Neues aus dem Plenum Juni 2025

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

In allen Bundesländern sind sie abgeschafft – nur Rheinland-Pfalz hält an den ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest. Für uns ist klar: Straßen dienen allen – die ungerechten Straßenausbaubeiträge sind aus der Zeit gefallen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, jede Menge Bürokratie in den Verwaltungen abschaffen, die Räte stärken, durch mehr Planungssicherheit und für Rheinland-Pfalz einen echten Straßenturbo auf den Weg bringen.

Wie sieht die Lösung im Detail aus?

• Entlastung für Grundstückseigentümer

Kommunale Straßen werden vor Ort von allen genutzt. Deshalb muss auch die Finanzierung durch allgemeine Steuermittel von allen geleistet werden.

• Transparenz und praktikable Umsetzung: Investitionskostenpauschale

Kommunen erhalten die ihnen zustehenden Mittel automatisch – ohne bürokratische Antragsverfahren.

• Planungs- und Gestaltungssicherheit für Kommunen

Die Investitionskostenpauschale ermöglicht Kommunen eine verlässliche, langfristige und eigenverantwortliche Planung ihrer Straßenausbauprojekte.

• Kommunalfreundlicher Übergangszeitraum

Das Gesetz tritt 2027 mit dem neuen Haushalt in Kraft.

Eine jährliche Investitionskostenpauschale von 200 Mio. EUR ist daher ein starker Anfangswert, um die Planungen in den Kommunen langfristig auskömmlich abzusichern.

Schluss mit Altersdiskriminierung!

In Rheinland-Pfalz fehlt bis heute eine Strategie gegen Altersdiskriminierung – obwohl immer mehr ältere Menschen benachteiligt werden: im Job, bei Behörden, im Alltag. Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor, damit Älterwerden nicht Ausgrenzung bedeutet, sondern Anerkennung und Teilhabe.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf:

• eine Analyse von Altersdiskriminierung in Rheinland-Pfalz durchzuführen,

• gezielte Maßnahmen zur Sensibilisierung und Weiterbildung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zur Prävention von Altersdiskriminierung im Arbeitsleben zu etablieren,

• bestehende Altersgrenzen kritisch zu überprüfen und wo nötig anzupassen,

• Verwaltungen zu verpflichten, analoge Zugänge in der Übergangsphase zur Digitalisierung sicherzustellen

und viele Maßnahmen mehr.

Ziel dieser Maßnahmen ist eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe in Rheinland-Pfalz.

Kita-Leitungen entlasten!
Gute Kitas brauchen starke Leitungsteams – doch die Realität sieht oft anders aus: Überlastung, zu wenig Zeit, Doppelbelastung. Viele Kita-Leitungen in Rheinland-Pfalz arbeiten längst über dem Limit. Wir wollen das ändern: Mehr Leitungszeit für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung.

Die Leitungsfreistellung soll künftig stärker an der Größe der Einrichtung ausgerichtet werden.

• Für Kitas mit bis zu 74 Plätzen: Erhöhung des Sockels um zusätzlich ca. 2,5 Wochenstunden auf insgesamt 7,5 Wochenstunden Leitungszeit,

• Für Kitas mit 75 und mehr Plätzen:
  Erhöhung des Sockels um ca. 5 Wochen-stunden auf insgesamt 10 Wochenstunden Leitungszeit.

Kita-Leitungen haben im Zuge steigender und komplexerer Anforderungen an gute institutionelle frühkindliche Bildung Schlüsselpositionen inne. Zur qualitativen Steigerung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen benötigen die Leitungskräfte mehr Zeit als auch eine bessere Entlastung von Verwaltungsaufgaben.

Bürokratie-Stopp statt Wachstumskiller!

Fachkräftemangel, Energiepreise, überbordende Vorschriften – die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wird ausgebremst. Wir sagen: Schluss mit der Misstrauenskultur! Vertrauen in Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger – das ist der Weg zu mehr Dynamik.

• Jedes neue Gesetz soll begründen, warum das Ziel nicht mit weniger Bürokratie erreichbar ist.
• Verwaltung soll ermutigt werden, Ermessensspielräume bürger- und unternehmensfreundlich zu nutzen.
• Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals.

Wie immer können Sie mich bzgl. der ausführlichen Anträge und Reden und auch möglicher Anregungen gerne kontaktieren.

Alles Liebe und beste Grüße!

Ihre Marion Schneid