Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen”

27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau haben sich in einem Offenen Brief an alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gewandt. Sie kritisieren, dass das Land zu wenig Geld bereitstellt, damit die Entflechtung der beiden Universitätsstandorte gelingen kann. Das Land will fünf bis acht Millionen Euro zur Verfügung stellen – die Senatsmitglieder fordern hingegen 35 Millionen Euro. Die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Marion Schneid, unterstützt diese Forderung: „Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land genug Geld bereitstellen – mindestens 35 Millionen Euro und zusätzlichen Bedarf an der TUKL.“

„Diesen Hilferuf der 27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau darf Wissenschaftsminister Wolf nicht überhören“, erklärt Marion Schneid heute in Mainz. „Die Hochschulstrukturreform kostet viel Geld – Geld, dass die Universität schlichtweg nicht hat. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die Universitätsstandorte im Land unterfinanziert sind. Deshalb muss nun das Land, als Verantwortlicher für die Hochschulstrukturreform, die anfallenden Reform-Kosten übernehmen. Hochschulminister Wolf darf diese Reforminvestitionen nicht der Universität aufdrücken.“ Ganzer Beitrag “Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen””

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz

Erste Beratung im Plenum am 27.5.2020. Rede von Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ich möchte diesen Prozess zur Umstrukturierung gerne nochmal Revue
passieren lassen: 2018 wurde das Hochschulzukunftsprogramm vorgelegt. Die
Expertengruppe gab damals Empfehlungen zur regionalen Verankerung der
Hochschulen, zur Attraktivität von Forschung und Lehre, zur strategischen
Hochschulentwicklung, Förderung kooperativer Promotionen und weiterem
mehr. Eine Entscheidung des Ministerrats der Landesregierung zur Trennung
der Uni Koblenz Landau und zur Zusammenführung der Universitätsstandorte
Kaiserslautern und Landau war damals in dieser Form aus dem
Hochschulzukunftsprogramm weder gefordert noch ersichtlich.
Dementsprechend war auch die Reaktion auf ein solches Vorhaben der
Landesregierung erstmal von Erstaunen und Skepsis geprägt. Ich meine, dass
das Konstrukt der Uni Koblenz/Landau mit den Standorten Koblenz, Landau
und Mainz nicht optimal war, das wissen wir alle. Demnach galt es – und das
hätten wir auch erwartet- einen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen, um alle
Möglichkeiten zu eruieren, um die Standorte zukunftssicher zu entwickeln! Was
sich allerdings anschloss, war nicht ergebnisoffen. Es gab die klare Ansage des
Ministeriums und der Landesregierung: Trennung der beiden Standorte
Koblenz und Landau, Auflösung des Präsidialamtes in Mainz, Koblenz wird
selbständig und Landau bildet mit der Technischen Uni Kaiserslautern eine
neue Uni. Ganzer Beitrag “Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz”

Kommunale Altschulden – CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: Ludwigshafen versinkt in Altschulden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

„Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält die Abgeordnete Schneid fest. „Auch in Ludwigshafen lässt sich deutlich aufzeigen, dass die hohe Verschuldung aus der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene entsteht, für die es keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich gibt.“

„Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen. Der ewige Fingerzeig nach Berlin hilft da genauso wenig wie die Alleingänge von Olaf Scholz, der die kommunale Altschuldenfrage mit den Hilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise verbindet – das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Zu begrüßen ist natürlich, wenn eine Entschuldung mit Hilfe des Bundes umsetzbar ist, allerdings sieht Schneid zunächst die Landesregierung in der Pflicht, die Grundlage für eine Altschuldenlösung zu schaffen und ein Konzept vorzulegen, wie sie die Verschuldung der Kommunen abbauen will.

Anderen Bundesländern gelingt der kommunale Finanzausgleich wesentlich besser. „Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung erklären, wie sie auch die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will. Immer noch sind viele Kommunen aus RLP unter den meist verschuldeten Städten Deutschlands.“

Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt

Unterstützung von Kunst und Kultur in der Corona-Krise.

„Das war kein großer Wurf für unsere Kunst- und Kulturschaffenden im Land“, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, die Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer und Kulturminister Wolf.

„Da bleiben viele Fragen offen – Künstlerinnen und Künstler sind verärgert, verunsichert und weiterhin besorgt, denn der Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung garantiert in keinem einzigen Punkt den existenziellen Fortbestand der Betroffenen über die Corona-Krise hinaus. Viele Kreative müssen sich weiter sorgen, gleiches gilt für die Gruppe der Soloselbstständigen, die auch die künstlerischen Berufe umfasst, aber eben auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller, Veranstaltungsfirmen, Tontechniker etc.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrmals ihre Unterstützung angeboten und zuletzt einen ‚Rettungsplan Gemeinschaft und Soziales‘ als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt”

Kleine Anfrage im Landtag: Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (mit Antwort)

Am 11. Februar stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Martin Brandl, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich”.

Wortlaut:

Am 31. Januar 2020 beschloss der Deutsche Bundestag den oben genannten Gesetzentwurf
der Bundesregierung (Drucksache 91/15626). Sofern der Bundesrat zustimmt, wird Ludwigshafen beim Neubau der Hochstraße Süd voraussichtlich von den darin enthaltenen Ansätzen
zur Beschleunigung profitieren können. In einer Pressemitteilung („OB Steinruck begrüßt Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“, 31.01.2020) wird die Ludwigshafener
Oberbürgermeisterin Frau Jutta Steinruck zitiert, dass auf Initiative der Landesregierung
Rheinland-Pfalz die Situation in Ludwigshafen im Gesetzentwurf berücksichtigt wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über das Vorhaben des Gesetzes zur
weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich informiert?
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über den Text des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
informiert?
3. Zu welchem Zeitpunkt und inwieweit hat sich die Landesregierung für eine explizite
Berücksichtigung der Stadt Ludwigshafen eingesetzt? (Bitte den Zeitpunkt definieren
z.B. Referentenentwurf, vor der Kabinettsabstimmung, nach der Kabinettsabstimmung, …)
4. Welche Änderungen im Gesetzestext wurden auf Drängen der Landesregierung durchgesetzt?
5. Welche Änderungen, auf die die Landesregierung gedrängt hat, wurden nicht in den
Gesetzestext aufgenommen?
6. Wie wird nach Auffassung der Landesregierung die Situation in Ludwigshafen im Gesetz explizit berücksichtigt?
7. Welchen weiteren Einsatz für Ludwigshafen plant die Landesregierung im Bundesrat?

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (mit Antwort)”

Protokoll der 30. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

Protokoll vom 06.06.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Budgetbericht der Landesregierung, Abwanderung von Hochschulabsolventen aus Rheinland-Pfalz, Umsetzung des Hochschulzukunftsprogramms, Aula des Musikgymnasiums Montabaur, Bau eines Herzklappenzentrums in Mainz, Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung , verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 30. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Kleine Anfrage im Landtag: Konsequenzen des ZEW Gutachtens zu familienpolitischen Leistungen für die Familienpolitik der Landesregierung (+ Antwort)

Am 31.01.2019 stellten die Landtagsabgeordneten Marion Schneid und Simone Huth-Haage (beide CDU) eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Konsequenzen des ZEW Gutachtens zu familienpolitischen Leistungen für die Familienpolitik der Landesregierung. Hier liegt nun die Antwort des Ministeriums ebenfalls vor. Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Konsequenzen des ZEW Gutachtens zu familienpolitischen Leistungen für die Familienpolitik der Landesregierung (+ Antwort)”

CDU kritisiert Vorgehen bei Uni Koblenz-Landau (SWR-Artikel mit Video) – Marion Schneid: “Durch fehlende Kommunikation sind Verunsicherung und Verärgerung entstanden”

Der SWR berichtete am 20.02.2019 über die Kritik der CDU am Vorgehen der Landesregierung zum Thema Uni Koblenz-Landau. In dem Beitrag (mit Video) kommt auch Marion Schneid zu Wort.

Auszug:

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion Schneid, warf der Ampel-Koalition am Mittwoch vor, nicht das Gespräch mit den Personalvertretungen der Hochschulen, anderen Uni-Gremien, Studentenvertretungen und den betroffenen Städten gesucht zu haben. “Durch fehlende Kommunikation sind Verunsicherung und Verärgerung entstanden, wo eigentlich ein Miteinandergestalten sein müsste.”

Der gesamte Artikel ist auf SWR.de zu finden. >> Zum Beitrag auf SWR.de

Schneid: Landesregierung in der Pflicht – Mehr Lehrkräfte für Schulen!

„Seit Jahren fordern wir von der Landesregierung mehr Lehrkräfte für unsere Schulen. Die Unterrichtsversorgung ist noch lange nicht so gut, wie sie sein müsste.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete.
„Wir sehen große Versäumnisse bei der Landesregierung: es fehlen Planstellen; es fehlen extrem viele Lehrkräfte für die MINT-Fächer, das heißt für Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik und Technik!

Attraktivere Arbeitsbedingungen in den Nachbarbundesländern erschweren, dass ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in RLP bleiben. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden!“. Zusätzlich fordert Schneid, dass an Schulen bei der Schaffung von
Planstellen, Zuweisung von Lehrkräften und Mittelzuweisung für Schulsozialarbeit vor Ort vorhandene Sozialkomponenten berücksichtigt werden. Das heißt, die Anzahl der Kinder pro Klasse (volle Klassen, zeitweise über der Klassenmesszahl), die Anzahl der Kinder aus bildungsfernen Familien, die Anzahl der Kinder aus Migrationsfamilien, Inklusionskinder, Kinder mit sozial-emotionalem Förderbedarf– das muss bei der personellen Ausstattung der Schule deutlich mehr berücksichtigt werden.

„Die Landesregierung muss endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Kinder die bestmöglichen Chancen zum Lernen und für einen guten schulischen Abschluss haben!“, betont Schneid. Die CDU hat bislang in den letzten Jahren in jeder Haushaltsberatung mehr Lehrer und Lehrerinnen gefordert. Dem kam die Landesregierung nur unzureichend nach. Parallel dazu ist über die letzten Jahre hinweg die Schülerschaft noch heterogener geworden. Auch die Begleitung der Kinder durch das Elternhaus hat sich verändert. Umso wichtiger ist es deshalb, endlich gute Rahmenbedingungen für Schülerschaft und Lehrkräfte an den
Schulen zu schaffen.

Kleine Anfrage im Landtag: Nachlass Galerie Steib (+Antwort)

Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marion Schneid vom 08.03.2018:

Ich frage die Landesregierung:
1. Aus welchen Gründen heraus wurde der Nachlass der Familie Steib damals in die Kulturstiftung überführt?
2. War die Verbindung von Herrn Steib zum Nationalsozialismus der Landesregierung zum Zeitpunkt der Überführung bekannt?
3. Wer prüft generell Schenkungen und auch Leihgaben an die Kulturstiftung bzw. die Landesregierung?
4. Um welche Themen handelt es sich konkret bei der jetzigen Aufarbeitung des Nachlasses durch die Landeszentrale für politische Bildung?
5. Wann wird das Ergebnis dieser Aufarbeitung vorliegen?
6. Welche Kosten sind dem Land durch die Übernahme des Nachlasses in den vergangenen Jahren entstanden? Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren. Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Nachlass Galerie Steib (+Antwort)”