Die CDU-Stadtratsfraktion hält eine detaillierte, nochmalige Überprüfung der bislang besonders gefährlichen Schulwege und eine Einzelprüfung der Anträge auf kostenloses MAXX-Ticket für unabdingbar.
„Wir verstehen den Unmut der Eltern. Es muss nachvollziehbar sein, was sich an den als besonders gefährlich eingestuften Schulwegen verändert hat. Es muss ebenso nachvollziehbar sein, in wie weit sich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts RLP die Einstufung der Gefährlichkeit von Schulwegen verändert hat. Dies ist aus unserer Sicht momentan nicht erkennbar. Deshalb muss durch die Stadtverwaltung nochmals detailliert geprüft werden!“, so Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Wir fordern eine schnelle Klärung im Sinne der Kinder und Eltern. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts darf nicht zur Folge haben, dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung dazu gezwungen ist, Schulwege, die seit Jahren unverändert sind, jetzt hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit anders
einstufen zu müssen.“, so Schneid.
Hintergrund einer veränderten Einstufung der Gefährlichkeit von Schulwegen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
Die Unfallkommission Ludwigshafen musste aufgrund dieses Urteils einige Schulwege neu bewerten. Demzufolge wären in vielen Fällen die aufgrund eines besonders gefährlichen Schulweges kostenlosen Maxx-Tickets nicht mehr genehmigungsfähig.
