Kleine Anfrage im Landtag: Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (mit Antwort)

Am 11. Februar stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Martin Brandl, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich”.

Wortlaut:

Am 31. Januar 2020 beschloss der Deutsche Bundestag den oben genannten Gesetzentwurf
der Bundesregierung (Drucksache 91/15626). Sofern der Bundesrat zustimmt, wird Ludwigshafen beim Neubau der Hochstraße Süd voraussichtlich von den darin enthaltenen Ansätzen
zur Beschleunigung profitieren können. In einer Pressemitteilung („OB Steinruck begrüßt Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“, 31.01.2020) wird die Ludwigshafener
Oberbürgermeisterin Frau Jutta Steinruck zitiert, dass auf Initiative der Landesregierung
Rheinland-Pfalz die Situation in Ludwigshafen im Gesetzentwurf berücksichtigt wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über das Vorhaben des Gesetzes zur
weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich informiert?
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über den Text des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
informiert?
3. Zu welchem Zeitpunkt und inwieweit hat sich die Landesregierung für eine explizite
Berücksichtigung der Stadt Ludwigshafen eingesetzt? (Bitte den Zeitpunkt definieren
z.B. Referentenentwurf, vor der Kabinettsabstimmung, nach der Kabinettsabstimmung, …)
4. Welche Änderungen im Gesetzestext wurden auf Drängen der Landesregierung durchgesetzt?
5. Welche Änderungen, auf die die Landesregierung gedrängt hat, wurden nicht in den
Gesetzestext aufgenommen?
6. Wie wird nach Auffassung der Landesregierung die Situation in Ludwigshafen im Gesetz explizit berücksichtigt?
7. Welchen weiteren Einsatz für Ludwigshafen plant die Landesregierung im Bundesrat?

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Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren – Marion Schneid

Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ zugestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, begrüßt die damit verbundene Neuregelung und erhofft sich eine schnellere Lösung der Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen.

„Die Erneuerung der Hochstraße in Ludwigshafen ist eines der zentralen Verkehrsprojekte der Metropolregion. Eine schnelle Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus ist unverzichtbar. Alles andere schadet der Entwicklung der Stadt Ludwigshafen und der Region und ist nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unzumutbar.

Es müssen deshalb jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die neuen Regelungen auch für Ludwigshafen greifen können. Hier ist insbesondere auch die Landesregierung gefordert.
Ausdrücklich danken möchte ich den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Carsten Linnemann, deren 12-Punkte-Plan als Grundlage für die neuen gesetzlichen Regelungen diente”, sagt Marion Schneid, die sich für eine zügige und aadequate Lösung einsetzt.

Wichtig sei, möglichst bald einen Ersatz fertigszustellen, der den zukünftigen Ansprüchen an Verkehr und Nutzen gerecht wird.

Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen – CDU-Fraktion kritisiert: “Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität”

„Mit der Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen versinkt die Metropolregion Rhein-Neckar täglich im Verkehrs-Chaos. Wir müssen über jede wirtschaftlich realisierbare Möglichkeit nachdenken, die die Verkehrsteilnehmer/innen, besonders auf lange Sicht hin, entlasten kann“, betonen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, sowie der Abgeordnete Johannes Zehfuß.

Christian Baldauf: „Dass Verkehrsminister Wissing kein leidenschaftlicher Brückenbefürworter ist, hat er heute im Landtag wieder unter Beweis gestellt. Der FDP-Mann bleibt ein klares Bekenntnis zur dritten Rheinbrücke schuldig. Das mag daran liegen, dass sich die Regierungsfraktionen bei Brückenplänen grundsätzlich uneins sind. Besonders dem grünen Regierungspartner sind Rheinquerungen ein Dorn im Auge – wie schon bei der Mittelrheinbrücke scheinen die Grünen auch bei der dritten Rheinbrücke bei Altrip den Chef-Verweigerer zu geben.“

„Schade, dass sich Frau Dreyer und Herr Wissing hier von den Grünen ihre Agenda diktieren lassen“, fügt Johannes Zehfuß hinzu.

„Die Menschen vor Ort, die ansässigen Unternehmen, aber auch die vielen Pendler brauchen dauerhafte Lösungen zur verkehrlichen Entlastung“, ergänzt Marion Schneid. „Für die Region hatte ich mir erhofft, dass die Landesregierung die Möglichkeit einer dritten Rheinbrücke aufgreift. Offensichtlich aber steht die Ampelregierung nicht zur dritten Rheinbrücke. Damit vergibt der Verkehrsminister eine wichtige Chance, um die angespannte Verkehrslage in der Metropolregion im Hinblick auf die nächsten Jahrzehnte zu entschärfen.“ Ganzer Beitrag “Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen – CDU-Fraktion kritisiert: “Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität””

Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 11.09.2019 stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Ludwigshafen davon sprach, „dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre“ (Die RheinPfaLz, „Lieber nicht Kurt Becks fehler machen“, 7. September 2019). einzelheiten zu dieser forderung sind nicht bekannt.

Vor diesem hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann und mit welcher Begründung vetritt die Ministerpräsidentin die Meinung, dass eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen notwendig wäre?
2. Teilt die gesamte Landesregierung diese auffassung, oder stellt die aussage ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin dar?
3. Welche Konsequenzen folgten aus der einschätzung der Ministerpräsidentin, wurden bereits konkrete Schritte zu einer Planung und/oder Realisierung des Projektes aufgenommen?
4. falls ja, wie ist der aktuelle Stand? falls nein, wann hat die Landesregierung vor, mit den Planungen zu beginnen?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen oder Planungen für eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen?
falls ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
6. hat die Landesregierung eine entsprechende absicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet (bitte begründen warum dies erfolgte/nicht erfolgte)?
7. Wo genau möchte die Ministerpräsidentin eine dritte Rheinbrücke errichten?

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Kleine Anfrage im Landtag – Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen.

Wortlaut:

Am Donnerstag, den 22. August 2019, sperrte die Stadt Ludwigshafen einen Abschnitt der Hochstraße Süd. Rund 59.000 Fahrzeuge nutzten diesen elementaren Bestandteil der städtischen Infrastruktur bis dahin täglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Unterstützung hatte die Landesregierung der Stadt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Süd vor dem 22. August zugesagt? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Verkehrssituation in Ludwigshafen und Umgebung nach der Sperrung ein?

3. Welche Auswirkung hat diese Entwicklung auf bisherige Zusagen des Landes? In wiefern kann die Stadt mit einer größeren Unterstützung rechnen? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

4. Wie viele Mittel können kurzfristig aus den Enflechtungsgeldern zur Unterstützung bereitgestellt werden?

5. Bei welchen Maßnahmen zur Entspannung der Situation und zur Beschleunigung des Verfahren wird das Land die Stadt Ludwigshafen unterstützen?

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Kleine Anfrage im Landtag: Gefährliche Situation durch starken Fußgängerverkehr zwischen Ludwigshafen-Ruchheim und Gewerbegebiet Am Römig (mit Anwort)

Am 27.03.2019 hat die Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine zweiteilige kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Gefährliche Situation durch starken Fußgängerverkehr zwischen Ludwigshafen-Ruchheim und Gewerbegebiet Am Römig” an die Landesregierung gestellt.

Im Wortlaut:
Teil 1:

Gefährliche Situation durch starken Fußgängerverkehr zwischen Ludwigshafen-Ruchheim und Gewerbegebiet Am Römig

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wer ist für die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern auf bzw. entlang der L 524 zwischen Ludwigshafen-Ruchheim und Gewerbegebiet Am Römig zuständig?
2. Warum wurden die Ende 2018/Anfang 2019 begonnen Arbeiten zur Herstellung einer sicheren Führung des seit August 2018
im Zusammenhang mit Ansiedlung der Fa. Amazon im Gewerbegebiet Am Römig starken Fußgängerverkehrs eingestellt?
3. Wer ist für die Aufstellung der Fußgänger-Verbotsschilder im Februar 2019 zuständig?
4. Welchen Zweck haben diese bzw. inwieweit verbessern diese die Sicherheit der Fußgänger und anderer Verkehrsteilnehmer?
5. Welche Wege sollen die Fußgänger anstatt des direkten Weges zwischen der Straßenbahnhaltestelle in Ruchheim und dem
Gewerbegebiet Am Römig gehen?

Teil 2:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahren auf diesen Wegen für die Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer?
2. Welche Busverbindungen werden zwischen Ludwigshafen-Ruchheim und Gewerbegebiet Am Römig angeboten, wie werden
diese angenommen?
3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind in diesem Zusammenhang durch die zuständigen Stellen
angedacht, bis wann ist deren Umsetzung zu erwarten?

Die Antwort wird, sobald vorliegend, hier mitveröffentlicht. Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Gefährliche Situation durch starken Fußgängerverkehr zwischen Ludwigshafen-Ruchheim und Gewerbegebiet Am Römig (mit Anwort)”

Schneid: Fehlende Investitionen in Straßeninfrastruktur schaden der regionalen Wirtschaft

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Der Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro hat schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete der CDU Marion Schneid:

„Der fatale Substanzverzehr bei unseren Landesstraßen hat erhebliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Im Durchschnitt fehlen in jedem Landkreis fast 30 Mio. Euro, um das bestehende Landesstraßennetz wieder in Ordnung zu bringen. Die vielen Unternehmen und Handwerksbetriebe, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ludwigshafen sind auf gute Landesstraßen angewiesen. Zeitlich annehmbare Arbeitswege für Mitarbeiter, kurze Wege für die Verteilung von Waren und Dienstleistungen – das ist oft nicht gewährleistet. Die Effekte der jahrelang verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung sind deutlich spürbar.“ so Marion Schneid. Ganzer Beitrag “Schneid: Fehlende Investitionen in Straßeninfrastruktur schaden der regionalen Wirtschaft”