„Wissenschaftsminister Wolf schafft es täglich aufs Neue, Unruhe in die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft zu bringen. Würde der Sozialdemokrat nur einmal seine Arbeit richtig machen, hätten viele Hochschulbedienstete im Land keine schlaflosen Nächte“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, einen aktuellen Bericht der Allgemeinen Zeitung (AZ).
Wie die AZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, müssen rund 500 Mitarbeiter der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) in Mainz um ihre Jobs bangen. Grund dafür ist, dass das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium keinen Plan hat, wie zur Verfügung gestellte Bundesgelder (aus dem Förder-programm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre‘) unter den Hochschulen in Rheinland-Pfalz verteilt werden.
Marion Schneid ergänzt: „Dank Wissenschaftsminister Wolf hängen die rund 500 Mitarbeiter der JGU in der Luft und müssen sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. Ihre Jobs sind an zwei Förderprogramme des Bundes geknüpft, die 2020 auslaufen. Die Bundesregierung hat das Nachfolgeprogramm bereits aufgelegt – rund 70 Millionen Euro sind aus dem Förderpro-gramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre‘ zu erwarten – allerdings können Minister Wolf und sein Ministerium nicht erklären, wieviel Fördergeld an der Mainzer Uni ankommt. Worauf wartet Wolf?
Der Minister muss sofort erklären, wie es an der Mainzer Uni weitergeht. Wohin fließen die Millionen, die der Bund den Hochschulen zur Verfügung stellt? Und wie will das Land seiner Verpflichtung nachkommen, den Bundesanteil um einen eigenen Finanzbeitrag in gleicher Höhe aufzustocken? Der aktuelle Fall zeigt wieder deutlich, dass die Grundfinanzierung für die Hochschulen in Rheinland-Pfalz, die seit Jahren einfach zu niedrig ist und deshalb viele befristeten Arbeitsplätze von Förderprojekten des Bundes abhängig macht, dringend erhöht werden muss. Zur kurz gesprungen ist die Landesregierung mit ihrem permanenten Ruf nach Berlin. Der Bund liefert, aber in Mainz verschlafen die Minister, bereitgestelltes Geld zu verteilen. Der aktuelle Fall im Wissenschaftsbereich ist nur ein Beispiel von vielen.“
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