Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (mit Video)

Am 29.01.2020 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende Marion Schneid eine Rede im Plenum des Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes.

Video der Rede:

Videoquelle: Landtag Rheinland-Pfalz

Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft getreten ist, hatte,
wie Sie alle wissen, große Auswirkungen auf den Umgang mit Daten bzw. die
Veröffentlichung von Daten, insbesondere personenbezogener Daten. Daraus
erschließt sich dann natürlich auch, dass es aus dieser DatenschutzGrundverordnung heraus auch unmittelbare Auswirkungen auf die Aufgaben
öffentlicher Archive gibt.
Zweck eines Archives ist es, Daten dauerhaft zu erhalten. Dies kann man nicht
gleichsetzen mit der Datenverarbeitung in laufenden Verwaltungen. Das hatte
der europäische Gesetzgeber im Blick:
Neben einer grundsätzlichen Nichtanwendung einiger Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung auf öffentliche Archive räumt Artikel 89 Abs.3
die Möglichkeit einer Derogation für die Artikel 15, 16, 18, 19, 20 und 21 ein,
d.h. der Gesetzgeber kann geltendes Recht durch andere Gesetze ersetzen.
Die Landesregierung macht in dem vorliegenden Gesetz von der
Derogationsmöglichkeit Gebrauch, um die sachgerechte Arbeit der Archive
weiter zu gewährleisten.2
In den Artikeln 15, 16, 18, 19, 20 und 21 werden folgende Rechte
angesprochen:
Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung : umfassendes
Auskunftsrecht betroffener Personen bereits vorhanden
– Weiteres ginge über die normalen Aufgaben weit hinaus
Artikel 16 : Recht auf Berichtigung fehlerhafter personenbezogener
Daten
– Könnte zu verfälschter Überlieferung führen
– Deshalb Berichtungen laut Landesarchivgesetz nur nach
Glaubhaftmachung
Artikel 18 : Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
personenbezogener Daten – Sperrfristen bereits vorhanden
Artikel 19 : Mitteilungspflicht bei Berichtigung oder Löschung oder
veränderter Bearbeitung
– Würde die Aufgaben der Archive sprengen
Artikel 20 : Recht auf Datenübertragbarkeit
– Ist nicht Aufgabe von Archiven
Artikel 21 : Möglichkeiten des Widerspruchs betroffener Personen
gegen die Archivierung sie betreffender Daten
– Das wäre ein unvertretbarer Eingriff in die generelle Archivierung
Um in geeigneter Weise die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu
garantieren, sind bereits in § 3 Abs 3 Satz 2 Landesarchivgesetz
personenbezogene Sperrfristen festgelegt. Z.B. Daten natürlicher Personen
dürfen erst 10 Jahre nach deren Tod für das Archiv genutzt werden.
Der künftige § 8 a verpflichtet die Archive unmittelbar dazu, angemessene und
spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen von betroffenen Personen3
vorzunehmen. Z.B. mit technischen und organisatorischen Maßnahmen
sicherzustellen, dass die Verarbeitung gemäß den Vorgaben des
Landesarchivgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes und der
Datenschutzgrundverordnung erfolgt. Z.B. auch die Sensibilisierung der an den
Verarbeitungsvorgängen Beteiligten und eine dauerhafte Sicherstellung der
Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Belastbarkeit der Systeme.
Mit den angedachten Veränderungen des Landesarchivgesetzes werden die
Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung mit den notwendigen
Regelungen des Archivierens in Einklang gebracht. Das Archivieren von Daten
erfolgt mit dem Ziel, Daten von öffentlichem Interesse langfristig zu sichern
und Betroffenen und anderen Berechtigten zugänglich zu machen. Mit den
vorliegenden Regelungen geschieht dies unter Einhaltung strenger
archivgesetzlich festgelegter Datenschutzvorschriften. Dies muss in jedem
einzelnen Fall gewährleistet sein! Und so tragen wir den Gesetzentwurf mit.
Danke!

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Rede zur Besprechung des 1. Kulturförderberichts des Landes Rheinland-Pfalz – Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf ein Kulturfördergesetz (mit Video)

Am 29.01.2020 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende Marion Schneid eine Rede im Plenum des Landtages zur Besprechung des 1. Kulturförderberichts des Landes Rheinland-Pfalz – Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf ein Kulturfördergesetz.

Video der Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=sJI2SErHv1Q

Videoquelle: Landtag Rheinland-Pfalz

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
die Landesregierung hat einen Bericht zur Kulturförderung vorgelegt. Es ist der erste
Aufschlag, die Kulturförderung in RLP in einem Bericht aufzulisten und transparenter
zu machen.
Es ist quasi eine Fleißarbeit. Neben der Finanzierung landeseigener Einrichtungen, die
über die Hälfte der Gesamtkulturausgaben ausmacht, sind seitenweise unzählige
Projektzuschüsse über alle Kulturbereiche aufgezählt. Dies macht genau das deutlich,
was wir erwartet haben, nämlich dass hinter der Förderung keine klare,
nachvollziehbare Struktur steht und dass extrem viele Zuschüsse an Projekte
gebunden sind. Deshalb brauchen wir ein Kulturfördergesetz für RLP! Ein
Kulturfördergesetz, das neben der Projektförderung seinen Schwerpunkt auf die
Strukturförderung legt!
Projektförderungen per se sind natürlich in gewissem Umfang notwendig und
wichtig. Aber generell gilt, dass ein künstlerisches Arbeiten unter Projektförderung
viele Hürden zu überwinden hat:
Anträge müssen jedes Mal neu geschrieben werden, man weiß erst sehr kurzfristig,
ob es Geld für das beantragte Projekt geben wird.
Schwierig sind in diesem Zusammenhang vor allem auch länger laufende Projekte,
Gelder fließen den Künstlern erst sehr spät zu, der Kunstschaffende muss mit der
Materialbeschaffung bereits in Vorleistung gehen.
Theateraufführungen brauchen Vorlauf, sie benötigen Probenräume – mit
Projektförderung ist eine langfristige Planung nicht möglich.Sich vorwiegend auf Projektbewilligung zu konzentrieren, birgt immer auch die
Gefahr der Einflussnahme. Es muss ja eine Auswahl und Bewertung getroffen
werden. Das kann problematisch sein für die Freiheit der Kunst. Ich beziehe mich da
gerne auf das Vorwort im Bericht. Ich zitiere: „Diese Künstlerinnen und Künstler zu
fördern – und neben ihnen Kultureinrichtungen und -anbieter -, ist die Aufgabe der
Kulturpolitik. Weder gestaltet sie selbst künstlerische Inhalte noch gibt sie diese vor.
Sie schafft jedoch in vielfältiger Weise die Voraussetzungen und Strukturen dafür,
dass künstlerische Inhalte realisiert werden können.“ Das genau muss unser
Anspruch sein! Die Realität sieht allerdings anders aus! Und genau deshalb brauchen
wir eine transparente Strukturförderung!
Die Kulturverbände arbeiten seit vielen Jahren zusammen, wenn es um die
Verbesserung der Fördermöglichkeiten geht. Und es ist ein starkes Zeichen, wenn die
Kulturverbände dies in gemeinsamen Papieren zum Ausdruck bringen!
Die vor 2 Jahren verabschiedete Kulturförderrichtlinie bringt Erleichterungen bei der
Antragstellung zur Projektbezuschussung. Unsere Richtung muss doch aber sein,
weniger Projektcharakter und dafür mehr nachhaltig angelegte Kulturförderung! Und
da ist es auch kontraproduktiv, wenn ein institutioneller Zuschuss zugunsten einer
Projektförderung gekürzt wird, wie im letzten Haushalt geschehen.
In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Zuschüsse an verschiedenen Stellen
erhöht, bei weitem nicht flächendeckend und nur zum Teil nachvollziehbar. Die
tariflichen Personalkostenerhöhungen konnten insofern auch nur stellenweise
aufgefangen werden.
Wir müssen die Arbeit der Künstler und Künstlerinnen, der Kulturverbände, der
Vereine, einfach aller, die sich in der Kultur einsetzen, mehr wertschätzen. Und das
spiegelt sich immer auch in der Zurverfügungstellung von Mitteln wieder.
In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich neben dem Sport wird mehr Ehrenamt
eingebracht als in der Kultur. Für uns als CDU ist es wichtig, diese herausragenden
ehrenamtlichen Leistungen wertzuschätzen und zu fördern. Um weiterhin auf so ein
tolles Engagement bauen zu können, müssen einfach die Voraussetzungen stimmen.
Viele Kommunen haben aufgrund ihrer finanziellen Situation im Bereich der
freiwilligen Leistungen keine Spielräume mehr. Hier besteht trotz hohem
ehrenamtlichen Engagement die Gefahr, dass verschiedene Kulturangebote
irgendwann nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Das wollen wir nicht!
Eine klare Förderstruktur kann dem entgegenwirken!Gebetsmühlenartig muss ich immer wieder anmahnen:
RLP ist Schlusslicht im bundesweiten Vergleich bei der Pro Kopf Förderung im Bereich
Kultur. Da hat auch die punktuell angesetzte 10-prozentige Erhöhung im HH
2019/2020 leider nicht viel verändert. Um das für das Berichtsjahr 2018 mal in Zahlen
zu kleiden: 122,5 Mio. Euro für die Kultur in RLP klingt viel, es relativiert sich jedoch
bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von rund 17 Milliarden Euro sofort wieder. Wir
können uns mit diesem Kulturförderanteil nicht zufrieden geben. Und wir dürfen
auch nicht hinnehmen, dass sich aufgrund des größer werdenden finanziellen Drucks
und steigender Personalkosten die Angebotsvielfalt reduziert!
Wir wollen, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, Kulturangebote wahrzunehmen
oder sich selbst aktiv einbringen und gestalten kann, ob in der Stadt und im
ländlichen Raum!
Das kann nur mit einer ordentlichen Förderung realisiert werden!
Der vorliegende Kulturförderbericht bildet den Sachstand des Jahres 2018 ab. Er zeigt
auf, dass es sich, abgesehen von den institutionellen Förderungen, hauptsächlich um
Projektförderung handelt. Die lange Liste der Projekte gibt eventuell in einzelnen
Punkten noch Anlass zu Nachfragen. Aber hauptsächlich macht sie deutlich, dass eine
transparente Strukturförderung von Nöten ist, die auskömmlich und nachhaltig
angelegt ist.
Danke!

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Protokoll der 93. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 14.11.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Hochmoselübergang bringt Regionen zusammen – Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte schneller voranbringen, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche effektiv bekämpfen – Einführung eines anonymen Hinweisgebersystems, Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten, Kinderwunschbehandlung finanziell fördern, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige verbessern – Pflegepersonen im Alltag entlasten, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 93. Plenarsitzung im Landtag”

Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die 94., 95. und 96. Plenarsitzung im Landtag

Die Plenarinitiativen zu den aktuellen Sitzungen vom 11.12. bis 13.12. umfassen u.a.:
1. Aktuelle Debatte
2. Antrag:
„Grundwasser schützen und Pflanzen richtig ernähren“
3. Antrag:
„Qualität von Studium und Lehre an rheinland-pfälzischen Universitäten
und Hochschulen verbessern durch dauerhafte und flächendeckende finanzielle Förderung sowie Abbau befristeter Stellen in Lehre, Forschung
und Verwaltung“
4. Antrag:
„Landesregierung muss die Zusagen der Konzertierten Aktion Pflege zur
Verbesserung der Pflege einhalten und dem Landtag regelmäßig berichten“
5. Große Anfrage:
„Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund“.
Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die 94., 95. und 96. Plenarsitzung im Landtag”

Protokoll der 91. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 23.10.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Alarmierender Waldzustand: Schützen was uns schützt, Landesregierung in Klimafragen völlig zerstritten – Klimaschutz gemeinsam voranbringen, Batteriezelltechnologie „Made in Rheinland-Pfalz“, Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und
den Katastrophenschutz, Wichtige Arbeit der Pflegestützpunkte stärken, Stillstand beim Projekt Pflegemanager beenden, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche effektiv bekämpfen – Einführung eines anonymen Hinweisgebersystems, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 91. Plenarsitzung im Landtag”

Protokoll der 90. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 22.10.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Aktuelle Debatten, Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus, Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Landesfinanzausgleichsgesetz, Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), Hochschulzulassung (Hochschulzulassungsgesetz (HZG), Gedenkminute für die Opfer des Anschlags in Halle, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 90. Plenarsitzung im Landtag”

Plenum Aktuell: Initiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 22. und 23. Oktober 2019

CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 22. und 23. Oktober 2019:

1. Aktuelle Debatten
2. Antrag: „Batteriezellentechnologie „Made in Rheinland-Pfalz“ – Landesunterstützung sicherstellen“
3. Antrag: „Wichtige Arbeit der Pflegestützpunkte stärken, Stillstand beim Projekt Pflegemanager beenden“
4. Antrag: „Organisierte Kriminalität und Geldwäsche effektiv bekämpfen – Einführung eines anonymen Hinweisgebers“ Ganzer Beitrag “Plenum Aktuell: Initiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 22. und 23. Oktober 2019”

Protokoll der 89. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 19.09.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, aktuelle Debatte, Klimaschutzmassnahmen, Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen, starke Landwirtschaft – Tierwohlkennzeichen europäisch und verbindlich gestalten, kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung, gemeinsam für gute Pflege, berufliche Bildung gleichstellen – Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen, Bildungswende 2021, Geburtshilfe und Hebammen in Rheinland-Pfalz stärken, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 89. Plenarsitzung im Landtag”

Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktionen hat für die letzten Plenumssitzungen folgende Initiativen eingebracht:

1. Aktuelle Debatten
2. Gesetzentwurf:
„Änderung des Landesnaturschutzgesetzes“
3. Antrag:
„Staus vermeiden – 24-Stunden Baustellen nutzen“
4. Antrag:
„Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau“
5. Gesetzentwurf:
„Regulierungsmethode des Unterrichtsausfalls“.
Ganzer Beitrag “Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion”