Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf: Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes

Am 15. Mai, hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes.

Ein Ausschnitt der Rede im Wortlaut (die ganze Rede finden Sie weiter unten als PDF):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
der vorliegende Gesetzentwurf umfasst mehrere Bereiche: er bezieht sich zum einen auf die Verleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, kurz Körperschaftsstatusgesetz RLP; er bezieht sich auch auf die Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften; des weiteren ist eine Änderung des Kirchensteuergesetzes und letztlich eine Änderung des Hochschulgesetzes vorgesehen.

Zum Körperschaftsstatusgesetz: Bislang ist die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden in RLP geregelt. Für weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus erhalten möchten, gibt es bislang kein Landesgesetz.

Im Hinblick auf die Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist es wichtig und notwendig, ein konkretes und differenziertes Landesgesetz zu schaffen, das den Umgang miteinander regelt, das für beide Seiten Rechtssicherheit schafft und dem Land Reaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Der Körperschaftsstatus soll eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit dienen.
Mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind die Dienstherrenfähigkeit und die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten und die Erhebung von Steuern…

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Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

„Ein starkes Land braucht starke Hochschulen“ – Rede Marion Schneid im Landtag (Teil 1 +2)

Video der Rede von Marion Schneid MdL (CDU) in der aktuellen Debatte „Ein starkes Land braucht starke Hochschulen“ in der Plenarsitzung gestern gehalten hat. gehalten am 20.02.2019 im Plenum des Landtages Rheinland-Pfalz. Die Rede besteht aus zwei Teilen, die sie im folgenden als Videos finden.
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CDU kritisiert Vorgehen bei Uni Koblenz-Landau (SWR-Artikel mit Video) – Marion Schneid: “Durch fehlende Kommunikation sind Verunsicherung und Verärgerung entstanden”

Der SWR berichtete am 20.02.2019 über die Kritik der CDU am Vorgehen der Landesregierung zum Thema Uni Koblenz-Landau. In dem Beitrag (mit Video) kommt auch Marion Schneid zu Wort.

Auszug:

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion Schneid, warf der Ampel-Koalition am Mittwoch vor, nicht das Gespräch mit den Personalvertretungen der Hochschulen, anderen Uni-Gremien, Studentenvertretungen und den betroffenen Städten gesucht zu haben. “Durch fehlende Kommunikation sind Verunsicherung und Verärgerung entstanden, wo eigentlich ein Miteinandergestalten sein müsste.”

Der gesamte Artikel ist auf SWR.de zu finden. >> Zum Beitrag auf SWR.de

Rede von Marion Schneid zum Landeshaushaltsgesetz 2019/20

In der letzten Plenarsitzung am 12.12.18 im Landtag hielt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid MdL (CDU) eine Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2019/20.

Sie sprach für den Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zum Landeshaushaltsgesetz 2019/20”

Rede von Marion Schneid: Entgegnung Aussprache Große Anfrage der AfD: Notengebung und deren Aussagekraft (mit Rede als Video)

Rede von Marion Schneid im Landtag am 19.9.2018.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Im Vorwort der Großen Anfrage wird ein Bild gezeichnet, das so der Realität meines Erachtens nicht entspricht. Es wird von Noteninflation, Schummelkultur und Überakademisierung
gesprochen. Und ich denke, das muss man sehr differenziert betrachten und beurteilen.
Es gibt sicherlich Studiengänge, bei denen die Beurteilungen im Schnitt besser ausfallen,
aber es gibt eben auch die anderen. Bei z.B. Maschinenbau oder Jura wird wohl keiner von
einer Flut von „Einser-Kandidaten“ sprechen. Und sprechen Sie mal mit einem Absolventen,
der überdurchschnittlich abgeschlossen hat – da stellt man schnell fest, dass das auch berechtigt ist.
In den Jahren 2000 bis 2011 war die Umstellung von Magister und Diplom auf Bachelor und
Master. Den Bachelor-Abschluss gab es so vorher nicht. Wenn überhaupt hätte man es mit
dem Vordiplom vergleichen müssen. Allerdings gab es für bestandene Zwischenprüfungen
nie eine Aufstellung. Also ist die Vergleichbarkeit generell schwierig.
Nichtsdestotrotz sind natürlich die Hochschulen bei der Notengebung und beim generellen
Prüfungswesen in der Verantwortung.
Zum Thema Schummeln und Schummelkultur habe ich ein deutlich besseres Bild von unseren Studierenden als dargestellt.
Und jetzt zur Überakademisierung: klar ist, wir brauchen beides. Wir brauchen Akademiker
und qualifizierte Fachkräfte – Fachkräfte aus einem dualen Studium heraus und Fachkräfte
aus der dualen Ausbildung heraus.
Dabei muss die berufliche Ausbildung mit der akademischen Bildung gleichwertig gesehen
werden. Zwei Punkte dazu:
Zum einen ist das sicherlich eine gesellschaftliche Aufgabe, wieder umzudenken. Jahrelang
wurde suggeriert, dass man ohne Studium nichts werden kann. Jetzt muss man die Wertschätzung für eine duale Ausbildung wieder deutlich machen.
Zum anderen benötigt man als Grundlage für jede erfolgreiche Ausbildung und jedes erfolgreiche Studium eine gute schulische Bildung. Eine gute schulische Grundbildung ist Grundvoraussetzung für das Bestehen in der Arbeitswelt! Und letztendlich auch für die Zufriedenheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid: Entgegnung Aussprache Große Anfrage der AfD: Notengebung und deren Aussagekraft (mit Rede als Video)”

Rede im Landtag: Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotential fördern

Am 22.08.2018 hielt Marion Schneid eine Rede zum CDU-Antrag “Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotential fördern”.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Es ist uns wichtig, dass wir unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die
besten Entwicklungs- und Bildungschancen von Anfang an, d.h. entlang der gesamten Bildungskette von Kita, über Schule, hin zu Ausbildung und Studium, ermöglichen.
In dieser Bildungskette dürfen wir auch die Fachhochschulen, d.h. die Hochschulen für angewandte Wissenschaft, nicht aus dem Fokus verlieren.
Wir sehen, dass die Hochschulen in ihren Aufgaben und ihrem Bildungsauftrag gestärkt werden müssen. Gerade vor dem Hintergrund, dass 1. qualifizierte Fachkräfte zunehmend fehlen, dass 2. kleine und mittelständige Unternehmen bei spezifischen Problemlösungen und
Weiterentwicklungen einfach Unterstützung brauchen und dass 3. Studierende durch innovative Forschungsaufgaben und durch frühes Beschäftigen mit unternehmerischen Problemstellungen auch persönlich enorm profitieren! […]

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VIDEO: MARION SCHNEID INFORMIERT – Besuch TU KL, Gedenkfeier Ramstein, Stärkung Fachhochschulen, Hafenfest, Sozialverband VdK, Straßenfest Rheingönheim, Filmfestival LU, Ausblick

“Marion Schneid Informiert” vom 29.08.2018.

Themen heute:

– Besuch Technische Universität Kaiserslautern
– Gedenkfeier 30 Jahre Ramstein-Katastrophe
– Rede zur Stärkung der Fachhochschulen
– Hafenfest
– 70 Jahre Sozialverband VdK
– Straßenfest Rheingönheim
– Festival des Deutschen Films
– Ausblick: Woche des Handwerks

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Rede im Landtag: Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen aufgrund versäumter Weichenstellungen der Landesregierung (mit Video)

Rede zur aktuellen Debatte: “Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen aufgrund versäumter Weichenstellungen der Landesregierung”

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Es gibt einen gemeinsamen Brief aller Dekane der Universität Mainz:
Sie stellen der Hochschulpolitik dieser Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus!
Durch Personal- und Sachkostensteigerungen stehen de facto immer weniger Mittel zur Verfügung, das Philosophicum ist stark sanierungsbedürftig, der Campus Mainz ist in schlechtem baulichem Zustand, noch immer gibt es Gebäude, deren Fenster mit Brettern vernagelt sind.
Die Wiederbesetzungszeiten von Professuren werden länger, Stellen werden nicht besetzt. […]

Ganzer Beitrag “Rede im Landtag: Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen aufgrund versäumter Weichenstellungen der Landesregierung (mit Video)”

VIDEO: Rede von Marion Schneid zum Antrag „Investitionen in die Musik – Musik und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken“

Im Video sehen Sie die Rede von Marion Schneid zum CDU-Antrag “Investitionen in die Musik – Musik und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken”, gehalten am 26.04.2018 im Landtag.

Den gesamten Text der Rede finden Sie >> hier.

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