Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne informiere ich Sie kurz über die Plenarwoche.
Auf der Tagesordnung stand die Haushaltseinbringung und die jeweiligen ersten Haushaltsreden. Das heißt, wir steigen jetzt in die Haushaltspläne ein, erstellen Änderungsanträge und neue Deckblätter. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 soll im Dezember verabschiedet werden. Für mich bedeutet das viel Arbeit, da meine Bereiche Bildung, Weiterbildung, Wissenschaft und Kultur in mehreren Ministerien verankert und sehr umfangreich sind.
Parallel zur Haushaltseinbringung war von uns und den Freien Wählern eine Sondersitzung zur Rolle des Ministers Lewentz bei der Flutkatastrophe im Ahrtal beantragt. Wenige Stunden vor dieser Sitzung hat Innenminister Lewentz seinen Rücktritt verkündet. Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig. Der Innenminister hat sich allerdings nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss.
Mit seinem Rücktritt macht Herr Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung. War doch zuletzt der Eindruck entstanden, dass das Innenministerium diese Arbeit blockierte und wichtige Beweisdokumente vorenthielt: Dokumente, die nicht in die Argumentationslinie des Innenministers passten, er habe kein Lagebild gehabt und sei statt von einer Katastrophe nur von punktuellen Ereignissen ausgegangen. Hier wird die Staatsanwaltschaft gefordert sein, hier steht die Ministerpräsidentin in der Verantwortung.
Wir werden unsere Aufklärungsarbeit mit aller Kraft fortsetzen. Wir möchten wissen, warum die Regierung Dreyer derart versagte, welche Verantwortung die Ministerpräsidentin trägt, warum es so schwerwiegende Kommunikationsverluste gab. Warum Chancen verstrichen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und Leben zu retten. Denn bei allem dürfen wir eines nicht vergessen: Es geht um die Aufklärung einer furchtbaren Flutkatastrophe mit 134 Toten, einem noch immer vermissten Menschen, um hunderte Verletzte, tausende Traumatisierte und 65 000 betroffene Menschen in unserem Bundesland. Und es geht um die schnelle Erarbeitung besserer Schutz-/ Warn- und Informationsketten, was auch 14 Monate nach der Katastrophe durch die Landesregierung noch immer nicht umgesetzt ist.
Nicht ganz überraschend wurde direkt am Tag nach dem Rücktritt von Herrn Lewentz Herr Ebling als neuer Innenminister vereidigt. Herr Ebling war bislang Oberbürgermeister der Stadt Mainz. Es bleibt abzuwarten, wie ernsthaft er die weitere Aufklärung angeht und wie zügig er ein Katastrophenschutzkonzept mit klaren Zuständigkeiten und verbindlichen Einsatzmitteln erarbeitet.
Falls Sie Fragen dazu haben oder Interesse an der Haushaltsrede von Christian Baldauf haben, wenden Sie sich gerne mich.
Beste Grüße
Ihre Marion Schneid