CDU: Klare Worte der Justiz – Land lässt Justiz im Stich

„Wir haben bereits in den vergangenen Jahren die Einsparungen der Landesregierung im Bereich der Justiz massiv kritisiert.“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete aus Anlass des Neujahrsempfangs des Amtsgerichts Ludwigshafen. „Auch jüngst in den Haushaltsberatungen für 2016 hat die CDU- Landtagsfraktion zehn zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gefordert. Rot-Grün hat sich in den zurückliegenden Haushaltsberatungen erst in letzter Minute und nur unter erheblichem öffentlichem Druck dazu durchgerungen, auf weitere Stellenkürzungen zu verzichten. Damit bleibt es aber beim Status Quo. Es fehlt damit nach wie vor an einer echten Entlastung der Gerichte.“ Ganzer Beitrag “CDU: Klare Worte der Justiz – Land lässt Justiz im Stich”

Woche der Inneren Sicherheit: Die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land muss Priorität haben

„Im Rahmen unserer Woche der Inneren Sicherheit besuchen Delegationen der CDU-Landtagfraktion vom 20. April – 24. April 2015 verschiedene Polizeibehörden und -einrichtungen in Rheinland-Pfalz. Denn die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist unsere zentrale Aufgabe.“, erklärt Marion Schneid. Am 23.4.2015 wird die CDU-Abgeordnete mit dem Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Torbjörn Kartes und dem sicherheitspolitischen Sprecher Christian Beilmann die Polizeiinspektion 1 in Ludwigshafen besuchen, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage zu machen. Ganzer Beitrag “Woche der Inneren Sicherheit: Die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land muss Priorität haben”