1. Aktuelle Debatten, 2. Gesetzentwurf: Änderung Landesstraßengesetz, 3. Antrag: Infrastrukturprojekte beschleunigen – Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen, 4. Große Anfrage: Situation und Entwicklung der ärztlichen Versorgung in RLP, 5. Antrag: Abschiebehaft ausweiten – Gefährder überwachen, 6. Antrag: Zuzug reduzieren, Kommunen entlasten: Landesregierung muss Widerstand gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beenden, 7. Antrag: Bildungsqualität sichern – Für einen verlässlichen Schrifterwerb.

Ausführliche Details zu den einzelnen Punkten sind zu finden im PDF.

[spiderpowa-pdf src=“https://marion-schneid.de/web/wp-content/uploads/2017/02/2017-01-25-Plenarinitiativen.pdf“]2017-01-25 Plenarinitiativen