Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig

DITIB / Islamischer Religionsunterricht – Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, fordert von der Landesregierung einen realistischen Blick auf die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Nicht zuletzt aktuelle Äußerungen des zuständigen Ministers Wolf im Interview mit der AZ Mainz legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung die erheblichen Zweifel an einer Zusammenarbeit mit dieser höchst umstrittenen Organisation auf die leichte Schulter nimmt, so Schneid:

„Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig. Mit seinen jüngsten Äußerungen und der Einordnung von DITIB als ‚Religionsgemeinschaft‘ im Sinne des Grundgesetzes suggeriert er, dass es keine Zweifel an der Seriosität und der Unabhängigkeit von DITIB gibt. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Die vorliegenden Gutachten haben das deutlich formuliert. Durch die Entsendung von Imamen ist der Einfluss des türkischen Staates gegeben. DITIB hängt am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit letztlich nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Dessen Einfluss darf aber auf keinen Fall über DITIB und den islamischen Religionsunterricht bis in deutsche Klassenzimmer reichen. Das ist mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig”

Marion Schneid: Analog zu der Öffnung von Schulen für Abschlussklassen müssen zügig auch Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung öffnen dürfen, wenn sie die notwendigen Hygienevorschriften befolgen

Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung brauchen grünes Licht für die Wiederaufnahme ihrer Lehrtätigkeit
In einer Videokonferenz hat sich der Arbeitskreis Weiterbildung unter der Leitung von Marion Schneid mit Vertretern verschiedener Weiterbildungsinstitute in Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Institutionen, die Kursleitungen und auch die Teilnehmer hart.

„Weiterbildungseinrichtungen wie z.B. Volkshochschulen, die Katholische oder Evangelische Erwachsenenbildungsstätten, insbesondere auch die Bildungshäuser brauchen schnellstmöglich eine Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen dringend notwendige Kurse wieder stattfinden können. Dringend notwendige Kurse sind z.B. Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb eines Schulabschlusses oder Integrationskurse, um Migranten den Weg in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Auch sollten Alphabetisierungskurse möglichst kontinuierlich stattfinden, da jede lange Unterbrechung den Lernerfolg beeinträchtigt.

Erwachsenenbildungsstätten leisten einen ganz entscheidenden Beitrag zur Weiterbildung und Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Deutschkurse, die zur Integration in unserer Gesellschaft aber auch ganz wesentlich als Einstieg in den Arbeitsmarkt erforderlich sind, Schulabschlüsse, die den Einstieg ins Berufsleben ermöglichen. Nicht nur an Schulen, auch hier geht es um Abschlüsse, die Voraussetzung für Ausbildungs- oder Arbeitsverträge sind“, so Schneid.

Protokoll der 38. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

Protokoll vom 05.03.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) und Beschlüsse des Oberrheinrates, Hochschulstrukturreform, Vereins zu Kulturpflege Lahnstein, Bahnhof Rolandseck – Neuausrichtung des Festivals, Kultursommer 2020, Querfinanzierung des Unterrichts für Französisch und Deutsch am Oberrhein, Integrierter Lehramtsstudiengang Mainz-Dijon, Hochschul- und Ausbildungsstandort der Games-Branche in Rheinland-Pfalz. Ganzer Beitrag “Protokoll der 38. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Marion Schneid lädt ein: Ein Blick hinter die Kulissen – Girls‘ and Boys‘ Day 2020 bei der CDU Rheinland-Pfalz am 26. März – Anmeldung jetzt möglich

Auch dieses Jahr laden die CDU Rheinland-Pfalz und die Landtagsfraktion interessierte Mädchen und Jungen aus Ludwigshafen nach Mainz ein, um im Rahmen des bundesweiten „Girls‘ and Boys‘ Day“ am Donnerstag, den 26. März 2020, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Der Tag startet in der Helmut Kohl-Landesgeschäftsstelle mit einer Diskussion mit dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2021, Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf MdL und dem Generalsekretär der CDU Gerd Schreiner MdL zu jugend- und landespolitischen Themen.

Die Social Media Experten der Partei stellen ihre Arbeit vor und zeigen, worauf es bei Instagram und Co. ankommt. Nach einem gemeinsamen Mittagessen steht eine Exkursion ins Mainzer Gutenberg Museum inklusive künstlerischer Betätigung in der Druckwerkstatt an. „Seit vielen Jahren bietet der Girls‘ and Boys‘ Day bei der CDU Rheinland-Pfalz Schülerinnen der fünften bis zehnten Klasse die Möglichkeit, in den politischen Betrieb reinzuschnuppern. Wir richten uns dabei sowohl an junge Mädchen als auch an Jungs, denn Politik geht alle an, die Mischung macht’s.

Wir freuen uns auf einen spannenden Tag gemeinsam mit den Jugendlichen in der Landeshauptstadt“, so die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid. Alle interessierten Mädchen und Jungen der fünften bis zehnten Jahrgangstufe aus Ludwigshafen werden gebeten, sich telefonisch unter 06131 284718 oder per Mail bei dorothee.werner@rlp.cdu.de anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist auf 30 beschränkt, maßgebend ist der Eingang der Anmeldungen.

Protokoll der 93. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 14.11.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Hochmoselübergang bringt Regionen zusammen – Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte schneller voranbringen, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche effektiv bekämpfen – Einführung eines anonymen Hinweisgebersystems, Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten, Kinderwunschbehandlung finanziell fördern, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige verbessern – Pflegepersonen im Alltag entlasten, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 93. Plenarsitzung im Landtag”

Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs – Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen

„Wissenschaftsminister Wolf schafft es täglich aufs Neue, Unruhe in die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft zu bringen. Würde der Sozialdemokrat nur einmal seine Arbeit richtig machen, hätten viele Hochschulbedienstete im Land keine schlaflosen Nächte“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, einen aktuellen Bericht der Allgemeinen Zeitung (AZ). Ganzer Beitrag “Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs – Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen”

Protokoll der 30. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

Protokoll vom 06.06.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Budgetbericht der Landesregierung, Abwanderung von Hochschulabsolventen aus Rheinland-Pfalz, Umsetzung des Hochschulzukunftsprogramms, Aula des Musikgymnasiums Montabaur, Bau eines Herzklappenzentrums in Mainz, Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung , verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 30. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Vorlesetag, Anne-Frank-Ausstellung, Einweihung AbbVie-Allee, Eat&Help des Fontäne e.V., Frühjahrskonzert Akkordeon-Club, Podiumsdiskussion Kulturvision, Plenum, Ausblick: Wahlaufruf

“Marion Schneid Informiert” vom 17.05.2019.

Themen heute:

– Vorlesetag an der Niederfeldschule

– Anne-Frank-Ausstellung

– Einweihung AbbVie-Allee

– Eat&Help beim Fontäne e.V.

– Frühjahrskonzert des Akkordeon-Clubs

– Podiumsdiskussion Kulturvision

– Muttertagsaktion

– Neuigkeiten aus dem Plenum

– Ausblick: Wahlaufruf
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Protokoll der 29. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

Protokoll vom 29.04.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Neustrukturierung der Universität Koblenz-Landau, Kapazitätsprobleme der Mainzer Universitätsmedizin, Projekte und Vorhaben der Generaldirektion Kulturelles Erbe, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 29. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf: Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes

Am 15. Mai, hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes.

Ein Ausschnitt der Rede im Wortlaut (die ganze Rede finden Sie weiter unten als PDF):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
der vorliegende Gesetzentwurf umfasst mehrere Bereiche: er bezieht sich zum einen auf die Verleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, kurz Körperschaftsstatusgesetz RLP; er bezieht sich auch auf die Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften; des weiteren ist eine Änderung des Kirchensteuergesetzes und letztlich eine Änderung des Hochschulgesetzes vorgesehen.

Zum Körperschaftsstatusgesetz: Bislang ist die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden in RLP geregelt. Für weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus erhalten möchten, gibt es bislang kein Landesgesetz.

Im Hinblick auf die Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist es wichtig und notwendig, ein konkretes und differenziertes Landesgesetz zu schaffen, das den Umgang miteinander regelt, das für beide Seiten Rechtssicherheit schafft und dem Land Reaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Der Körperschaftsstatus soll eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit dienen.
Mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind die Dienstherrenfähigkeit und die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten und die Erhebung von Steuern…

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