CDU: Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen kommen zu langsam

Die CDU Stadtratsfraktion bemängelt, dass gerade erst die Eingangsbestätigungen der Anträge vieler kleiner und mittlerer Betriebe auf Soforthilfe durch das Land Rheinland-Pfalz verschickt werden. „Damit ist noch kein Geld auf den Konten der Betriebe angekommen. Diese sind dringend auf eine ausreichende Liquidität angewiesen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Täglich erreichen uns Klagen von Unternehmern in Ludwigshafen, die ihre Existenz und damit Arbeitsplätze bedroht sehen“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid.
Der Bund hat viel Geld zur Verfügung gestellt. Es liegt an den Ländern, dies den Betroffenen zukommen zu lassen. Komplizierte Antragsverfahren in Rheinland-Pfalz und schleppende Abläufe sind ein Fiasko für viele Betriebe, die unveränderte Kosten haben, insbesondere auch für Gehaltszahlungen.

In vielen anderen Bundesländern ist die Soforthilfe schon lange ausgezahlt und verschafft den Unternehmen etwas Luft.
Das zu komplizierte Antragsverfahren soll vereinfacht werden. Dringend ist hier unsere städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG aufgerufen, aktiv die Betriebe in der Antragsstellung zu unterstützen. Unsere mittelständigen Unternehmen sind das Rückgrat der Ludwigshafener Wirtschaft. Dies nicht nur im Hinblick auf die Wertschöpfung, sondern
auch was Arbeitsplätze und Ausbildung angeht.

„Jetzt muss es schnell gehen, sonst werden die Insolvenzen zunehmen“, so Uebel und Schneid abschließend.

Kleine Anfrage im Landtag: Entwicklung der Besucherzahlen sowie Kostenentwicklung beim Arp-Museum in Rolandseck (mit Antwort)

Am 22.01.2010 stellten die ABgeordneten Guido Ernst, Horst Gies, Marion Schneid und Gerd Schreiner (CDU) im Landtag eine kleine Anfrage zum Thema Entwicklung der Besucherzahlen sowie Kostenentwicklung beim Arp-Museum in Rolandseck.

Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie entwickelten sich die Besucherzahlen in den Jahren 2014 (ab Juni), 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019?
2. Welche Einnahmen erzielte das Museum im Zeitraum von 2014 bis 2019 durch Eintrittsgelder, Verkauf und Vertrieb von Publikationen, Materialien und Sponsorenbeiträgen, und welchen Einfluss hat die Höhe der Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit auf die Höhe der Einnahmen?
3. Welche Kosten verursachte der Betrieb des Arp-Museums in Rolandseck in den Jahren 2014 (ab 2. Quartal) und 2015 bis 2019,
gegliedert nach Personalkosten, Energie, Bauunterhattung, Durchführung von Sonderausstellungen, Publikationen, Werbung
und Öffentlichkeitsarbeit? Wie werden diese Kosten jeweils in Bewirtschaftungskosten und Kulturarbeit aufgeteilt?
4. Wie erklären sich dabei die Kostensteigerungen?
5. Welcher Zuwendungsbedarf durch die Träger des Museums erforderten die Ergebnisse der Jahre 2014 bis 2019?
Guido Ernst, Horst Gies, Marion Schneid und Gerd Schreiner

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Kleine Anfrage im Landtag: Landesjugendmusikensembles (mit Antwort)

Am 04.11.19 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema Landesjugendmusikensembles.

Wortlaut:

Landesjugendmusikensembles

Der Landesmusikrat hat die Aufgabe, Musik zu fördern und Angebote im Bereich qualifizierter Musikausbildung gerade auch für Jugendliche zu schaffen und vorzuhalten. Die Landesjugendmusikensembles leisten hervorragende Arbeit und damit einen wichtigen Beitrag für die musikalische Bildung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die Kostenentwicklung der Landesjugendmusikensembles in den letzten 3 Jahren dar? Bitte aufgeschlüsselt pro Jahr und Jugendmusikensemble.

2. Wie stellt sich die Einnahmesituation in den jeweiligen Ensembles und Jahren dar?

3. Wie hat sich der Landeszuschuss in den letzten 3 Jahren entwickelt? Bitte pro Ensemble und Jahr.

4. Mussten in Vergangenheit oder müssen in Zukunft Konzerte aufgrund fehlender Finanzierung ausfallen?

5. Gibt es Überlegungen, aus finanziellen Zwängen heraus bei Konzerten auf ein „komplettes“ Orchester zu verzichten?

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Protokoll der 87. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 23.08.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Senkung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen durch Wiederaufnahme der Förderung von Investitionskosten, Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung, Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 87. Plenarsitzung im Landtag”

Protokoll der 29. Sitzung des Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV)

Protokoll vom 05.06.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Budgetbericht der Landesregierung, Verbraucherschutz bei Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern, Kostenbeiträge für Heim- und Pflegekinder abschaffen, Ausbildungs- und Erwerbsintegration von Asylsuchenden, Unterbringung von Asylsuchenden in Haftanstalten, Abschaltung des analogen Kabelfernsehens, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 29. Sitzung des Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV)”

Kleine Anfrage im Landtag: Pflege und Instandhaltung von Kulturstätten (+Antwort)

Rheinland-Pfalz hat eine Vielzahl von Burgen, Festungen und anderen Kulturstätten, die gepflegt und erhalten werden müssen.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf bzw. Renovierungsbedarf insgesamt?
2. Wie viele Landesmittel stehen im aktuellen Haushalt zur Sanierung und Instandhaltung zur Verfügung?
3. In welchem zeitlichen Horizont ist eine Bewältigung des Sanierungsbedarfs geplant?
4. In wie vielen Fällen wurde die Pflege von Objekten in den vergangenen 10 Jahren aus der Verantwortung des Landes entlassen?
5. In wie vielen Fällen soll die Pflege von Objekten aus der Verantwortung des Landes entlassen werden?
6. Wie hat sich generell die Besucherzahl in den letzten Jahren entwickelt?
7. Welche Kosten sollen bzw. können über die Eintrittsgelder gedeckt werden? Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Pflege und Instandhaltung von Kulturstätten (+Antwort)”