Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz

Erste Beratung im Plenum am 27.5.2020. Rede von Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ich möchte diesen Prozess zur Umstrukturierung gerne nochmal Revue
passieren lassen: 2018 wurde das Hochschulzukunftsprogramm vorgelegt. Die
Expertengruppe gab damals Empfehlungen zur regionalen Verankerung der
Hochschulen, zur Attraktivität von Forschung und Lehre, zur strategischen
Hochschulentwicklung, Förderung kooperativer Promotionen und weiterem
mehr. Eine Entscheidung des Ministerrats der Landesregierung zur Trennung
der Uni Koblenz Landau und zur Zusammenführung der Universitätsstandorte
Kaiserslautern und Landau war damals in dieser Form aus dem
Hochschulzukunftsprogramm weder gefordert noch ersichtlich.
Dementsprechend war auch die Reaktion auf ein solches Vorhaben der
Landesregierung erstmal von Erstaunen und Skepsis geprägt. Ich meine, dass
das Konstrukt der Uni Koblenz/Landau mit den Standorten Koblenz, Landau
und Mainz nicht optimal war, das wissen wir alle. Demnach galt es – und das
hätten wir auch erwartet- einen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen, um alle
Möglichkeiten zu eruieren, um die Standorte zukunftssicher zu entwickeln! Was
sich allerdings anschloss, war nicht ergebnisoffen. Es gab die klare Ansage des
Ministeriums und der Landesregierung: Trennung der beiden Standorte
Koblenz und Landau, Auflösung des Präsidialamtes in Mainz, Koblenz wird
selbständig und Landau bildet mit der Technischen Uni Kaiserslautern eine
neue Uni. Ganzer Beitrag “Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz”

Marion Schneid: Neuordnungsvorgaben zur Uni-Fusion erschweren Corona-geplagten Hochschulen die Arbeit zusätzlich

Neuordnung der Universitätsstandorte
„Etwas erstaunt und irritiert“ zeigt sich die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, anlässlich des Zeitpunkts der heutigen Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Wolf zur Neuordnung der Universitätsstandorte in Rheinland-Pfalz.

„Der Zeitpunkt für die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Umstrukturierung der Unis ist denkbar ungünstig. An rheinland-pfälzischen Unis und Hochschulen steht aufgrund der Corona-Pandemie momentan im Fokus, den Vorlesungsbetrieb zum Laufen zu bekommen und Präsenzvorlesungen, Praxisseminare, Prüfungen und vieles mehr neu zu organisieren. Nach Minister Wolfs’ Vorstellung kommen für die drei Standorte, Landau, Kaiserslautern und Koblenz in absehbarer Zeit noch die Neuordnungsvorgaben des Landes hinzu. Das wird die Situation zusätzlich erschweren“, erklärt Marion Schneid. „Es ist fraglich, ob der ursprüngliche Zeitplan – Neuordnung der Universitätsstandorte bis 1. Januar 2023 – überhaupt eingehalten werden kann.“ Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Neuordnungsvorgaben zur Uni-Fusion erschweren Corona-geplagten Hochschulen die Arbeit zusätzlich”

Marion Schneid: „Studierende, Hochschul- und Uni-Beschäftigte im Land brauchen Klarheit“

Die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marion Schneid, unterstützt die Forderung der Studierenden nach klaren Regelungen im Universitäts- und Hochschulbetrieb. Es dürfen den Studentinnen und Studenten aufgrund von zeitlichen Verschiebungen von Klausuren und Prüfungen keine Nachteile entstehen.

„Wir müssen an unsere Studierenden denken, die in dieser schwierigen Situation nicht wissen, ob Prüfungen stattfinden, ob Anwesenheitspflicht besteht oder nicht, und ob Fristen eingehalten werden müssen oder ausgesetzt sind. Nicht nur Studentinnen und Studenten sind in dieser Ausnahmesituation verunsichert, sondern auch die Beschäftigten an den Hochschulen und Universitäten, in den Verwaltungen sowie das Lehrpersonal.

Prüfungsverschiebungen und das Aussetzen des Präsenzbetriebs sind notwendige Maßnahmen, um Studierende, Angestellte und Lehrkörper zu schützen und um die Ansteckungskurve des Coronavirus flach zu halten. Fristverlängerungen, z.B. Bei der Abgabe von Hausarbeiten, muss unbürokratisch möglich sein.

Durch die Ausbreitung des Virus darf den Studierenden kein persönlicher Nachteil entstehen. Deshalb muss das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium schnell und unkompliziert einheitliche Reglungen treffen, die für alle Hochschulen und Universitäten im Land gelten. Ich erwarte, dass Minister Wolf dazu transparent informiert.“

VIDEO: Rede von Marion Schneid – Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern

Komplette Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum Thema “Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern” aus der 94. Sitzung des Landtages RLP vom 11. Dezember 2019.

Rede als Video:

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Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs – Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen

„Wissenschaftsminister Wolf schafft es täglich aufs Neue, Unruhe in die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft zu bringen. Würde der Sozialdemokrat nur einmal seine Arbeit richtig machen, hätten viele Hochschulbedienstete im Land keine schlaflosen Nächte“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, einen aktuellen Bericht der Allgemeinen Zeitung (AZ). Ganzer Beitrag “Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs – Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen”

Uni-Fusion / Asta-Kritik – Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt, Uni-Fusion läuft aus dem Ruder

Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) Landau erhöht den Druck auf Wissenschaftsminister Wolf. Die geplante Uni-Fusion in Rheinland-Pfalz steckt in einer “Sackgasse”, das “Ministerium hat seine Chance vertan”, prangert der Asta in seiner jüngsten Pressemitteilung an. Mittlerweile hagelt es Kritik aus allen Richtungen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertrentende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid:

“Die geplante Uni-Fusion der Landesregierung läuft völlig aus dem Ruder – ohne Plan und völlig konzeptlos. Dabei brauchen die beteiligten Hochschulen, die Uni-Beschäftigten und Studierenden dringend verlässliche Perspektiven.” Marion Schneid erneuert daher die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Machbarkeitsstudie für die Universitäten in Koblenz und Landau. Nur das könne Klarheit bringen.

“Die Landesregierung und Minister Wolf haben offensichtlich keine Vorstellungen davon, wie die beiden Standorte unabhängig voneinander erfolgreich weiter entwickelt werden sollen. Mangelhafte Kommunikation, fehlende Prozesssteuerung, ungenügende Zielformulierungen und nicht vorhandene Finanzplanung haben bei allen Betroffenen vor Ort zu einem hohen Maß an Verunsicherung, Orientierungslosigkeit und wachsendem Misstrauen geführt. Der Wissenschaftsminister muss die immer größer werdende Kritik endlich ernst nehmen.” Ganzer Beitrag “Uni-Fusion / Asta-Kritik – Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt, Uni-Fusion läuft aus dem Ruder”