in den
vergangenen zwei Jahren wieder zugenommen. Die Auftritte in der Pfalz sind konspirative Konzerte. Die Besucher erfahren erst
kurzfristig den Veranstaltungsort. So war für das erste Wochenende im November ein Konzert in der Westpfalz angekündigt (Die
Rheinpfalz, 29. Oktober 2019).
Ich frage die Landesregierung:
1. Inwieweit beobachtet das Land die Veranstaltungen der Rechtsrock-Szene?
2. Auf welche Art und Weise gelingt Ordnungs- und Sicherheitsbehörden des Landes die Überwachung konspirativer Veranstaltungen?
3. Wie begegnet das Land dem Erstarken der Rechtsrock-Szene?
4. Welche Präventionsarbeit leistet das Land im Hinblick auf Jugendliche, damit diese nicht anfällig für rechte Ideologien werden?

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Kleine Anfrage im Landtag: Situation der Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz (mit Antwort)

Am 14.11.2019 stellten die Abgeordneten Marion Schneid und Dr. Christoph Gensch (CDU) im Landtag folgende kleine Anfrage zum Thema Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz:

Wortlaut:

Situation der Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz
Wie die Allgemeine Zeitung vom 5. November 2019 berichtet, sollen Hebammen im ländlichen Raum bald „zur Rarität“ werden.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Inwieweit steht in Rheinland-Pfalz eine ausreichende Zahl von Hebammen zur Versorgung schwangerer Frauen zur Verfügung?
2. Inwieweit gibt es insbesondere regionale Defizite?
3. Welche sind die Folgen für die schwangeren Frauen?
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur momentanen Ausbildungssituation für Hebammen in Rheinland-Pfalz?
Marion Schneid und Dr. Christoph Gensch

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Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinquerung bei Ludwigshafen/Altrip – Tunnellösung (mit Antwort)

Am 31.10.2019 stellten die drei Landtagsabgeordneten der CDU, Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß, eine kleine Anfrage zum Thema Umsetzung einer dritten Rheinquerung bei Ludwigshafen/Altrip – Tunnellösung.

Wortlaut:

Umsetzung einer dritten Rheinquerung bei Ludwigshafen/Altrip – Tunnellösung
Laut letzten Aussagen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gab es im Rahmen der Vorbereitung
des Bundesverkehrswegeplans 2003 eine gesamtwirtschaftliche Bewertung und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit möglicher
Varianten einer eventuellen Rheinquerung. Im Jahr 2010 wurden die verschiedenen Varianten nochmals untersucht. Diese Varianten
beinhalteten sowohl eine Rheinüberquerung als auch eine Tunnellösung.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Kriterien waren damals ausschlaggebend, eine Tunnellösung als unwirtschaftlich einzustufen?
2. Welchen Einfluss hat die enorm gestiegene Verkehrsbelastung auf eine heutige Beurteilung einer Tunnellösung?
3. Wie wird eine Tunnellösung vor dem Hintergrund von künftigen Unterhaltungskosten und vor dem Hintergrund der Akzeptanz
durch die Bevölkerung beurteilt?

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Kleine Anfrage im Landtag: Landesjugendmusikensembles (mit Antwort)

Am 04.11.19 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema Landesjugendmusikensembles.

Wortlaut:

Landesjugendmusikensembles

Der Landesmusikrat hat die Aufgabe, Musik zu fördern und Angebote im Bereich qualifizierter Musikausbildung gerade auch für Jugendliche zu schaffen und vorzuhalten. Die Landesjugendmusikensembles leisten hervorragende Arbeit und damit einen wichtigen Beitrag für die musikalische Bildung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die Kostenentwicklung der Landesjugendmusikensembles in den letzten 3 Jahren dar? Bitte aufgeschlüsselt pro Jahr und Jugendmusikensemble.

2. Wie stellt sich die Einnahmesituation in den jeweiligen Ensembles und Jahren dar?

3. Wie hat sich der Landeszuschuss in den letzten 3 Jahren entwickelt? Bitte pro Ensemble und Jahr.

4. Mussten in Vergangenheit oder müssen in Zukunft Konzerte aufgrund fehlender Finanzierung ausfallen?

5. Gibt es Überlegungen, aus finanziellen Zwängen heraus bei Konzerten auf ein „komplettes“ Orchester zu verzichten?

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Kleine Anfrage im Landtag: Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 22.10.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage zum Thema “Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen”.

Hier der Wortlaut:

Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen

In den letzten Wochen fallen kriminelle Jugendliche verstärkt auf, insbesondere in der Umgebung rund um das Carl-Bosch-Gymnasium und das Rathauscenter. Jüngere Schülerinnen und Schüler werden von diesen Jugendlichen bedroht und beraubt. Eltern sind in großer Sorge.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten waren in den Jahren 2010 bis 2018 und sind aktuell in Ludwigshafen uneingeschränkt einsatzfähig ? (Auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach Jahren getrennt aufgelistet)

2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren in den Jahren 2010 bis 2018 und sind jetzt aktuell im Bereich Prävention bei Jugendlichen tätig? (Auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach Jahren getrennt aufgelistet)

3. Wie stellte bzw. stellt sich die Tätigkeit der Prävention im Detail dar?

4. An welchen Schulen ist die Polizei präventiv tätig?

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Kleine Anfrage im Landtag zur Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar (mit Antwort)

Am 18. Oktober 2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid im Landtag eine kleine Anfrage zum Thema “Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar”.
Wortlaut:

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) ist eine private Hochschule im Rang einer Universität im Norden
von Rheinland-Pfalz, die in dem Bereich von zwei Fakultäten, Pflegewissenschaft und Theologie, wichtige Hochschularbeit leistet.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Mit welchem Betrag wurde die Hochschule bei den laufenden jährlichen Kosten in den vergangenen zehn Jahren jährlich vom
Land unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Zweck, Haushaltstitel)?
2. Welche Investitionskostenzuschüsse flossen in den vergangenen zehn Jahren an die Hochschule (bitte gegliedert nach Jahr,
Zweck, Haushaltstitel)?
3. Wie erklärt die Landesregierung den Rückgang des jährlichen allgemeinen Zuschusses an die PTHV?
4. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der PTHV in Vallendar im Hochschulangebot des Landes bei?

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Kleine Anfragen im Landtag: Hochschulpakt I + II (mit Antworten)

Am 16.10.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid zwei kleine Anfragen zum Hochschulpakt.

Wortlaute der Anfragen:

Hochschulpakt I

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Dabei werden die zusätzlichen Mittel in Bezug auf einen Referenzwert (Studierende im 1. Hochschulsemester in 2005) getrennt nach Geistes (GW)- und Naturwissenschaften (NW) und Hochschultyp vergütet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wo lag der Referenzwert in Bezug auf die Gesamtgröße der jeweiligen Hochschule in 2005 (Referenzaufnahme in Prozent der Gesamtstudierendenzahl)?

2. Wie haben sich die Studierendenzahlen an den jeweiligen Hochschulen bis zum WS 2018 im Vergleich zum Referenzjahr 2005 entwickelt? (Prozentuale Entwicklung in Bezug auf die Gesamtstudierendenzahl).

3. Welche Gesamtmittel sind bis Ende 2018 an die einzelnen Hochschulen aus den HSP-Mitteln geflossen? (bitte pro Hochschule)

4. In welcher Höhe sind Rücklagen bei den einzelnen Hochschulen vorhanden?

5. Wurden zusätzliche Mittel im Rahmen des Hochschulpaktes den Hochschulen zur Verfügung gestellt (Summe je Standort bis Ende 2018)?

6. In wie weit hat sich durch den Hochschulpakt die Struktur der Hochschulen verändert?

7. Wie hat sich die Zahl der Bachelor- bzw. Diplomstudiengänge von 2005 bis heute verändert? (Aufgeschlüsselt nach Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften pro Hochschule)

Hochschulpakt II

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Ab dem kommenden Jahr soll es bei der Verteilung der Hochschulpaktmittel Veränderungen geben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In wie weit soll die tatsächliche personelle Ausstattung bzw. Auslastung der Hochschulen bei der künftigen Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt berücksichtigt werden?

2. In wie weit soll der Referenzwert aus 2005 noch eine Rolle bei der Verteilung der künftigen Mittel aus dem Hochschulpakt spielen?

3. Wie viele zusätzliche Stellen wurden mit Mitteln des Hochschulpaktes seit 2005 finanziert? (aufgeschlüsselt nach Hochschule und Wertigkeit)

4. In wie weit soll bei der Neuverteilung der Mittel der Anspruch auf Verstetigung berücksichtigt werden?

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Protokoll der 34. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

AWWK-Sitzung vom 07.11.19. Tagesordnungspunkte u.a.: Hochschulstrukturreform, Hochschulstrukturreform, Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt bzw. aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, Integriertes Informations- und Lernportal für Rheinland-Pfalz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 34. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 11.09.2019 stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Ludwigshafen davon sprach, „dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre“ (Die RheinPfaLz, „Lieber nicht Kurt Becks fehler machen“, 7. September 2019). einzelheiten zu dieser forderung sind nicht bekannt.

Vor diesem hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann und mit welcher Begründung vetritt die Ministerpräsidentin die Meinung, dass eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen notwendig wäre?
2. Teilt die gesamte Landesregierung diese auffassung, oder stellt die aussage ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin dar?
3. Welche Konsequenzen folgten aus der einschätzung der Ministerpräsidentin, wurden bereits konkrete Schritte zu einer Planung und/oder Realisierung des Projektes aufgenommen?
4. falls ja, wie ist der aktuelle Stand? falls nein, wann hat die Landesregierung vor, mit den Planungen zu beginnen?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen oder Planungen für eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen?
falls ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
6. hat die Landesregierung eine entsprechende absicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet (bitte begründen warum dies erfolgte/nicht erfolgte)?
7. Wo genau möchte die Ministerpräsidentin eine dritte Rheinbrücke errichten?

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Kleine Anfrage im Landtag – Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen.

Wortlaut:

Am Donnerstag, den 22. August 2019, sperrte die Stadt Ludwigshafen einen Abschnitt der Hochstraße Süd. Rund 59.000 Fahrzeuge nutzten diesen elementaren Bestandteil der städtischen Infrastruktur bis dahin täglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Unterstützung hatte die Landesregierung der Stadt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Süd vor dem 22. August zugesagt? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Verkehrssituation in Ludwigshafen und Umgebung nach der Sperrung ein?

3. Welche Auswirkung hat diese Entwicklung auf bisherige Zusagen des Landes? In wiefern kann die Stadt mit einer größeren Unterstützung rechnen? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

4. Wie viele Mittel können kurzfristig aus den Enflechtungsgeldern zur Unterstützung bereitgestellt werden?

5. Bei welchen Maßnahmen zur Entspannung der Situation und zur Beschleunigung des Verfahren wird das Land die Stadt Ludwigshafen unterstützen?

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