Schneid: Nur die Landesregierung kann Ludwigshafen helfen, die Altschulden los zu werden

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein kraftvoller Aufschlag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertr.
Fraktionsvorsitzende. „Rund 130 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um zu helfen – um Jobs zu sichern, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Familien zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund auf 75%, mit der hälftigen Kompensierung der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, der Erhöhung von Regionalisierungsmitteln und der Absenkung kommunaler Eigenanteile sind Programme ins Leben gerufen und erweitert worden, die auch in Ludwigshafen ihre Wirkung entfalten werden. Das lassen wir uns von der Ludwigshafener SPD jetzt sicher nicht schlecht reden.“

Beim Thema Altschulden habe die Landesregierung versagt, nicht der Bund. Nicht grundlos zählen immer noch viele rheinland-pfälzische Kommunen zu den höchstverschuldesten in Deutschland.
Die SPD führe eine Scheindiskussion an den tatsächlichen Fakten vorbei, wenn sie nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiere. Nicht der Bund müsse der Stadt bei der Schuldenreduktion helfen, sondern das Land.

Marion Schneid klärt auf: Es ist die Pflicht der Landesregierung, ihren verschuldeten Kommunen zu helfen und sie von der kommunalen Altschuldenlast zu befreien. Ludwigshafen kann nur dann geholfen werden, wenn die Ministerpräsidentin zeitnah eine Übertragung der Liquiditätsschulden auf das Land veranlasst. Wichtig ist hierbei eine mit den städtischen Funktions- und Mandatsträgern gemeinsam abgestimmte Lösung zur Abtragung der Schulden. Das kann nur partei- und fraktionsübergreifend funktionieren. Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung aber auch ein Konzept erarbeiten, wie sie die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will.“

CDU: Landesvorgaben verhindern geordneten Kita-Betrieb

Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.

Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind bringen, geht an den Realitäten und Bedürfnissen vor Ort vollkommen vorbei. Die Vorgaben der Landesregierung setzen klare Begrenzungen was Gruppengröße, Gruppendurchmischung und den Einsatz von Personal mit Risikofaktoren betrifft. Wie das vor Ort umsetzbar ist, darüber wurde nicht gesprochen, es gibt keine zusätzlichen Raumkapazitäten, in Ludwigshafen kann zudem schätzungsweise 15 – 20 Prozent des Personals aufgrund der Vorgaben des Landes nicht eingesetzt werden. Die Träger werden mit der Umsetzung allein gelassen.

„Den Eltern hat die Landesregierung große Hoffnungen gemacht, die in Ludwigshafen gar nicht umsetzbar sind. Der Frust bei Eltern, Erziehern und den Trägern ist verständlicher Weise groß. Das Einzige was kommuniziert werden kann ist, ‚so geht es nicht‘, aber an den Vorgaben der Landesregierung kommen die Träger nicht vorbei.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler Wie sinnvoll solche Vorgaben sind, die dafür sorgen das Kinder nur einmal in der Woche beziehungsweise zum Teil nur einmal im Monat in die Kita kommen können, darüber kann man aus Sicht der CDU nicht streiten.

Solange die personellen Einschränkungen und die Einschränkungen der Gruppengröße gelten, kann man nur Vorschul- und Hortkinder einigermaßen sinnvoll betreuen. Man muss gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen, die eine pädagogisch sinnvolle Betreuung vor Ort realistisch machen. Dazu gehört ein geändertes Hygienekonzept, das unter anderem auch regelmäßige
Tests beinhaltet. „Es sollte jetzt ein Dialog mit den Trägern stattfinden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Landesvorgaben angepasst und mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden können, wir können nicht darauf warten, dass Corona irgendwann vorbei ist, die Eltern wollen ehrliche Antworten“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Probleme in den Kitas, dann wollen wir auch keine falschen Versprechen hören“, kommentiert die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Kleine Anfrage im Landtag: Ärztemangel in Ludwigshafen

Am 3. Juni 2020 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid folgende kleine Anfrage an die Landesregierung:

Ärztemangel in Ludwigshafen

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte immer näher an die Phase ihres Ruhestandes heranrücken, aber immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte nachrücken. Bereits seit Jahren weist die Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz auf die Gefährdung der ärztlichen Versorgung hin. Die CDU-Landtagsfraktion warnt seit langem vor der Entwicklung und kritisiert die völlig unzureichenden Aktivitäten der Landesregierung. Die Besetzung freier Arztstellen wird zu einem zunehmenden Problem. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine flächendeckende Versorgung aufrecht zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Anzahl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Ludwigshafen in den vergangenen 5 Jahren bis heute entwickelt (Differenzierung nach Hausärzten und Fachärzten sowie insgesamt)?
2. Wie haben sich ihr Durchschnittsalter und ihre Altersstruktur in den vergangenen 5 Jahren bis heute entwickelt (Differenzierung wie zuvor mit Altersklassen 40 Jahre und jünger, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre und älter als 65 Jahre)?
3. Wie viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind in Ludwigshafen in den vergangenen 5 Jahren in den Ruhestand gegangen (Differenzierung wie zuvor)?
4. Wie viele Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte wurden in den vergangenen 5 Jahren in Ludwigshafen geschlossen (Differenzierung wie zuvor)?
5. Wie viele Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzten wurden in den vergangenen 5 Jahren in Ludwigshafen neu eröffnet (Differenzierung wie zuvor)?
6. Wie hat sich der Versorgungsgrad mit hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen in Ludwigshafen​in den vergangenen 5 Jahren entwickelt?
7. Von welchem altersbedingten Nachbesetzungsbedarf bis Ende 2025 ist für die Stadt Ludwigshafen im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zur Sicherung der bisherigen Versorgung auszugehen (Differenzierung wie zuvor)?

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Marion Schneid: Analog zu der Öffnung von Schulen für Abschlussklassen müssen zügig auch Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung öffnen dürfen, wenn sie die notwendigen Hygienevorschriften befolgen

Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung brauchen grünes Licht für die Wiederaufnahme ihrer Lehrtätigkeit
In einer Videokonferenz hat sich der Arbeitskreis Weiterbildung unter der Leitung von Marion Schneid mit Vertretern verschiedener Weiterbildungsinstitute in Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Institutionen, die Kursleitungen und auch die Teilnehmer hart.

„Weiterbildungseinrichtungen wie z.B. Volkshochschulen, die Katholische oder Evangelische Erwachsenenbildungsstätten, insbesondere auch die Bildungshäuser brauchen schnellstmöglich eine Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen dringend notwendige Kurse wieder stattfinden können. Dringend notwendige Kurse sind z.B. Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb eines Schulabschlusses oder Integrationskurse, um Migranten den Weg in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Auch sollten Alphabetisierungskurse möglichst kontinuierlich stattfinden, da jede lange Unterbrechung den Lernerfolg beeinträchtigt.

Erwachsenenbildungsstätten leisten einen ganz entscheidenden Beitrag zur Weiterbildung und Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Deutschkurse, die zur Integration in unserer Gesellschaft aber auch ganz wesentlich als Einstieg in den Arbeitsmarkt erforderlich sind, Schulabschlüsse, die den Einstieg ins Berufsleben ermöglichen. Nicht nur an Schulen, auch hier geht es um Abschlüsse, die Voraussetzung für Ausbildungs- oder Arbeitsverträge sind“, so Schneid.

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Änderung von Arbeitsabläufen im Landtag und Ausschüssen, Herausforderungen durch Corona, Dank an Bevölkerung, Lockerungen und weitere Entwicklung

Marion Schneid Informiert vom 20.04.2020.

Themen heute:

– Änderung von Arbeitsabläufen im Landtag und Ausschüssen

– Herausforderungen durch Corona

– Dank für Engagement von Ärzten, Pflegern, Einzelhandel, Eltern
und Bevölkerung

– Ausblick auf weitere Entwicklung und Lockerungen

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Marion Schneid: Finanzielle Soforthilfen für Kulturschaffende auch in Ludwigshafen dringend notwendig

Die Absage von Veranstaltungen und Konzerten, die Schließung von Theatern, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen treffen freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie andere Kulturschaffende besonders hart. „Viele kreativ arbeitende Menschen – SängerInnen, SchauspielerInnen, Kunstschaffende etc. – leben ohne Coronavirus oftmals schon am Existenzminimum.

Ihre Situation hat sich in den vergangenen Tagen und mit Blick auf die nächsten Monate extrem verschärft“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Marion Schneid, und fordert kurzfristige, zusätzliche finanzielle Maßnahmen für den Kulturbereich auch auf Stadtebene. „Künstler und Kulturschaffende brauchen unsere Hilfe.

Wir begrüßen, dass Bund und Land angesichts der Existenznöte ein großes Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen auf den Weg gebracht haben. Jedoch zeigt es sich leider, dass Kulturschaffende aber auch Kunst- und Musikvereine von den Soforthilfen nicht profitieren können. Das Land hat insgesamt 100 Mio. Euro für die Kommunen in RLP, d.h. für Ludwigshafen 4,3 Mio. Euro zur Verfügung bzw. in Aussicht gestellt.

Hieraus sollten Mittel schnell, unbürokratisch und unkompliziert analog zu Speyer, Mainz und anderen Städten in RLP bei den betroffenen Kulturschaffenden in Ludwigshafen ankommen.“, so Schneid

Kleine Anfrage im Landtag: Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (mit Antwort)

Am 11. Februar stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Martin Brandl, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich”.

Wortlaut:

Am 31. Januar 2020 beschloss der Deutsche Bundestag den oben genannten Gesetzentwurf
der Bundesregierung (Drucksache 91/15626). Sofern der Bundesrat zustimmt, wird Ludwigshafen beim Neubau der Hochstraße Süd voraussichtlich von den darin enthaltenen Ansätzen
zur Beschleunigung profitieren können. In einer Pressemitteilung („OB Steinruck begrüßt Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“, 31.01.2020) wird die Ludwigshafener
Oberbürgermeisterin Frau Jutta Steinruck zitiert, dass auf Initiative der Landesregierung
Rheinland-Pfalz die Situation in Ludwigshafen im Gesetzentwurf berücksichtigt wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über das Vorhaben des Gesetzes zur
weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich informiert?
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über den Text des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
informiert?
3. Zu welchem Zeitpunkt und inwieweit hat sich die Landesregierung für eine explizite
Berücksichtigung der Stadt Ludwigshafen eingesetzt? (Bitte den Zeitpunkt definieren
z.B. Referentenentwurf, vor der Kabinettsabstimmung, nach der Kabinettsabstimmung, …)
4. Welche Änderungen im Gesetzestext wurden auf Drängen der Landesregierung durchgesetzt?
5. Welche Änderungen, auf die die Landesregierung gedrängt hat, wurden nicht in den
Gesetzestext aufgenommen?
6. Wie wird nach Auffassung der Landesregierung die Situation in Ludwigshafen im Gesetz explizit berücksichtigt?
7. Welchen weiteren Einsatz für Ludwigshafen plant die Landesregierung im Bundesrat?

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Oggersheim: Einstimmig für Marion Schneid und Daniel Beiner

Die Vorstandsmitglieder der CDU Oggersheim haben auf ihrer Sitzung am vergangenen Montag Marion Schneid als Wahlkreiskandidatin für die Landtagswahl 2021 vorgeschlagen. Als B-Kandidat soll der Vorsitzende der Oggersheimer Christdemokraten, Daniel Beiner, fungieren.

Beide Abstimmungen erfolgten einstimmig.

„Ich danke den Oggersheimer Nachbarn für das tolle Ergebnis und das in mich gesetzte Vertrauen“, freut sich die Maudacher Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „Dieser Wahlkreis, unsere Stadt und ihre Einwohner liegen mir am Herzen. Ich werde mich in Mainz weiter für die Belange unserer Heimat einsetzen“, so Schneid. „Ich freue mich sehr über das einstimmige Votum durch meinen Ortsverband“, so Daniel Beiner, der auch Fraktionsvize im Ludwigshafener Stadtrat ist. „Ich arbeite schon lange und vertraut mit Marion Schneid zusammen und freue mich sehr, sie bei der bevorstehenden Landtagswahl unterstützen zu dürfen“, ergänzt Beiner.

Marion Schneid auch in der Gartenstadt nominiert

Der CDU Ortsverband der Gartenstadt hat in seiner Mitgliederversammlung Marion Schneid einstimmig als Kandidatin für den rheinland-pfälzischen Landtag nominiert. „Es ist wichtig für die Bedürfnisse unserer Stadt und unseres Stadtteils eine starke Stimme in Mainz zu haben“, betont der Ortsvorsitzende Klaus Schneider: „Wir haben in der Gartenstadt viele Zukunftsthemen, um unseren Stadtteil weiter zu entwickeln.

Dazu gehört unter anderem ein funktionierendes Bürgerhaus und ausreichende KitaPlätze. Deshalb muss die Stadt ausreichend finanziell durch das Land ausgestattet sein, um diesen gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen zu können. Marion Schneid vertritt diese Forderung mit Nachdruck und ist deshalb für uns die richtige Kandidatin“.

Als B-Kandidat wurde ebenso einstimmig Daniel Beiner aus Oggersheim nominiert.