Protokoll der 100. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 27.3.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft durch die Krise führen: Kleine und mittelständige Unternehmen im Land durch Landesmittel stützen, diverse Wahlen, Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Aufnahme der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz – Anlage 8 der Geschäftsordnung), Änderung des Landeswaldgesetz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 100. Plenarsitzung im Landtag”

Kleine Anfrage im Landtag – Landesmittel zur Unterstützung von Bundesstraßen in Gemeinden über 80.000 Einwohnern (mit Antwort)

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Landesmittel zur Unterstützung von Bundesstraßen in Gemeinden über 80.000 Einwohnern.

Wortlaut:

Seit der Förderalismusreform im Jahre 2006 liegt die Aufrechterhaltung von Bundesstraßen, die durch Gemeinden mit über 80.000 Einwohnern führen, nicht mehr beim Bund, sondern bei der betreffenden Gemeinde. Für die Durchführung dieser Aufgaben werden Bundesmittel an das Land überwiesen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welcher Höhe hat das Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2014-2018 Bundesmittel zur Aufrechterhaltung von Bundesstraßen in Kommunen mit über 80.000 Einwohnern erhalten?

2. Welche Aufrechterhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen in Kommunen mit über 80.000 Einwohnern wurden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2014-2018 mit welcher Höhe gefördert (aufgeschlüsselt pro Jahr und nach der einzelnen Bundesstraße)?

3. Wie hoch war der Fördersatz des Landes an den Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Zuschüsse, die der Bund für die Hochstraße Ludwigshafen zugesichert hat? Sind dies verpflichtende oder freiwillige Zusagen?

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Theaterförderung – Chaos und Defizite am Theater in Trier – Marion Schneid: “Wenn Landesmittel fliessen, muss deren ordnungsgemäße Verwendung auch kontrolliert werden können” (mit Pressespiegel)

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marion Schneid, hat im Zusammenhang mit der Defizit-Überschreitung des Theaters in Trier und den damit verbundenen Mehrkosten in Höhe von 2,6 Millionen, gefordert, dass die Verwendung von Landesmitteln bei der Theaterförderung hinterfragt wird. Insbesondere stellen sich Fragen zur Bewilligung, Verwendung und Vergabe von Landesmitteln an das Theater Trier und an Theater im gesamten Land Rheinland-Pfalz.

Marion Schneid, meint hierzu, “Wenn Landesmittel fliessen, muss deren ordnungsgemäße Verwendung auch kontrolliert werden.” Und im Hinblick auf die Landesregierung stellt sie klar: “Wir wollen wissen, wie das Kulturministerium mit erhöhten Defiziten eines Theaters umgeht und ob es diese prüft.”
Dahingehend wurde seitens der Landtagsfraktion ein Antrag gestellt, dieses Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Ganzer Beitrag “Theaterförderung – Chaos und Defizite am Theater in Trier – Marion Schneid: “Wenn Landesmittel fliessen, muss deren ordnungsgemäße Verwendung auch kontrolliert werden können” (mit Pressespiegel)”