VIDEO: Reden von Marion Schneid zum Brückenchaos bei der Hochstrasse Süd Ludwigshafen aus der 94. Plenarsitzung des Landtages

Komplette Reden der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum neuen Brückenchaos bei der abrissbedürftigen Hochstrasse Süd Ludwigshafen aus der 94. Plenarsitzung des Landtags RLP vom 11. Dezember 2019 im Video.

Teil 1:

Teil 2:

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Protokoll der 32. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

Protokoll vom 17.09.2019. Tagesordmnungspunkte u.a.: Sanierung von Schloss Villa Ludwigshöhe in Edenkoben, Offener Zugang zu einem breiten Weiterbildungsangebot im Zuge der EU-rechtlichen Anpassung des Umsatzsteuergesetzes, Erweiterung der Pflege-Studiengänge, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 32. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann”

Seit dem 1. Oktober ist es amtlich: Die Hochstraße Süd (B 37) in Ludwigshafen bleibt bis mindestens Ende 2023 gesperrt. Die täglich rund 55.000 Fahrzeuge werden auf die bereits marode Hochstraße Nord (B 44) und andere Autobahnen umgeleitet. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Sperrung, die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden sowie die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer in der Metropolregion im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtags Rheinland-Pfalz thematisiert. Dazu können Sie den Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, sowie die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, wie folgt zitieren.

Christian Baldauf: „Oberbürgermeisterin Steinruck hat die Verkehrssituation öffentlich zur Chefsache erklärt. Nun muss sie auch liefern. Der Bund kann nur Zuschüsse genehmigen, sofern die notwendigen Dokumente dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) vorliegen. Dies ist im Fall der Hochstraße Nord ein vom Land geprüfter und genehmigter Antrag auf Basis §5a Bundesfernstraßengesetz inklusive Begründung der Kostensteigerung. Im Fall der Hochstraße Süd bedarf es einer Planungsgrundlage mit Variantenvergleich sowie belastbaren Kostenberechnungen
inklusive Wirtschaftlichkeitsnachweis. In beiden Fällen sollte die Landesregierung unterstützend tätig sein. Das Land und die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Erst dann kann der Bund entscheiden, ob Zuschüsse gewährt werden.“ Ganzer Beitrag “Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann””

Kleine Anfrage im Landtag – Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen.

Wortlaut:

Am Donnerstag, den 22. August 2019, sperrte die Stadt Ludwigshafen einen Abschnitt der Hochstraße Süd. Rund 59.000 Fahrzeuge nutzten diesen elementaren Bestandteil der städtischen Infrastruktur bis dahin täglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Unterstützung hatte die Landesregierung der Stadt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Süd vor dem 22. August zugesagt? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Verkehrssituation in Ludwigshafen und Umgebung nach der Sperrung ein?

3. Welche Auswirkung hat diese Entwicklung auf bisherige Zusagen des Landes? In wiefern kann die Stadt mit einer größeren Unterstützung rechnen? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

4. Wie viele Mittel können kurzfristig aus den Enflechtungsgeldern zur Unterstützung bereitgestellt werden?

5. Bei welchen Maßnahmen zur Entspannung der Situation und zur Beschleunigung des Verfahren wird das Land die Stadt Ludwigshafen unterstützen?

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Rede zum CDU-Antrag “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”

Am 19.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Thema “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven –
Wir wollen Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau
Die Landesregierung hat entschieden, die Doppeluniversität Koblenz-Landau
aufzulösen und die beiden Standorte Koblenz und Landau eigenständig bzw.
durch eine Fusion weiter zu entwickeln. Hierzu soll es im Herbst einen
Gesetzentwurf geben. Sachstand ist, dass eine Steuerungsgruppe und mehrere
Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Auch wurde jüngst noch eine
Expertengruppe berufen, die für die nächsten zwei Jahren Impulse und ihre
Erfahrungen zum Wissenschaftssystem einbringen wird.
Je länger man sich allerdings mit der Thematik beschäftigt, umso stärker wird
deutlich, dass es sich um einen unglaublich komplizierten und komplexen
Prozess handelt. Diesen Eindruck haben alle, die an den betroffenen
Standorten involviert sind. Vielen wird diese Komplexität auch jetzt erst durch
das Arbeiten und Diskutieren in den Arbeitsgruppen und in der
Steuerungsgruppe bewusst. So ergeben sich aus dieser Arbeit heraus viele
Erkenntnisse, man lernt sicherlich dazu, aber es werden natürlich auch
mögliche Nachteile sichtbar. Dass bislang noch keine Teilergebnisse vorliegen,
macht eben auch die Dimension einer solchen Veränderung innerhalb der
Hochschullandschaft deutlich.

Es bedarf großer Aufbauarbeit, fast analog eines Aufbaus neuer Universitäten.
Und es bedarf der Klärung vieler offener Fragen!
Bisher hat die Landesregierung keinerlei Konzept kommuniziert. Insgesamt war
die bisherige Vorgehensweise alles andere als vorbildlich und hat deshalb
Spekulationen, Verunsicherung, Unmut und Ablehnung Tor und Tür geöffnet.
Insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Beteiligten und die
intransparente Kommunikation zu Beginn haben nicht zum Gelingen
beigetragen. Eine positive Entwicklung ist aber nur dann möglich, wenn die
Beteiligten auch positiv mitwirken.
Bislang wurde Anfang des Jahres von oben beschlossen und die Ebenen
darunter sollen planen, umsetzen und gestalten, aber sie hängen in der Luft:
ein Konzept ist nicht ersichtlich und aus Bordmitteln heraus ist der Prozess
nicht zu schaffen.
In jedem Unternehmen würde ein Umstrukturierungsprozess mit einer
Bestandsaufnahme beginnen, welche Potentiale gibt es, welche Möglichkeiten
gibt es? Erst dann kann ein zukunftsfestes Ziel formuliert werden.
Eine plausible Darlegung der hochschulpolitischen Zielrichtung, der möglichen
Profilentwicklungen und Governmentstrukturen, eine Darstellung der
notwendigen Mittel und Ressourcen – das sind Grundvoraussetzungen, um
einen Prozess in Gang zu bringen.
Deshalb fordern wir für beide Standorte eine jeweils spezifische
Machbarkeitsstudie, die sowohl den aktuellen Sachstand als auch
Zukunftsfragen beantwortet. Darunter fällt auch die Frage nach dem
bestmöglichen Weg, wie in einer Entflechtung die Eigenständigkeit mit Budgetund Personalverantwortung, mit Governmentstrukturen und sprechfähigen
Personen an der Spitze dargestellt werden kann.
(Welche hochschulpolitischen Ziele sollen und können denn an den
unterschiedlichen Standorten verfolgt und umgesetzt werde?
Wie sollen sich die beiden Standorte in die Hochschullandschaft einfügen? Wie
sieht die personelle und finanzielle Ausgangslage an den beiden Standorten aus
und welche zusätzlichen Ressourcen für welche Standorte werden bei welchen
möglichen Szenarien benötigt?
Wie stellt sich die mögliche Zeitschiene dar? Mit Teilergebnissen, die erreicht
werden sollen.
Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Studierenden und die
Lehrenden?
Welche Überlegungen hat die Landesregierung bzgl. des Abbaus des
bestehenden Sanierungsbedarfs bzw. der gebäudlichen Situation an den
Standorten?)
Wir brauchen Expertise von außen. Und wir fragen uns natürlich auch, wieso
der Wissenschaftsrat hier nicht involviert wurde? Bei einer solch wichtigen
Entscheidung und darauffolgenden Prozess ist es üblich, den Wissenschaftsrat
zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ich frage das Ministerium, warum wird diese
wichtige Expertise nicht dazugezogen?
Uns ist klar, dass ein langes Aufschieben von Entscheidungen mögliche
Entwicklungsschritte lähmt. Aber bevor Fakten geschaffen werden und eine
Entscheidung für einen Zielzustand in der Zukunft getroffen wird, muss man
sich über Ressourcen und Strukturen im Klaren sein.
Es bedarf einer detaillierten Analyse und der Schaffung von
Rahmenbedingungen, damit die Entflechtung gelingen kann. Und es wird einen
großen Regulierungsbedarf geben.
Deshalb stimmen Sie der Beauftragung jeweiliger Machbarkeitsstudien zu!

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Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen”.

Hier der Wortlaut:

Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf die TH Bingen frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der TH Bingen eingeplant?

Anfrage mit Antwort des Ministeriums als PDF:
9710-17

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen”.

Hier der Wortlaut:

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf die Hochschule Ludwigshafen frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft eingeplant?

Anfrage und Antwort des Ministeriums als PDF:
9707-17

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Koblenz (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Koblenz”.

Hier der Wortlaut:

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf den Standort Koblenz frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der Universität Koblenz/Landau Standort Koblenz eingeplant?

Anfrage und ANtwort des Ministeriums als PDF:
9708-17

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Landau (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Landau”.

Hier der Wortlaut:

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf den Standort Landau frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der Universität Koblenz/Landau Standort Landau eingeplant?

Anfrage und Antwort des Ministeriums als PDF:

9709-17

Kleine Anfrage im Landtag: Pflege und Instandhaltung von Kulturstätten (+Antwort)

Rheinland-Pfalz hat eine Vielzahl von Burgen, Festungen und anderen Kulturstätten, die gepflegt und erhalten werden müssen.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf bzw. Renovierungsbedarf insgesamt?
2. Wie viele Landesmittel stehen im aktuellen Haushalt zur Sanierung und Instandhaltung zur Verfügung?
3. In welchem zeitlichen Horizont ist eine Bewältigung des Sanierungsbedarfs geplant?
4. In wie vielen Fällen wurde die Pflege von Objekten in den vergangenen 10 Jahren aus der Verantwortung des Landes entlassen?
5. In wie vielen Fällen soll die Pflege von Objekten aus der Verantwortung des Landes entlassen werden?
6. Wie hat sich generell die Besucherzahl in den letzten Jahren entwickelt?
7. Welche Kosten sollen bzw. können über die Eintrittsgelder gedeckt werden? Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Pflege und Instandhaltung von Kulturstätten (+Antwort)”