Am 18.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneide eine Rede zum Thema „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“ im Plenum des Landtages.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
gerne greife ich das Thema Kultursommer auf!
Und lasse meinem Lob in Richtung aller daran (beteiligten) Kulturschaffenden
unseres Landes, ein großes Aber folgen.
Da ist wieder ein hervorragendes Programm auf die Beine gestellt worden. Der
Kultursommer ist ja etabliert und ein wichtiges Ereignis über die
Sommermonate hinweg.
Künstlerinnen und Künstler verschiedener Sparten stellen ein tolles,
facettenreiches, hochklassiges Angebot auf die Beine und bieten an vielen
Orten in Rheinland-Pfalz großartige Veranstaltungen – Kultur zum Erleben, zum
Nachdenken, zum Genießen.
Die Angebote quer durchs Land: vom Moselmusikfestival, Mittelrheinfestival,
Nibelungenfestspiele hin zum Festival des Deutschen Films; Museen beteiligen
sich, Theater und Kultureinrichtungen wie chawwerusch, tufa, cinemayence,
Tatort-Eifel, vieles mehr und natürlich auch viele Einzelkünstlerinnen und –
künstler. Es ist ein vielseitiges, anspruchsvolles Angebot für alle
Bevölkerungsschichten und für jedes Alter.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen, die dieses tolle Programm mitgestaltet
haben: große Anerkennung für die Künstlerinnen und Künstler, großen Dank an
die Organisatoren vor Ort und die vielen Ehrenamtlichen, die sich mit hohem
Engagement für die Kulturveranstaltungen und zum Gelingen dieser
eingebracht haben!
Aber! – Ja, jetzt kommt unser großes Aber!
Und, meine Damen und Herren, das muss man auch immer wieder betonen!
Der Kultursommer ist ein schönes temporäres Angebot. Aber wie sieht es denn
über´s Jahr und nachhaltig betrachtet mit der Kulturförderung in RLP aus?

Die großartigen Angebote in Rheinland-Pfalz im Bereich Kultur finden nicht
statt, weil die Grundlage in Rheinland-Pfalz so hervorragend ist oder weil die
rheinland-pfälzische Förderung so gigantisch ist. Nein. Sie finden statt, weil es
dieses große persönliche Engagement der Künstlerinnen und Künstler gibt, die
beseelt davon sind, Kunst für die Menschen zu machen. Und sie machen diese
Angebote, obwohl die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz immer noch
sehr sehr dürftig ist.
Und das muss man leider immer wieder betonen! Hier muss man etwas
ändern!
Die Bedingungen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in RLP sind
schwierig.
Rheinland-Pfalz liegt bei der Kulturförderung im Bundesvergleich nach wie vor
ganz hinten, unser Land ist seit Langem trauriges Schlusslicht! Andere
Flächenländer geben das Doppelte an Zuweisungen für die Kultur aus.
Nachzulesen im Kulturfinanzbericht der Statistischen Ämter von Bund und
Länder. Daran hat die kleine Anhebung im Haushaltsjahr nicht viel geändert.
Nach wie vor sind Kulturverbände, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in
Sorge, ihre Angebote nicht aufrechterhalten zu können.
Der Druck durch steigende Personalkosten aufgrund Tariferhöhungen, der
Druck durch steigende Mieten, Nebenkosten und Sachkosten, fehlende
Proberäume und Ateliers und einiges mehr – all dies belastet die Kulturszene
erheblich! Diese einzelnen Belastungen muss die Landesregierung mit einer
höheren Zuweisung kompensieren.
Insofern muss man immer wieder daran arbeiten, diese unbefriedigende
Situation zu verbessern. Wir alle wollen doch keine Reduzierung des kulturellen
Angebots. Also müssen wir etwas dagegen tun!
Da genügt es leider nicht, sich für einen gelungenen Kultursommer 2019
gegenseitig zu loben!
Ja, es wurden jetzt 2 Kulturberater eingesetzt, die Kulturschaffende dabei
unterstützen sollen, die Anträge auf Förderung auf Bundes- und EU-Ebene zu
stellen und zu bearbeiten. Das ist schwierig, da braucht es Unterstützung. Klar.
Aber fragen Sie doch ´mal nach, welche Anliegen die Kulturschaffenden
tatsächlich haben. Sie werden sehr schnell feststellen, dass vor Ort weitaus
mehr Probleme da sind als das Ausfüllen von EU-Förderanträgen! Und das sind
eben die steigenden Personalkosten – jede tarifliche Steigerung stellt sie vor
neue Herausforderungen – das sind steigende Mietkosten, hohe Sachkosten
und gedeckelte Zuschüsse der unterfinanzierten Kommunen!
Und dann sind wir natürlich beim entscheidenden Thema: Kulturzuschüsse sind
freiwillige Leistungen. Viele unserer Kommunen sind nach wie vor hoch
verschuldet, haben nur wenig Spielraum für freiwillige Aufgaben.
Auch eine aktive Entscheidung aus einer Kommune heraus, dringend
notwendige Erhöhungen der kommunalen Zuschüsse im freiwilligen
Leistungsbereich, wird von der Kommunalaufsicht direkt wieder eingeholt.
Der Etat für Kultur ist in vielen Kommunen seit Jahren gedeckelt bzw. aufgrund
von Sparauflagen auch mehrfach reduziert. Da sind die städtischen
Kultureinrichtungen wie Theater und Museum, aber auch die vielen kleinen
und wichtigen freien Kultureinrichtungen und Kulturangebote alle betroffen!
Der Kultursommer ist ein schönes Angebot, das aber nicht eine solide,
verlässliche, auskömmliche finanzielle Unterstützung des Landes entbehrlich
macht!
Die freie Kulturszene, die bildende Künstlerschaft, die freien professionellen
Theater, die Chorverbände, aber auch die kommunalen Kultureinrichtungen –
egal, wo man hinhört, wird die finanzielle Situation mit Sorge betrachtet. Es ist
eine Frage der Zeit, wie lange die Vielfalt der Kulturangebote aufrecht erhalten
werden kann, wie lange es noch dauert, bis im ländlichen Bereich Strukturen
wegbrechen, weil die finanziellen Voraussetzungen für die Kulturszene nicht
mehr stimmen.
Und ganz davon abgesehen: die Generation der Kulturschaffenden, die sich
uneingeschränkt zeitlich und sogar mit privatem Vermögen für ihre Kultur
einbringt, wird es in Zukunft in diesem Umfang nicht mehr geben.
Wenn weiterhin dieses hervorragende, vielseitige Angebot an Kunst jeglicher
Form in ganz Rheinland-Pfalz erhalten bleiben soll, muss sich die Förderung
durch die Landesregierung maßgeblich verändern!

Abgeordnete Marion Schneid, Kulturpolitische Sprecherin für die CDU-Landtagsfraktion RLP

Rede als PDF:
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