Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz

Erste Beratung im Plenum am 27.5.2020. Rede von Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ich möchte diesen Prozess zur Umstrukturierung gerne nochmal Revue
passieren lassen: 2018 wurde das Hochschulzukunftsprogramm vorgelegt. Die
Expertengruppe gab damals Empfehlungen zur regionalen Verankerung der
Hochschulen, zur Attraktivität von Forschung und Lehre, zur strategischen
Hochschulentwicklung, Förderung kooperativer Promotionen und weiterem
mehr. Eine Entscheidung des Ministerrats der Landesregierung zur Trennung
der Uni Koblenz Landau und zur Zusammenführung der Universitätsstandorte
Kaiserslautern und Landau war damals in dieser Form aus dem
Hochschulzukunftsprogramm weder gefordert noch ersichtlich.
Dementsprechend war auch die Reaktion auf ein solches Vorhaben der
Landesregierung erstmal von Erstaunen und Skepsis geprägt. Ich meine, dass
das Konstrukt der Uni Koblenz/Landau mit den Standorten Koblenz, Landau
und Mainz nicht optimal war, das wissen wir alle. Demnach galt es – und das
hätten wir auch erwartet- einen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen, um alle
Möglichkeiten zu eruieren, um die Standorte zukunftssicher zu entwickeln! Was
sich allerdings anschloss, war nicht ergebnisoffen. Es gab die klare Ansage des
Ministeriums und der Landesregierung: Trennung der beiden Standorte
Koblenz und Landau, Auflösung des Präsidialamtes in Mainz, Koblenz wird
selbständig und Landau bildet mit der Technischen Uni Kaiserslautern eine
neue Uni. Ganzer Beitrag “Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz”

Marion Schneid: Neuordnungsvorgaben zur Uni-Fusion erschweren Corona-geplagten Hochschulen die Arbeit zusätzlich

Neuordnung der Universitätsstandorte
„Etwas erstaunt und irritiert“ zeigt sich die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, anlässlich des Zeitpunkts der heutigen Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Wolf zur Neuordnung der Universitätsstandorte in Rheinland-Pfalz.

„Der Zeitpunkt für die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Umstrukturierung der Unis ist denkbar ungünstig. An rheinland-pfälzischen Unis und Hochschulen steht aufgrund der Corona-Pandemie momentan im Fokus, den Vorlesungsbetrieb zum Laufen zu bekommen und Präsenzvorlesungen, Praxisseminare, Prüfungen und vieles mehr neu zu organisieren. Nach Minister Wolfs’ Vorstellung kommen für die drei Standorte, Landau, Kaiserslautern und Koblenz in absehbarer Zeit noch die Neuordnungsvorgaben des Landes hinzu. Das wird die Situation zusätzlich erschweren“, erklärt Marion Schneid. „Es ist fraglich, ob der ursprüngliche Zeitplan – Neuordnung der Universitätsstandorte bis 1. Januar 2023 – überhaupt eingehalten werden kann.“ Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Neuordnungsvorgaben zur Uni-Fusion erschweren Corona-geplagten Hochschulen die Arbeit zusätzlich”

Uni-Fusion / Asta-Kritik – Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt, Uni-Fusion läuft aus dem Ruder

Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) Landau erhöht den Druck auf Wissenschaftsminister Wolf. Die geplante Uni-Fusion in Rheinland-Pfalz steckt in einer “Sackgasse”, das “Ministerium hat seine Chance vertan”, prangert der Asta in seiner jüngsten Pressemitteilung an. Mittlerweile hagelt es Kritik aus allen Richtungen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertrentende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid:

“Die geplante Uni-Fusion der Landesregierung läuft völlig aus dem Ruder – ohne Plan und völlig konzeptlos. Dabei brauchen die beteiligten Hochschulen, die Uni-Beschäftigten und Studierenden dringend verlässliche Perspektiven.” Marion Schneid erneuert daher die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Machbarkeitsstudie für die Universitäten in Koblenz und Landau. Nur das könne Klarheit bringen.

“Die Landesregierung und Minister Wolf haben offensichtlich keine Vorstellungen davon, wie die beiden Standorte unabhängig voneinander erfolgreich weiter entwickelt werden sollen. Mangelhafte Kommunikation, fehlende Prozesssteuerung, ungenügende Zielformulierungen und nicht vorhandene Finanzplanung haben bei allen Betroffenen vor Ort zu einem hohen Maß an Verunsicherung, Orientierungslosigkeit und wachsendem Misstrauen geführt. Der Wissenschaftsminister muss die immer größer werdende Kritik endlich ernst nehmen.” Ganzer Beitrag “Uni-Fusion / Asta-Kritik – Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt, Uni-Fusion läuft aus dem Ruder”

Rede zum CDU-Antrag “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”

Am 19.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Thema “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven –
Wir wollen Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau
Die Landesregierung hat entschieden, die Doppeluniversität Koblenz-Landau
aufzulösen und die beiden Standorte Koblenz und Landau eigenständig bzw.
durch eine Fusion weiter zu entwickeln. Hierzu soll es im Herbst einen
Gesetzentwurf geben. Sachstand ist, dass eine Steuerungsgruppe und mehrere
Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Auch wurde jüngst noch eine
Expertengruppe berufen, die für die nächsten zwei Jahren Impulse und ihre
Erfahrungen zum Wissenschaftssystem einbringen wird.
Je länger man sich allerdings mit der Thematik beschäftigt, umso stärker wird
deutlich, dass es sich um einen unglaublich komplizierten und komplexen
Prozess handelt. Diesen Eindruck haben alle, die an den betroffenen
Standorten involviert sind. Vielen wird diese Komplexität auch jetzt erst durch
das Arbeiten und Diskutieren in den Arbeitsgruppen und in der
Steuerungsgruppe bewusst. So ergeben sich aus dieser Arbeit heraus viele
Erkenntnisse, man lernt sicherlich dazu, aber es werden natürlich auch
mögliche Nachteile sichtbar. Dass bislang noch keine Teilergebnisse vorliegen,
macht eben auch die Dimension einer solchen Veränderung innerhalb der
Hochschullandschaft deutlich.

Es bedarf großer Aufbauarbeit, fast analog eines Aufbaus neuer Universitäten.
Und es bedarf der Klärung vieler offener Fragen!
Bisher hat die Landesregierung keinerlei Konzept kommuniziert. Insgesamt war
die bisherige Vorgehensweise alles andere als vorbildlich und hat deshalb
Spekulationen, Verunsicherung, Unmut und Ablehnung Tor und Tür geöffnet.
Insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Beteiligten und die
intransparente Kommunikation zu Beginn haben nicht zum Gelingen
beigetragen. Eine positive Entwicklung ist aber nur dann möglich, wenn die
Beteiligten auch positiv mitwirken.
Bislang wurde Anfang des Jahres von oben beschlossen und die Ebenen
darunter sollen planen, umsetzen und gestalten, aber sie hängen in der Luft:
ein Konzept ist nicht ersichtlich und aus Bordmitteln heraus ist der Prozess
nicht zu schaffen.
In jedem Unternehmen würde ein Umstrukturierungsprozess mit einer
Bestandsaufnahme beginnen, welche Potentiale gibt es, welche Möglichkeiten
gibt es? Erst dann kann ein zukunftsfestes Ziel formuliert werden.
Eine plausible Darlegung der hochschulpolitischen Zielrichtung, der möglichen
Profilentwicklungen und Governmentstrukturen, eine Darstellung der
notwendigen Mittel und Ressourcen – das sind Grundvoraussetzungen, um
einen Prozess in Gang zu bringen.
Deshalb fordern wir für beide Standorte eine jeweils spezifische
Machbarkeitsstudie, die sowohl den aktuellen Sachstand als auch
Zukunftsfragen beantwortet. Darunter fällt auch die Frage nach dem
bestmöglichen Weg, wie in einer Entflechtung die Eigenständigkeit mit Budgetund Personalverantwortung, mit Governmentstrukturen und sprechfähigen
Personen an der Spitze dargestellt werden kann.
(Welche hochschulpolitischen Ziele sollen und können denn an den
unterschiedlichen Standorten verfolgt und umgesetzt werde?
Wie sollen sich die beiden Standorte in die Hochschullandschaft einfügen? Wie
sieht die personelle und finanzielle Ausgangslage an den beiden Standorten aus
und welche zusätzlichen Ressourcen für welche Standorte werden bei welchen
möglichen Szenarien benötigt?
Wie stellt sich die mögliche Zeitschiene dar? Mit Teilergebnissen, die erreicht
werden sollen.
Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Studierenden und die
Lehrenden?
Welche Überlegungen hat die Landesregierung bzgl. des Abbaus des
bestehenden Sanierungsbedarfs bzw. der gebäudlichen Situation an den
Standorten?)
Wir brauchen Expertise von außen. Und wir fragen uns natürlich auch, wieso
der Wissenschaftsrat hier nicht involviert wurde? Bei einer solch wichtigen
Entscheidung und darauffolgenden Prozess ist es üblich, den Wissenschaftsrat
zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ich frage das Ministerium, warum wird diese
wichtige Expertise nicht dazugezogen?
Uns ist klar, dass ein langes Aufschieben von Entscheidungen mögliche
Entwicklungsschritte lähmt. Aber bevor Fakten geschaffen werden und eine
Entscheidung für einen Zielzustand in der Zukunft getroffen wird, muss man
sich über Ressourcen und Strukturen im Klaren sein.
Es bedarf einer detaillierten Analyse und der Schaffung von
Rahmenbedingungen, damit die Entflechtung gelingen kann. Und es wird einen
großen Regulierungsbedarf geben.
Deshalb stimmen Sie der Beauftragung jeweiliger Machbarkeitsstudien zu!

Ganzer Beitrag “Rede zum CDU-Antrag “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau””

Protokoll der 29. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

Protokoll vom 29.04.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Neustrukturierung der Universität Koblenz-Landau, Kapazitätsprobleme der Mainzer Universitätsmedizin, Projekte und Vorhaben der Generaldirektion Kulturelles Erbe, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 29. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Protokoll der 79. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 29.03.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Geplante Neuordnung der Universitätslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und
Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung, Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Straßenausbaubeitragsgesetz), verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 79. Plenarsitzung im Landtag”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – FridaysForFuture-Demo, Gedenken Zwangsarbeiter, Abraham-Pokal, Akademie der Wissenschaften, Plenum, Ausblick

“Marion Schneid Informiert” vom 02.04.2019.

Themen heute:

– FridaysForFuture Demo in Ludwigshafen

– Übergabe Abraham-Pokal

– Gedenken für polnische Zwangsarbeiter

– Parlamentarischer Abend der Akademie der Wissenschaften

– Plenums-Rückblick: Neuordnung der Universitäten

– Ausblick: Haus-zu-Haus, Woche der Pflege

Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid Informiert – FridaysForFuture-Demo, Gedenken Zwangsarbeiter, Abraham-Pokal, Akademie der Wissenschaften, Plenum, Ausblick”

Leseempfehlung: Beitrag des SWR zur Debatte “Neuordnung Uni Koblenz-Landau und Kaiserslautern”

Der SWR hat einen sehr interessanten und lesenswerten Beitrag zum Thema “Neuordnung Uni Koblenz-Landau und Kaiserslautern” veröffentlicht. In dem Beitrag und dem dazugehörigen Video, kommt auch Marion Schneid zu Wort. Ganzer Beitrag “Leseempfehlung: Beitrag des SWR zur Debatte “Neuordnung Uni Koblenz-Landau und Kaiserslautern””

Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Kunsthochschule MZ, Müllsammeln, Verbraucherzentrale, HITRON, Uni Koblenz-Landau, Ausblick

“Marion Schneid Informiert” vom 18.02.2019.

Themen heute:

– Rundgang an der Kunsthochschule Mainz

– Parlamentarischer Abend der Verbraucherzentrale

– Müllsammelaktion in Maudach

– Gründungsakt Helmholtz-Institut (HI-TRON)

– Umstrukturierung Uni Koblenz-Landau

– Ausblick: Plenum, Verabschiedung Leiter des Haus St. Martin

Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid Informiert – Kunsthochschule MZ, Müllsammeln, Verbraucherzentrale, HITRON, Uni Koblenz-Landau, Ausblick”