Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen

Am 11.09.2019 stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Ludwigshafen davon sprach, „dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre“ (Die RheinPfaLz, „Lieber nicht Kurt Becks fehler machen“, 7. September 2019). einzelheiten zu dieser forderung sind nicht bekannt.

Vor diesem hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann und mit welcher Begründung vetritt die Ministerpräsidentin die Meinung, dass eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen notwendig wäre?
2. Teilt die gesamte Landesregierung diese auffassung, oder stellt die aussage ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin dar?
3. Welche Konsequenzen folgten aus der einschätzung der Ministerpräsidentin, wurden bereits konkrete Schritte zu einer Planung und/oder Realisierung des Projektes aufgenommen?
4. falls ja, wie ist der aktuelle Stand? falls nein, wann hat die Landesregierung vor, mit den Planungen zu beginnen?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen oder Planungen für eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen?
falls ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
6. hat die Landesregierung eine entsprechende absicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet (bitte begründen warum dies erfolgte/nicht erfolgte)?
7. Wo genau möchte die Ministerpräsidentin eine dritte Rheinbrücke errichten?

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Kleine Anfrage im Landtag – Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen.

Wortlaut:

Am Donnerstag, den 22. August 2019, sperrte die Stadt Ludwigshafen einen Abschnitt der Hochstraße Süd. Rund 59.000 Fahrzeuge nutzten diesen elementaren Bestandteil der städtischen Infrastruktur bis dahin täglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Unterstützung hatte die Landesregierung der Stadt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Süd vor dem 22. August zugesagt? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Verkehrssituation in Ludwigshafen und Umgebung nach der Sperrung ein?

3. Welche Auswirkung hat diese Entwicklung auf bisherige Zusagen des Landes? In wiefern kann die Stadt mit einer größeren Unterstützung rechnen? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

4. Wie viele Mittel können kurzfristig aus den Enflechtungsgeldern zur Unterstützung bereitgestellt werden?

5. Bei welchen Maßnahmen zur Entspannung der Situation und zur Beschleunigung des Verfahren wird das Land die Stadt Ludwigshafen unterstützen?

Anfrage als PDF:
kl.anfrageHochstraßeSüd

Die Antwort des Ministeriums wird sobald vorliegend hier ebenfalls veröffentlicht.

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen”.

Hier der Wortlaut:

Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf die TH Bingen frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der TH Bingen eingeplant?

Anfrage mit Antwort des Ministeriums als PDF:
9710-17

Kleine Anfrage im Landtag – Landesmittel zur Unterstützung von Bundesstraßen in Gemeinden über 80.000 Einwohnern

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Landesmittel zur Unterstützung von Bundesstraßen in Gemeinden über 80.000 Einwohnern.

Wortlaut:

Seit der Förderalismusreform im Jahre 2006 liegt die Aufrechterhaltung von Bundesstraßen, die durch Gemeinden mit über 80.000 Einwohnern führen, nicht mehr beim Bund, sondern bei der betreffenden Gemeinde. Für die Durchführung dieser Aufgaben werden Bundesmittel an das Land überwiesen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welcher Höhe hat das Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2014-2018 Bundesmittel zur Aufrechterhaltung von Bundesstraßen in Kommunen mit über 80.000 Einwohnern erhalten?

2. Welche Aufrechterhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen in Kommunen mit über 80.000 Einwohnern wurden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2014-2018 mit welcher Höhe gefördert (aufgeschlüsselt pro Jahr und nach der einzelnen Bundesstraße)?

3. Wie hoch war der Fördersatz des Landes an den Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Zuschüsse, die der Bund für die Hochstraße Ludwigshafen zugesichert hat? Sind dies verpflichtende oder freiwillige Zusagen?

Anfrage als PDF:
kl. Anfr. Landesmittel Unterstützung von Bundesstraßen

DIe Antwort des Ministeriums wird sobald vorliegend hier ebenfalls veröffentlicht.

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen”.

Hier der Wortlaut:

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf die Hochschule Ludwigshafen frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft eingeplant?

Anfrage und Antwort des Ministeriums als PDF:
9707-17

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Koblenz (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Koblenz”.

Hier der Wortlaut:

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf den Standort Koblenz frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der Universität Koblenz/Landau Standort Koblenz eingeplant?

Anfrage und ANtwort des Ministeriums als PDF:
9708-17

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Landau (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Landau”.

Hier der Wortlaut:

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf den Standort Landau frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der Universität Koblenz/Landau Standort Landau eingeplant?

Anfrage und Antwort des Ministeriums als PDF:

9709-17

Kleine Anfrage im Landtag: Kulturberaterinnen und Kulturberater (mit Antwort)

Am 14.06.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag bezüglich dem Thema “Kulturberaterinnen und Kulturberater”.

Kulturberaterinnen und Kulturberater

DDie Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur & Kulturpädagogik in Rheinland-Pfalz richtet ab Mai 2019 zwei regionale Servicestellen ein, um Kulturschaffende bei ihrer Arbeit, insbesondere bei Förderprogrammen und der Beantragung von Fördermitteln, aber auch bei der Koordinierung und Vernetzung ihrer Aktivitäten zu unterstützen.
Dabei übernehmen die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur & Kulturpädagogik Rheinland-Pfalz e. V. mit Sitz in Lahnstein und der Verein Kultur Westpfalz e. V. aus Kaiserslautern die Trägerschaft der neuen Kulturberaterinnen bzw. Kulturberater. Das Land unterstützt die Einrichtung der beiden Stellen mit insgesamt 100 000 Euro jährlich.
Im Januar 2018 wurde vom Kulturministerium eine neue Kulturförderrichtlinie vorgestellt und veröffentlicht, um bürokratischen Aufwand abzubauen.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der Abbau an bürokratischem Aufwand mit der Schaffung zwei neuer Beratungsstellen zu vereinbaren?
2. Wie ist die Abgrenzung zur Arbeit der jeweiligen Interessenverbände, die ebenfalls beratende Funktion für ihre Mitglieder
haben?
3. Warum wurden mit der Bezuschussung durch das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 100 000 Euro jährlich nicht die einzelnen
Verbände mit ihren jeweiligen Beratungsstellen unterstützt?
4. Wie gestalten sich Kommunikation und Vorgehensweise für den einzelnen Kulturschaffenden?

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Kleine Anfrage im Landtag: Neue Bundesmittel für Forschung und Lehre (mit Antwort)

Am 16. Mai 2019 stellten die CDU-Abgeorneten Marion Schneid und Christof Reichert folgende kleine Anfrage an die Landesregierung:

Neue Bundesmittel für Forschung und Lehre
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat jüngst drei Wissenschaftspakte beschlossen. Insbesondere
das CDU-geführte Bundesbildungsministerium engagierte sich auf diesem Wege nachdrücklich für die Wissenschaftslandschaft in
Rheinland-Pfalz.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie werden die drei Bund-Länder-Pakete ausgestaltet sein?
2. In welcher Höhe engagiert sich der Bund in den drei Paketen?
3. Mit wie vielen Mitteln aus den drei Wissenschaftspaketen rechnet die Landesregierung für Rheinland-Pfalz?
4. In welchem Umfang wird die Landesregierung die Bundesmittel kofinanzieren?
Marion Schneid und Christof Reichert

Die Anfrage und Antwort des Ministeriums als PDF:
9384-17

Kleine Anfrage im Landtag: Schulsekretariate

Am 21. Mai 2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage zum Thema “Schulsekretariate”.

Schulsekretariate

Über die letzten Jahre hinweg zeichnet sich ab, dass die Aufgaben und die Arbeitsbelastung von Schulsekretärinnen und Schulsekretären deutlich zunimmt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wieviele Wochenstunden für das Schulsekretariat sind für welche Schularten vorgesehen? Bitte nach Schulart und Größe der Schule getrennt angeben.
2. Spielen weitere Kriterien eine Rolle bei der Zuweisung der Wochenstunden? Wenn ja, welche?
3. Wie beurteilt die Landesregierung den Aufwuchs an Aufgaben bzw. die höhere Arbeitsbelastung im Bereich der Schulsekretariate?

Marion Schneid MdL

Die Anfrage finden Sie im Folgenden als PDF. Die Antwort des Ministeriums wird, sobald vorliegend, hier ebenfalls veröffentlicht.