Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktionen hat für die letzten Plenumssitzungen folgende Initiativen eingebracht:

1. Aktuelle Debatten
2. Gesetzentwurf:
„Änderung des Landesnaturschutzgesetzes“
3. Antrag:
„Staus vermeiden – 24-Stunden Baustellen nutzen“
4. Antrag:
„Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau“
5. Gesetzentwurf:
„Regulierungsmethode des Unterrichtsausfalls“.
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Rede zum CDU-Antrag “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”

Am 19.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Thema “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven –
Wir wollen Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau
Die Landesregierung hat entschieden, die Doppeluniversität Koblenz-Landau
aufzulösen und die beiden Standorte Koblenz und Landau eigenständig bzw.
durch eine Fusion weiter zu entwickeln. Hierzu soll es im Herbst einen
Gesetzentwurf geben. Sachstand ist, dass eine Steuerungsgruppe und mehrere
Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Auch wurde jüngst noch eine
Expertengruppe berufen, die für die nächsten zwei Jahren Impulse und ihre
Erfahrungen zum Wissenschaftssystem einbringen wird.
Je länger man sich allerdings mit der Thematik beschäftigt, umso stärker wird
deutlich, dass es sich um einen unglaublich komplizierten und komplexen
Prozess handelt. Diesen Eindruck haben alle, die an den betroffenen
Standorten involviert sind. Vielen wird diese Komplexität auch jetzt erst durch
das Arbeiten und Diskutieren in den Arbeitsgruppen und in der
Steuerungsgruppe bewusst. So ergeben sich aus dieser Arbeit heraus viele
Erkenntnisse, man lernt sicherlich dazu, aber es werden natürlich auch
mögliche Nachteile sichtbar. Dass bislang noch keine Teilergebnisse vorliegen,
macht eben auch die Dimension einer solchen Veränderung innerhalb der
Hochschullandschaft deutlich.

Es bedarf großer Aufbauarbeit, fast analog eines Aufbaus neuer Universitäten.
Und es bedarf der Klärung vieler offener Fragen!
Bisher hat die Landesregierung keinerlei Konzept kommuniziert. Insgesamt war
die bisherige Vorgehensweise alles andere als vorbildlich und hat deshalb
Spekulationen, Verunsicherung, Unmut und Ablehnung Tor und Tür geöffnet.
Insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Beteiligten und die
intransparente Kommunikation zu Beginn haben nicht zum Gelingen
beigetragen. Eine positive Entwicklung ist aber nur dann möglich, wenn die
Beteiligten auch positiv mitwirken.
Bislang wurde Anfang des Jahres von oben beschlossen und die Ebenen
darunter sollen planen, umsetzen und gestalten, aber sie hängen in der Luft:
ein Konzept ist nicht ersichtlich und aus Bordmitteln heraus ist der Prozess
nicht zu schaffen.
In jedem Unternehmen würde ein Umstrukturierungsprozess mit einer
Bestandsaufnahme beginnen, welche Potentiale gibt es, welche Möglichkeiten
gibt es? Erst dann kann ein zukunftsfestes Ziel formuliert werden.
Eine plausible Darlegung der hochschulpolitischen Zielrichtung, der möglichen
Profilentwicklungen und Governmentstrukturen, eine Darstellung der
notwendigen Mittel und Ressourcen – das sind Grundvoraussetzungen, um
einen Prozess in Gang zu bringen.
Deshalb fordern wir für beide Standorte eine jeweils spezifische
Machbarkeitsstudie, die sowohl den aktuellen Sachstand als auch
Zukunftsfragen beantwortet. Darunter fällt auch die Frage nach dem
bestmöglichen Weg, wie in einer Entflechtung die Eigenständigkeit mit Budgetund Personalverantwortung, mit Governmentstrukturen und sprechfähigen
Personen an der Spitze dargestellt werden kann.
(Welche hochschulpolitischen Ziele sollen und können denn an den
unterschiedlichen Standorten verfolgt und umgesetzt werde?
Wie sollen sich die beiden Standorte in die Hochschullandschaft einfügen? Wie
sieht die personelle und finanzielle Ausgangslage an den beiden Standorten aus
und welche zusätzlichen Ressourcen für welche Standorte werden bei welchen
möglichen Szenarien benötigt?
Wie stellt sich die mögliche Zeitschiene dar? Mit Teilergebnissen, die erreicht
werden sollen.
Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Studierenden und die
Lehrenden?
Welche Überlegungen hat die Landesregierung bzgl. des Abbaus des
bestehenden Sanierungsbedarfs bzw. der gebäudlichen Situation an den
Standorten?)
Wir brauchen Expertise von außen. Und wir fragen uns natürlich auch, wieso
der Wissenschaftsrat hier nicht involviert wurde? Bei einer solch wichtigen
Entscheidung und darauffolgenden Prozess ist es üblich, den Wissenschaftsrat
zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ich frage das Ministerium, warum wird diese
wichtige Expertise nicht dazugezogen?
Uns ist klar, dass ein langes Aufschieben von Entscheidungen mögliche
Entwicklungsschritte lähmt. Aber bevor Fakten geschaffen werden und eine
Entscheidung für einen Zielzustand in der Zukunft getroffen wird, muss man
sich über Ressourcen und Strukturen im Klaren sein.
Es bedarf einer detaillierten Analyse und der Schaffung von
Rahmenbedingungen, damit die Entflechtung gelingen kann. Und es wird einen
großen Regulierungsbedarf geben.
Deshalb stimmen Sie der Beauftragung jeweiliger Machbarkeitsstudien zu!

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Rede zu „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“

Am 18.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneide eine Rede zum Thema „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“ im Plenum des Landtages.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
gerne greife ich das Thema Kultursommer auf!
Und lasse meinem Lob in Richtung aller daran (beteiligten) Kulturschaffenden
unseres Landes, ein großes Aber folgen.
Da ist wieder ein hervorragendes Programm auf die Beine gestellt worden. Der
Kultursommer ist ja etabliert und ein wichtiges Ereignis über die
Sommermonate hinweg.
Künstlerinnen und Künstler verschiedener Sparten stellen ein tolles,
facettenreiches, hochklassiges Angebot auf die Beine und bieten an vielen
Orten in Rheinland-Pfalz großartige Veranstaltungen – Kultur zum Erleben, zum
Nachdenken, zum Genießen.
Die Angebote quer durchs Land: vom Moselmusikfestival, Mittelrheinfestival,
Nibelungenfestspiele hin zum Festival des Deutschen Films; Museen beteiligen
sich, Theater und Kultureinrichtungen wie chawwerusch, tufa, cinemayence,
Tatort-Eifel, vieles mehr und natürlich auch viele Einzelkünstlerinnen und –
künstler. Es ist ein vielseitiges, anspruchsvolles Angebot für alle
Bevölkerungsschichten und für jedes Alter.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen, die dieses tolle Programm mitgestaltet
haben: große Anerkennung für die Künstlerinnen und Künstler, großen Dank an
die Organisatoren vor Ort und die vielen Ehrenamtlichen, die sich mit hohem
Engagement für die Kulturveranstaltungen und zum Gelingen dieser
eingebracht haben!
Aber! – Ja, jetzt kommt unser großes Aber!
Und, meine Damen und Herren, das muss man auch immer wieder betonen!
Der Kultursommer ist ein schönes temporäres Angebot. Aber wie sieht es denn
über´s Jahr und nachhaltig betrachtet mit der Kulturförderung in RLP aus?

Die großartigen Angebote in Rheinland-Pfalz im Bereich Kultur finden nicht
statt, weil die Grundlage in Rheinland-Pfalz so hervorragend ist oder weil die
rheinland-pfälzische Förderung so gigantisch ist. Nein. Sie finden statt, weil es
dieses große persönliche Engagement der Künstlerinnen und Künstler gibt, die
beseelt davon sind, Kunst für die Menschen zu machen. Und sie machen diese
Angebote, obwohl die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz immer noch
sehr sehr dürftig ist.
Und das muss man leider immer wieder betonen! Hier muss man etwas
ändern!
Die Bedingungen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in RLP sind
schwierig.
Rheinland-Pfalz liegt bei der Kulturförderung im Bundesvergleich nach wie vor
ganz hinten, unser Land ist seit Langem trauriges Schlusslicht! Andere
Flächenländer geben das Doppelte an Zuweisungen für die Kultur aus.
Nachzulesen im Kulturfinanzbericht der Statistischen Ämter von Bund und
Länder. Daran hat die kleine Anhebung im Haushaltsjahr nicht viel geändert.
Nach wie vor sind Kulturverbände, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in
Sorge, ihre Angebote nicht aufrechterhalten zu können.
Der Druck durch steigende Personalkosten aufgrund Tariferhöhungen, der
Druck durch steigende Mieten, Nebenkosten und Sachkosten, fehlende
Proberäume und Ateliers und einiges mehr – all dies belastet die Kulturszene
erheblich! Diese einzelnen Belastungen muss die Landesregierung mit einer
höheren Zuweisung kompensieren.
Insofern muss man immer wieder daran arbeiten, diese unbefriedigende
Situation zu verbessern. Wir alle wollen doch keine Reduzierung des kulturellen
Angebots. Also müssen wir etwas dagegen tun!
Da genügt es leider nicht, sich für einen gelungenen Kultursommer 2019
gegenseitig zu loben!
Ja, es wurden jetzt 2 Kulturberater eingesetzt, die Kulturschaffende dabei
unterstützen sollen, die Anträge auf Förderung auf Bundes- und EU-Ebene zu
stellen und zu bearbeiten. Das ist schwierig, da braucht es Unterstützung. Klar.
Aber fragen Sie doch ´mal nach, welche Anliegen die Kulturschaffenden
tatsächlich haben. Sie werden sehr schnell feststellen, dass vor Ort weitaus
mehr Probleme da sind als das Ausfüllen von EU-Förderanträgen! Und das sind
eben die steigenden Personalkosten – jede tarifliche Steigerung stellt sie vor
neue Herausforderungen – das sind steigende Mietkosten, hohe Sachkosten
und gedeckelte Zuschüsse der unterfinanzierten Kommunen!
Und dann sind wir natürlich beim entscheidenden Thema: Kulturzuschüsse sind
freiwillige Leistungen. Viele unserer Kommunen sind nach wie vor hoch
verschuldet, haben nur wenig Spielraum für freiwillige Aufgaben.
Auch eine aktive Entscheidung aus einer Kommune heraus, dringend
notwendige Erhöhungen der kommunalen Zuschüsse im freiwilligen
Leistungsbereich, wird von der Kommunalaufsicht direkt wieder eingeholt.
Der Etat für Kultur ist in vielen Kommunen seit Jahren gedeckelt bzw. aufgrund
von Sparauflagen auch mehrfach reduziert. Da sind die städtischen
Kultureinrichtungen wie Theater und Museum, aber auch die vielen kleinen
und wichtigen freien Kultureinrichtungen und Kulturangebote alle betroffen!
Der Kultursommer ist ein schönes Angebot, das aber nicht eine solide,
verlässliche, auskömmliche finanzielle Unterstützung des Landes entbehrlich
macht!
Die freie Kulturszene, die bildende Künstlerschaft, die freien professionellen
Theater, die Chorverbände, aber auch die kommunalen Kultureinrichtungen –
egal, wo man hinhört, wird die finanzielle Situation mit Sorge betrachtet. Es ist
eine Frage der Zeit, wie lange die Vielfalt der Kulturangebote aufrecht erhalten
werden kann, wie lange es noch dauert, bis im ländlichen Bereich Strukturen
wegbrechen, weil die finanziellen Voraussetzungen für die Kulturszene nicht
mehr stimmen.
Und ganz davon abgesehen: die Generation der Kulturschaffenden, die sich
uneingeschränkt zeitlich und sogar mit privatem Vermögen für ihre Kultur
einbringt, wird es in Zukunft in diesem Umfang nicht mehr geben.
Wenn weiterhin dieses hervorragende, vielseitige Angebot an Kunst jeglicher
Form in ganz Rheinland-Pfalz erhalten bleiben soll, muss sich die Förderung
durch die Landesregierung maßgeblich verändern!

Abgeordnete Marion Schneid, Kulturpolitische Sprecherin für die CDU-Landtagsfraktion RLP

Rede als PDF:
2019-09-19 Aktuelle Debatte zum Kultursommer Heimat(en)

Protokoll der 86. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 22.08.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Unser Wald – Unsere Heimat – Unsere Zukunft, Mobilfunkausbau, ärztliche Grundversorgung in Rheinland-Pfalz, In Würde trauern – mehr Zeit zum Abschiednehmen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 86. Plenarsitzung im Landtag”

Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Fraktion im Landtag

CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 21., 22. und 23. August 2019.

1. Aktuelle Debatte
2. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung:
„Kita-Gesetz“
3. Antrag:
„In Würde trauern – mehr Zeit zum Abschiednehmen“
4. Antrag:
„Senkung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen durch Wiederaufnahme
der Förderung von Investitionskosten“
5. Antrag:
„Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung“
6. Antrag:
„Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als
Saisonarbeitsbranche” Ganzer Beitrag “Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Fraktion im Landtag”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Klausurtagung Maria Laach Themen Wald & Klima, neues Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz, Ausblick

Marion Schneid Informiert vom 19.08.2019.

Themen heute:

– Klausurtagung Maria Laach – Themen Wald & Klima

– Plenum: Neues Kita-Gesetz

– Ausblick: Plenum, Festival des Deutschen Films Ludwigshafen, Strassenfest Rheingönheim, Hafenfest Ludwigshafen

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Rede von Marion Schneid zu Brückenkursen

Am 12. Juni 2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Thema Brückenkurse im Plenum des Landtages.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Im Rahmen des Qualitätspakts Lehre werden vom Bund Mittel zur Verfügung gestellt, um die Studienbedingungen zu verbessern und die Qualität in der Lehre zu erhöhen.

Hieraus ergibt sich auch die Möglichkeit, Brückenkurse einzurichten. Nur vier Hochschulen in Rheinland-Pfalz bieten im Rahmen dieses Programms Brückenkurse oder sogenannte Vorbereitungskurse an, die jeweils zu Studienbeginn Studierende individuell zusätzlich unterstützen sollen. Für die Jahre 2016 bis 2020 stehen insgesamt rund 53 Millionen Euro für die Förderung der Qualität der Lehre, die Förderung von Frauen in der Wissenschaft und die Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung bereit. Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zu Brückenkursen”

Rede von Marion Schneid zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Am 12, Juni 2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid im Plenum des Landtages eine Rede zur Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wie schon bei der ersten Beratung dargestellt, umfasst der vorliegende Gesetzentwurfmehrere Bereiche. Zum einen die Verleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Bislang ist die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden in Rheinland-Pfalz festgelegt. Das vorliegende Gesetz soll für weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften das Prozedere festlegen.

Gemäß dieses Gesetzentwurfs müssen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch ihre Verfassung und ihre Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten und rechtstreu sein. Ihre Satzung sowie Satzungsänderungen erfolgen in Amtssprache und müssen dem fachlich zuständigen Ministerium angezeigt werden. Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes”

Protokoll der 83. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 13.06.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen
Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen, Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern, Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz, Schreibschrift an Grundschulen, Erreichbarkeit der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz, verschiedenes.
Ganzer Beitrag “Protokoll der 83. Plenarsitzung im Landtag”

Protokoll der 82. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 12.06.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Ist „Rolph“ mobil oder döst er noch – 600.000 Euro für Image statt Lösungen, Hochschulgesetz, Austritt aus Religionsgemeinschaften, Körperschaftssteuer, Tiertransporte, Wahlen im Landtag, Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht, Zusammenschluss, Verbandsgemeinden Langenlonsheim
und Stromberg, verschiedenes.
Ganzer Beitrag “Protokoll der 82. Plenarsitzung im Landtag”