Kita-Novelle verabschiedet – Schneid: Es kommen schwierige Zeiten auf unsere Kitas zu

Viele Erzieherinnen und Erzieher waren zu einer Demonstration vor den Landtag gekommen, um ihrem Unmut über das neue Kita-Gesetz der Landesregierung Luft zu machen. Im Plenarsaal stimmte derweil die Ampelregierung für den Gesetzentwurf – die CDU-Landtagsfraktion stimmte dagegen. Der Änderungsantrag der CDU fand keine Mehrheit. „Jetzt kommen schwierige Zeiten auf unsere Kitas zu“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete, und listet auf:

1) Wir wollten in unserem Änderungsantrag eine Erhöhung des Personalschlüssels, denn unsere Kitas brauchen deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher. Gerade der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung bringt einen deutlichen Mehraufwand. Die Erzieherinnen und Erzieher werden zukünftig weniger Zeit als heute zur Betreuung und Förderung zur Verfügung haben. Sie arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze.

2) In unserem Änderungsantrag hieß es: Es ‚muss ein Mittagessen angeboten werden‘ statt ‚soll ein Mittagessen vorgesehen werden‘. Der Anspruch auf ein gesundes Mittagessen verkommt nun zur nichtssagenden Floskel – zum Leidwesen der Kinder.

3) Wir wollten ein ausfinanziertes Kita-Gesetz. Das neue Gesetz wird unserer Einschätzung nach rund eine halbe Milliarde Euro Investitionskosten für die Kommunen nach sich ziehen. Geld, das unsere sowieso schon klammen Städte und Gemeinden einfach nicht haben. „Mit der Abstimmung ist das Kapitel Kita-Gesetz für die CDU-Fraktion noch nicht geschlossen. Wir bleiben weiter in Kontakt mit den Einrichtungen im Land, um über die Auswirkungen der Kita Novelle auf dem Laufenden zu bleiben und diese gegebenenfalls parlamentarisch aufzuarbeiten.“, bekräftigt Schneid.

Kita-Novelle – Schneid: CDU-Landtagsfraktion beschließt Antrag mit Verbesserungen für unsere Kinder und Kitas

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDULandtagsfraktion setzt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid weiterhin für dringend notwendige Verbesserungen des Entwurfs eines neuen Kita-Gesetzes ein.
„Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag für das nächste Plenum beraten und beschlossen. Wir appellieren an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam den notwendigen Verbesserungen zuzustimmen.“, so Schneid. „Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern in Ludwigshafen weiß ich, dass sie am Limit arbeiten. Umso größer ist die Enttäuschung über die Novellierung des Kita-Gesetzes, die die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche beschließen wollen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht.

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die nicht angemessene Personalausstattung, ein warmes Mittagessen für alle und die mangelhafte Finanzierung. In unserem Änderungsantrag konzentrieren wir uns daher auf die wesentliche Punkte, um die größten Mängel des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu korrigieren:

1. Wir erhöhen die Personalausstattung an den Kindertagesstätten gemäß der einstimmigen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses um 16%. Wir wollen einen eigenen Personalschlüssel für Zweijährige, den wir um 67% erhöhen, weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige haben. Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürfen von der Landesregierung nicht ignoriert werden.

2. Wir führen einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen für die Kinder ein.

3. Wir geben den Kommunen zusätzliche Gelder für Investitionen in ihre Kitas sowie die Möglichkeit für zinslose Kredite.

Der Kurs der Landesregierung ist und bleibt ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-StundenBetreuung wird durch den Entwurf der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil. Wir wollen, dass das Kita-Gesetz an die gesellschaftliche Realität junger Familien angepasst wird – dies ist aber nur mit deutlich mehr Personal möglich.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Denn er erfüllt nicht die Grundvoraussetzung, dass ein neues Gesetz die Situation in den Einrichtungen tatsächlich
verbessern muss. Wenn der Entwurf von Frau Hubig Gesetz wird, wird das für viele Kitas Verschlechterungen bedeuten. Wir appellieren daher an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam die notwendigen Änderungen zu beschließen.“, bekräftigt Schneid noch einmal.

Protokoll der 78. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 28.03.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Änderungen an der Kita-Novelle zementieren, Verschlechterungen in den Kindertagesstätten für Eltern, Kinder und Erzieherinnen, Entwicklung der 5GNetze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkinfrastrukturen realisieren, Spätaussiedler und Heimatvertriebene – Kulturelles Erbe bewahren, zielgenaue Hilfestellungen anbieten, verschiedenes.
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