Neues aus dem Plenum

Unterstützung des Ehrenamts durch einen Pauschalvertrag mit der GEMA

Für musikalische Vielfalt auf unseren Festen

Rheinland-Pfalz hat eine vielfältige Vereins- und Festkultur. Wir wollen und müssen unser kulturelles und gesellschaftliches Leben sicherstellen, das Ehrenamt stärken und regionale Feste und Traditionen erhalten.

Deshalb fordern wir:

• einen Pauschalvertrag mit der GEMA auf Landesebene abzuschließen. (Nach dem Vorbild von Bayern und Hessen soll die Landesregierung einen Pauschalvertrag mit der GEMA abschließen, um gemeinnützige Vereine und nicht-kommerzielle Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz von Lizenzgebühren zu entlasten und damit kulturelle Teilhabe und Vielfalt zu sichern).

• den Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine gerechtere und differenzierte Gebührenstruktur. (Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine gerechtere, transparente und differenzierte Berechnungsgrundlage der GEMA-Gebühren einsetzen, etwa durch Einbeziehung der tatsächlichen Dauer des Musikprogramms und der aktiven Nutzung der Veranstaltungsfläche).

Hierzu finden Sie meine Rede als PDF

Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion und Antwort der Landesregierung

„Sportinfrastruktur und Bedarfe evaluieren, Sportförderung verbessern“

Sport schafft Gemeinschaft. Eine moderne, gut ausgebaute und flächendeckende Sportinfrastruktur bildet eine zentrale Voraussetzung für sportliche Betätigung auf individueller und Vereinsebene. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Förderung und Entwicklung des Vereins-, Breiten-, Behinderten und Leistungssports in Rheinland-Pfalz“ zeigt, dass die Landesregierung keinen genauen Überblick im Hinblick auf Anzahl, Erhaltungszustand und Sanierungsbedarf der Sportstätten in Rheinland-Pfalz, geschweige denn über künftige Bedarfe, hat.

Wir wollen, dass der Sanierungsstau bei den rheinland-pfälzischen Sportstätten systematisch abgebaut wird. Dazu halten wir es für erforderlich, dass sukzessive mehr Investitionsmittel für kommunale und vereinseigene Sportstätten zur Verfügung gestellt werden. Dies muss durch eine strategische Planung unterfüttert werden. Voraussetzung hierfür ist eine landesweite Evaluation der Sportstätten in Rheinland-Pfalz, sowohl in kommunaler als auch in Trägerschaft der Vereine.

Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes

Private Handynutzung an Schulen einschränken

In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit keine landesweit einheitliche Regelung zur Nutzung privater digitaler Endgeräte in Schulen. Stattdessen entscheidet jede Schule eigenständig über entsprechende Regelungen.

TikTok, WhatsApp oder Instagram – ein Smartphone auf dem Schultisch schränkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Konzentration und damit in ihren Lernprozessen ein. Sie sind schlichtweg abgelenkt, weil ständig neue Nachrichten aufpoppen.

Schulen können somit ihrer Aufgabe als geschützter Lern- und Sozialraum nur eingeschränkt nachkommen, da Ablenkung durch private Mediennutzung allgegenwärtig ist.

Schulen müssen sichere Lernorte sein und bleiben

Mit einer landesweiten gesetzlichen Regelung zur Nutzung privater digitaler Endgeräte schafft die CDU-Fraktion Klarheit und Entlastung für alle Beteiligten. Ziel ist es, die Schule als geschützten Raum für konzentriertes Lernen und soziales Miteinander zu erhalten, gleichzeitig aber auch die Vermittlung digitalbezogener Kompetenzen und die Medienkompetenz zu stärken.

Schulen brauchen in der Frage der Nutzung von privaten Endgeräten durch Schülerinnen und Schüler die Rückendeckung der Landesregierung durch eine rechtssichere Regelung. Diese dient als einheitliche Grundlage für eigene schulische Konzepte zum Umgang mit privaten Endgeräten.

Wie immer können Sie mich bzgl. der ausführlichen Anträge und Reden und auch möglicher Anregungen gerne kontaktieren.

Alles Liebe und beste Grüße!

Ihre Marion Schneid