Kleine Anfrage im Landtag: Schwimmunterricht an Schulen in Ludwigshafen

Am 12.01.2020 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema Schwimmunterricht an Schulen in Ludwigshafen.

Wortlaut:

Berichten zufolge können immer weniger Kinder richtig schwimmen. Viele Schulen
können den Schwimmunterricht nicht vollständig erteilen, weil die Schwimmbadkapazitäten zu gering sind oder qualifizierte Lehrkräfte fehlen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. An welchen Schulen in Ludwigshafen wird Schwimmunterricht erteilt (Angaben bitte nach Klassenstufen, Schulart und Wochenstunden differenzieren)?
2. Wo findet der Schwimmunterricht jeweils statt?
3. An welchen Schulen in Ludwigshafen wird kein Schwimmunterricht erteilt?
4. Was sind jeweils die Gründe dafür, dass kein Schwimmunterricht erteilt wird?
5. Wie hat sich die Zahl der Lehrkräfte mit Lehrbefähigung Sport und damit auch
„Schwimmen“ in den letzten Jahren in Ludwigshafen entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Schulart)?

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Kleine Anfrage im Landtag: Neubau des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen

Am 10.01.2020 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema Neubau des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Neubau des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen
Das Land Rheinland-Pfalz hat am 2. Februar 2018 das Grundstück in der Heinigstraße gekauft, um dort den Neubau des Polizeipräsidiums umzusetzen. Im Anschluss an den Kauf fand ein Architektenwettbewerb statt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?
2. Wie sieht der Zeitplan für Baubeginn und Fertigstellung aus?
3. In wie weit beeinflusst die momentane Sperrung der Hochstraße Süd die Planungen bzw. den Baubeginn?
4. In wie weit wird ein Abriss und Ersatzbau der Hochstraße Süd den Bau des
Polizeipräsidiums beeinflussen?
5. Wird es zeitliche Verschiebungen im Ablaufplan geben?
6. Gibt es aufgrund der Entwicklungen vor Ort Überlegungen, nach Alternativstandorten für das neue Polizeipräsidium zu suchen? Wenn ja, welche?

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Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!

Marion Schneid bedankt sich herzlich bei allen Bürgern, Wählern sowie allen Parteikollegen und Unterstützern, für ihre Mitwirkung an einem politisch interessanten Jahr 2019.

Das Jahr neigt sich nun dem Ende zu, doch auch in 2020 werden diverse wichtige Themen im Mittelpunkt stehen, darunter die Bildungspolitik des Landes, die Hochstraße Süd in Ludwigshafen sowie viele weitere Themen.

Auch 2020 werden Sie auf Marion-Schneid.de umfassend über aktuelle politische Entwicklungen aus dem Landtag und aus Ludwigshafen informiert.

Marion Schneid und ihre Mitarbeiter wünschen allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

VIDEO: Reden von Marion Schneid zum Brückenchaos bei der Hochstrasse Süd Ludwigshafen aus der 94. Plenarsitzung des Landtages

Komplette Reden der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum neuen Brückenchaos bei der abrissbedürftigen Hochstrasse Süd Ludwigshafen aus der 94. Plenarsitzung des Landtags RLP vom 11. Dezember 2019 im Video.

Teil 1:

Teil 2:

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Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinquerung bei Ludwigshafen/Altrip – Tunnellösung (mit Antwort)

Am 31.10.2019 stellten die drei Landtagsabgeordneten der CDU, Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß, eine kleine Anfrage zum Thema Umsetzung einer dritten Rheinquerung bei Ludwigshafen/Altrip – Tunnellösung.

Wortlaut:

Umsetzung einer dritten Rheinquerung bei Ludwigshafen/Altrip – Tunnellösung
Laut letzten Aussagen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gab es im Rahmen der Vorbereitung
des Bundesverkehrswegeplans 2003 eine gesamtwirtschaftliche Bewertung und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit möglicher
Varianten einer eventuellen Rheinquerung. Im Jahr 2010 wurden die verschiedenen Varianten nochmals untersucht. Diese Varianten
beinhalteten sowohl eine Rheinüberquerung als auch eine Tunnellösung.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Kriterien waren damals ausschlaggebend, eine Tunnellösung als unwirtschaftlich einzustufen?
2. Welchen Einfluss hat die enorm gestiegene Verkehrsbelastung auf eine heutige Beurteilung einer Tunnellösung?
3. Wie wird eine Tunnellösung vor dem Hintergrund von künftigen Unterhaltungskosten und vor dem Hintergrund der Akzeptanz
durch die Bevölkerung beurteilt?

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Kleine Anfrage im Landtag: Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 22.10.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage zum Thema “Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen”.

Hier der Wortlaut:

Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen

In den letzten Wochen fallen kriminelle Jugendliche verstärkt auf, insbesondere in der Umgebung rund um das Carl-Bosch-Gymnasium und das Rathauscenter. Jüngere Schülerinnen und Schüler werden von diesen Jugendlichen bedroht und beraubt. Eltern sind in großer Sorge.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten waren in den Jahren 2010 bis 2018 und sind aktuell in Ludwigshafen uneingeschränkt einsatzfähig ? (Auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach Jahren getrennt aufgelistet)

2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren in den Jahren 2010 bis 2018 und sind jetzt aktuell im Bereich Prävention bei Jugendlichen tätig? (Auf Vollzeitstellen umgerechnet, bitte nach Jahren getrennt aufgelistet)

3. Wie stellte bzw. stellt sich die Tätigkeit der Prävention im Detail dar?

4. An welchen Schulen ist die Polizei präventiv tätig?

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VIDEO: Marion Schneid Informiert – Aufgaben im Landtag, Hochschulpakt, Frauengleichstellung, Gesundheitsversorgung, Landesparteitag, Ausblick

Marion Schneid Informiert vom 19.08.2019.

Themen heute:

– Aufgabenbereiche im Landtag und der Fraktion

– Hochschulpakt

– Frauengleichstellung

– Gesundheitsversorgung

– Landesparteitag

– Ausblick: Schüler-Ausstellung “Heimat”, Rendezvous der Besten

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Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen – CDU-Fraktion kritisiert: “Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität”

„Mit der Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen versinkt die Metropolregion Rhein-Neckar täglich im Verkehrs-Chaos. Wir müssen über jede wirtschaftlich realisierbare Möglichkeit nachdenken, die die Verkehrsteilnehmer/innen, besonders auf lange Sicht hin, entlasten kann“, betonen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, sowie der Abgeordnete Johannes Zehfuß.

Christian Baldauf: „Dass Verkehrsminister Wissing kein leidenschaftlicher Brückenbefürworter ist, hat er heute im Landtag wieder unter Beweis gestellt. Der FDP-Mann bleibt ein klares Bekenntnis zur dritten Rheinbrücke schuldig. Das mag daran liegen, dass sich die Regierungsfraktionen bei Brückenplänen grundsätzlich uneins sind. Besonders dem grünen Regierungspartner sind Rheinquerungen ein Dorn im Auge – wie schon bei der Mittelrheinbrücke scheinen die Grünen auch bei der dritten Rheinbrücke bei Altrip den Chef-Verweigerer zu geben.“

„Schade, dass sich Frau Dreyer und Herr Wissing hier von den Grünen ihre Agenda diktieren lassen“, fügt Johannes Zehfuß hinzu.

„Die Menschen vor Ort, die ansässigen Unternehmen, aber auch die vielen Pendler brauchen dauerhafte Lösungen zur verkehrlichen Entlastung“, ergänzt Marion Schneid. „Für die Region hatte ich mir erhofft, dass die Landesregierung die Möglichkeit einer dritten Rheinbrücke aufgreift. Offensichtlich aber steht die Ampelregierung nicht zur dritten Rheinbrücke. Damit vergibt der Verkehrsminister eine wichtige Chance, um die angespannte Verkehrslage in der Metropolregion im Hinblick auf die nächsten Jahrzehnte zu entschärfen.“ Ganzer Beitrag “Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen – CDU-Fraktion kritisiert: “Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität””

Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann”

Seit dem 1. Oktober ist es amtlich: Die Hochstraße Süd (B 37) in Ludwigshafen bleibt bis mindestens Ende 2023 gesperrt. Die täglich rund 55.000 Fahrzeuge werden auf die bereits marode Hochstraße Nord (B 44) und andere Autobahnen umgeleitet. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Sperrung, die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden sowie die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer in der Metropolregion im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtags Rheinland-Pfalz thematisiert. Dazu können Sie den Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, sowie die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, wie folgt zitieren.

Christian Baldauf: „Oberbürgermeisterin Steinruck hat die Verkehrssituation öffentlich zur Chefsache erklärt. Nun muss sie auch liefern. Der Bund kann nur Zuschüsse genehmigen, sofern die notwendigen Dokumente dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) vorliegen. Dies ist im Fall der Hochstraße Nord ein vom Land geprüfter und genehmigter Antrag auf Basis §5a Bundesfernstraßengesetz inklusive Begründung der Kostensteigerung. Im Fall der Hochstraße Süd bedarf es einer Planungsgrundlage mit Variantenvergleich sowie belastbaren Kostenberechnungen
inklusive Wirtschaftlichkeitsnachweis. In beiden Fällen sollte die Landesregierung unterstützend tätig sein. Das Land und die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Erst dann kann der Bund entscheiden, ob Zuschüsse gewährt werden.“ Ganzer Beitrag “Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann””

Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 11.09.2019 stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Ludwigshafen davon sprach, „dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre“ (Die RheinPfaLz, „Lieber nicht Kurt Becks fehler machen“, 7. September 2019). einzelheiten zu dieser forderung sind nicht bekannt.

Vor diesem hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann und mit welcher Begründung vetritt die Ministerpräsidentin die Meinung, dass eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen notwendig wäre?
2. Teilt die gesamte Landesregierung diese auffassung, oder stellt die aussage ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin dar?
3. Welche Konsequenzen folgten aus der einschätzung der Ministerpräsidentin, wurden bereits konkrete Schritte zu einer Planung und/oder Realisierung des Projektes aufgenommen?
4. falls ja, wie ist der aktuelle Stand? falls nein, wann hat die Landesregierung vor, mit den Planungen zu beginnen?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen oder Planungen für eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen?
falls ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
6. hat die Landesregierung eine entsprechende absicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet (bitte begründen warum dies erfolgte/nicht erfolgte)?
7. Wo genau möchte die Ministerpräsidentin eine dritte Rheinbrücke errichten?

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen (mit Antwort)”