Kleine Anfrage im Landtag: Situation der Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz

Am 14.11.2019 stellten die Abgeordneten Marion Schneid und Dr. Christoph Gensch (CDU) im Landtag folgende kleine Anfrage zum Thema Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz:

Wortlaut:

Situation der Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz
Wie die Allgemeine Zeitung vom 5. November 2019 berichtet, sollen Hebammen im ländlichen Raum bald „zur Rarität“ werden.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Inwieweit steht in Rheinland-Pfalz eine ausreichende Zahl von Hebammen zur Versorgung schwangerer Frauen zur Verfügung?
2. Inwieweit gibt es insbesondere regionale Defizite?
3. Welche sind die Folgen für die schwangeren Frauen?
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur momentanen Ausbildungssituation für Hebammen in Rheinland-Pfalz?
Marion Schneid und Dr. Christoph Gensch

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Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinquerung bei Ludwigshafen/Altrip – Tunnellösung

Am 31.10.2019 stellten die drei Landtagsabgeordneten der CDU, Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß, eine kleine Anfrage zum Thema Umsetzung einer dritten Rheinquerung bei Ludwigshafen/Altrip – Tunnellösung.

Wortlaut:

Umsetzung einer dritten Rheinquerung bei Ludwigshafen/Altrip – Tunnellösung
Laut letzten Aussagen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gab es im Rahmen der Vorbereitung
des Bundesverkehrswegeplans 2003 eine gesamtwirtschaftliche Bewertung und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit möglicher
Varianten einer eventuellen Rheinquerung. Im Jahr 2010 wurden die verschiedenen Varianten nochmals untersucht. Diese Varianten
beinhalteten sowohl eine Rheinüberquerung als auch eine Tunnellösung.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Kriterien waren damals ausschlaggebend, eine Tunnellösung als unwirtschaftlich einzustufen?
2. Welchen Einfluss hat die enorm gestiegene Verkehrsbelastung auf eine heutige Beurteilung einer Tunnellösung?
3. Wie wird eine Tunnellösung vor dem Hintergrund von künftigen Unterhaltungskosten und vor dem Hintergrund der Akzeptanz
durch die Bevölkerung beurteilt?

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Kleine Anfrage im Landtag: Landesjugendmusikensembles

Am 04.11.19 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema Landesjugendmusikensembles.

Wortlaut:

Landesjugendmusikensembles

Der Landesmusikrat hat die Aufgabe, Musik zu fördern und Angebote im Bereich qualifizierter Musikausbildung gerade auch für Jugendliche zu schaffen und vorzuhalten. Die Landesjugendmusikensembles leisten hervorragende Arbeit und damit einen wichtigen Beitrag für die musikalische Bildung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die Kostenentwicklung der Landesjugendmusikensembles in den letzten 3 Jahren dar? Bitte aufgeschlüsselt pro Jahr und Jugendmusikensemble.

2. Wie stellt sich die Einnahmesituation in den jeweiligen Ensembles und Jahren dar?

3. Wie hat sich der Landeszuschuss in den letzten 3 Jahren entwickelt? Bitte pro Ensemble und Jahr.

4. Mussten in Vergangenheit oder müssen in Zukunft Konzerte aufgrund fehlender Finanzierung ausfallen?

5. Gibt es Überlegungen, aus finanziellen Zwängen heraus bei Konzerten auf ein „komplettes“ Orchester zu verzichten?

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Kleine Anfrage im Landtag: Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen

Am 22.10.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage zum Thema “Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen”.

Hier der Wortlaut:

Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen

In den letzten Wochen fallen kriminelle Jugendliche verstärkt auf, insbesondere in der Umgebung rund um das Carl-Bosch-Gymnasium und das Rathauscenter. Jüngere Schülerinnen und Schüler werden von diesen Jugendlichen bedroht und beraubt. Eltern sind in großer Sorge.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten waren in den Jahren 2010 bis 2018 und sind aktuell in Ludwigshafen uneingeschränkt einsatzfähig ? (Auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach Jahren getrennt aufgelistet)

2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren in den Jahren 2010 bis 2018 und sind jetzt aktuell im Bereich Prävention bei Jugendlichen tätig? (Auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach Jahren getrennt aufgelistet)

3. Wie stellte bzw. stellt sich die Tätigkeit der Prävention im Detail dar?

4. An welchen Schulen ist die Polizei präventiv tätig?

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Kleine Anfragen im Landtag: Hochschulpakt I + II

Am 16.10.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid zwei kleine Anfragen zum Hochschulpakt.

Wortlaute der Anfragen:

Hochschulpakt I

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Dabei werden die zusätzlichen Mittel in Bezug auf einen Referenzwert (Studierende im 1. Hochschulsemester in 2005) getrennt nach Geistes (GW)- und Naturwissenschaften (NW) und Hochschultyp vergütet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wo lag der Referenzwert in Bezug auf die Gesamtgröße der jeweiligen Hochschule in 2005 (Referenzaufnahme in Prozent der Gesamtstudierendenzahl)?

2. Wie haben sich die Studierendenzahlen an den jeweiligen Hochschulen bis zum WS 2018 im Vergleich zum Referenzjahr 2005 entwickelt? (Prozentuale Entwicklung in Bezug auf die Gesamtstudierendenzahl).

3. Welche Gesamtmittel sind bis Ende 2018 an die einzelnen Hochschulen aus den HSP-Mitteln geflossen? (bitte pro Hochschule)

4. In welcher Höhe sind Rücklagen bei den einzelnen Hochschulen vorhanden?

5. Wurden zusätzliche Mittel im Rahmen des Hochschulpaktes den Hochschulen zur Verfügung gestellt (Summe je Standort bis Ende 2018)?

6. In wie weit hat sich durch den Hochschulpakt die Struktur der Hochschulen verändert?

7. Wie hat sich die Zahl der Bachelor- bzw. Diplomstudiengänge von 2005 bis heute verändert? (Aufgeschlüsselt nach Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften pro Hochschule)

Hochschulpakt II

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Ab dem kommenden Jahr soll es bei der Verteilung der Hochschulpaktmittel Veränderungen geben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In wie weit soll die tatsächliche personelle Ausstattung bzw. Auslastung der Hochschulen bei der künftigen Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt berücksichtigt werden?

2. In wie weit soll der Referenzwert aus 2005 noch eine Rolle bei der Verteilung der künftigen Mittel aus dem Hochschulpakt spielen?

3. Wie viele zusätzliche Stellen wurden mit Mitteln des Hochschulpaktes seit 2005 finanziert? (aufgeschlüsselt nach Hochschule und Wertigkeit)

4. In wie weit soll bei der Neuverteilung der Mittel der Anspruch auf Verstetigung berücksichtigt werden?

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Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 11.09.2019 stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Ludwigshafen davon sprach, „dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre“ (Die RheinPfaLz, „Lieber nicht Kurt Becks fehler machen“, 7. September 2019). einzelheiten zu dieser forderung sind nicht bekannt.

Vor diesem hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann und mit welcher Begründung vetritt die Ministerpräsidentin die Meinung, dass eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen notwendig wäre?
2. Teilt die gesamte Landesregierung diese auffassung, oder stellt die aussage ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin dar?
3. Welche Konsequenzen folgten aus der einschätzung der Ministerpräsidentin, wurden bereits konkrete Schritte zu einer Planung und/oder Realisierung des Projektes aufgenommen?
4. falls ja, wie ist der aktuelle Stand? falls nein, wann hat die Landesregierung vor, mit den Planungen zu beginnen?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen oder Planungen für eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen?
falls ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
6. hat die Landesregierung eine entsprechende absicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet (bitte begründen warum dies erfolgte/nicht erfolgte)?
7. Wo genau möchte die Ministerpräsidentin eine dritte Rheinbrücke errichten?

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Kleine Anfrage im Landtag – Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen.

Wortlaut:

Am Donnerstag, den 22. August 2019, sperrte die Stadt Ludwigshafen einen Abschnitt der Hochstraße Süd. Rund 59.000 Fahrzeuge nutzten diesen elementaren Bestandteil der städtischen Infrastruktur bis dahin täglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Unterstützung hatte die Landesregierung der Stadt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Süd vor dem 22. August zugesagt? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Verkehrssituation in Ludwigshafen und Umgebung nach der Sperrung ein?

3. Welche Auswirkung hat diese Entwicklung auf bisherige Zusagen des Landes? In wiefern kann die Stadt mit einer größeren Unterstützung rechnen? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

4. Wie viele Mittel können kurzfristig aus den Enflechtungsgeldern zur Unterstützung bereitgestellt werden?

5. Bei welchen Maßnahmen zur Entspannung der Situation und zur Beschleunigung des Verfahren wird das Land die Stadt Ludwigshafen unterstützen?

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Kleine Anfrage im Landtag – Landesmittel zur Unterstützung von Bundesstraßen in Gemeinden über 80.000 Einwohnern (mit Antwort)

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Landesmittel zur Unterstützung von Bundesstraßen in Gemeinden über 80.000 Einwohnern.

Wortlaut:

Seit der Förderalismusreform im Jahre 2006 liegt die Aufrechterhaltung von Bundesstraßen, die durch Gemeinden mit über 80.000 Einwohnern führen, nicht mehr beim Bund, sondern bei der betreffenden Gemeinde. Für die Durchführung dieser Aufgaben werden Bundesmittel an das Land überwiesen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welcher Höhe hat das Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2014-2018 Bundesmittel zur Aufrechterhaltung von Bundesstraßen in Kommunen mit über 80.000 Einwohnern erhalten?

2. Welche Aufrechterhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen in Kommunen mit über 80.000 Einwohnern wurden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2014-2018 mit welcher Höhe gefördert (aufgeschlüsselt pro Jahr und nach der einzelnen Bundesstraße)?

3. Wie hoch war der Fördersatz des Landes an den Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Zuschüsse, die der Bund für die Hochstraße Ludwigshafen zugesichert hat? Sind dies verpflichtende oder freiwillige Zusagen?

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Kleine Anfrage zu “Frage der Gleichstellung bei Hochschulgesetz-Novelle”

Am 19.09.2019 stellten die CDU-Landtagsbageordneten, Ellen Demuth und Marion Schneid eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema “Frage der Gleichstellung bei Hochschulgesetz-Novelle”.

Hier der Wortlaut:

Frage der Gleichstellung bei Hochschulgesetz-Novelle
Die geplante Hochschulgesetz-Novelle sieht Verbesserungen in Bezug auf die Gleichstellung vor. Rund die Hälfte der an der
Johannes Gutenberg-Universität Mainz beschäftigten Professorinnen befürchtet aufgrund der Gleichstellungsbestrebungen jedoch
eine faktische Benachteiligung ihres Geschlechts.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie soll eine paritätische Besetzung der Gremien gelingen, wenn das Verhältnis der beschäftigten Professorinnen gegenüber ihren
männlichen Kollegen ein Viertel zu drei Viertel beträgt?
2. Wie soll bei den derzeitig vorgesehenen Neuregelungen in Bezug auf Gremienbesetzungen gewährleistet werden, dass Professorinnen ausreichend Zeit für Lehre und Forschung bleibt?
3. Welche alternativen Überlegungen, die auch zu faktischer Gleichstellung beitragen, gibt es im Wissenschaftsministerium?
4. Welche Bemühungen gab es vor dem Hintergrund des Gleichstellungsauftrags, mehr Professorinnen einzustellen?

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Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen”.

Hier der Wortlaut:

Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf die TH Bingen frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der TH Bingen eingeplant?

Anfrage mit Antwort des Ministeriums als PDF:
9710-17