Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen – CDU-Fraktion kritisiert: “Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität”

„Mit der Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen versinkt die Metropolregion Rhein-Neckar täglich im Verkehrs-Chaos. Wir müssen über jede wirtschaftlich realisierbare Möglichkeit nachdenken, die die Verkehrsteilnehmer/innen, besonders auf lange Sicht hin, entlasten kann“, betonen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, sowie der Abgeordnete Johannes Zehfuß.

Christian Baldauf: „Dass Verkehrsminister Wissing kein leidenschaftlicher Brückenbefürworter ist, hat er heute im Landtag wieder unter Beweis gestellt. Der FDP-Mann bleibt ein klares Bekenntnis zur dritten Rheinbrücke schuldig. Das mag daran liegen, dass sich die Regierungsfraktionen bei Brückenplänen grundsätzlich uneins sind. Besonders dem grünen Regierungspartner sind Rheinquerungen ein Dorn im Auge – wie schon bei der Mittelrheinbrücke scheinen die Grünen auch bei der dritten Rheinbrücke bei Altrip den Chef-Verweigerer zu geben.“

„Schade, dass sich Frau Dreyer und Herr Wissing hier von den Grünen ihre Agenda diktieren lassen“, fügt Johannes Zehfuß hinzu.

„Die Menschen vor Ort, die ansässigen Unternehmen, aber auch die vielen Pendler brauchen dauerhafte Lösungen zur verkehrlichen Entlastung“, ergänzt Marion Schneid. „Für die Region hatte ich mir erhofft, dass die Landesregierung die Möglichkeit einer dritten Rheinbrücke aufgreift. Offensichtlich aber steht die Ampelregierung nicht zur dritten Rheinbrücke. Damit vergibt der Verkehrsminister eine wichtige Chance, um die angespannte Verkehrslage in der Metropolregion im Hinblick auf die nächsten Jahrzehnte zu entschärfen.“ Ganzer Beitrag “Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen – CDU-Fraktion kritisiert: “Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität””

Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 11.09.2019 stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Ludwigshafen davon sprach, „dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre“ (Die RheinPfaLz, „Lieber nicht Kurt Becks fehler machen“, 7. September 2019). einzelheiten zu dieser forderung sind nicht bekannt.

Vor diesem hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann und mit welcher Begründung vetritt die Ministerpräsidentin die Meinung, dass eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen notwendig wäre?
2. Teilt die gesamte Landesregierung diese auffassung, oder stellt die aussage ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin dar?
3. Welche Konsequenzen folgten aus der einschätzung der Ministerpräsidentin, wurden bereits konkrete Schritte zu einer Planung und/oder Realisierung des Projektes aufgenommen?
4. falls ja, wie ist der aktuelle Stand? falls nein, wann hat die Landesregierung vor, mit den Planungen zu beginnen?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen oder Planungen für eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen?
falls ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
6. hat die Landesregierung eine entsprechende absicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet (bitte begründen warum dies erfolgte/nicht erfolgte)?
7. Wo genau möchte die Ministerpräsidentin eine dritte Rheinbrücke errichten?

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