Rede

„Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung“ – Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf zur Aktuellen Debatte im letzten Plenum

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Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
in der rheinland-pfälzischen Schullandschaft gärt es bei Lehrern wie Eltern. Und der Deckel lässt
sich nicht mehr auf dem Fass halten. Die Zeiten, in denen die seit Langem von der CDU-Fraktion
bemängelten Missstände als Oppositionsgetöse abgetan werden können, sind vorbei.
Klaus-Peter Hammer, Landeschef der GEW bestätigt: (Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Die Aussage, wonach 3000 Lehrer fehlen, möchte ich aber so klar unterstreichen. Wer in die
Schulen in Rheinland-Pfalz geht, hört allerorts, dass es mehr Personal braucht, um kleinere Lerngruppen zu bilden und die Arbeit zu schaffen.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Und zu den Überlastungsanzeigen von Grundschulen aus der Pfalz sagt Herr Hammer:
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dieser Brandbrief ist nur die Spitze des Eisbergs. Belastungsanzeigen nehmen aus allen Regionen
zu.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
auch die Eltern in Rheinland-Pfalz machen sich immer größere Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und begehren auf gegen den Zustand an den rheinland-pfälzischen Schulen.
Laut einer Studie des Regional-Elternbeirats (REB) Koblenz werden in Rheinland-Pfalz jährlich
rund 2,7 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt. Es fehlen nach dieser Studie mehr als
3000 Lehrer im Land.
Ich frage mich: Wie möchte die Landesregierung den vom Regional-Elternbeirat attestierten Vertretungsbedarf von mehr als 2,7 Millionen Unterrichtsstunden pro Schuljahr in Zukunft verringern? – Bislang kein Wort von der Landesregierung dazu.
Bildungsministerin Hubig hat derweil nichts Besseres zu tun als die berechtigen Sorgen von Eltern
und Lehrer mit folgendem Satz zu kommentieren:3
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dass Lehrkräfte schwanger werden oder erkranken, wird man auch mit 3.000 weiteren Lehrkräften nicht ändern“ (Rheinpfalz vom 17.10.2019)
Frau Hubig,
ich finde solche Aussagen von Ihnen höchstbedenklich.
Den Lehrern an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz reicht es und sie sind nicht länger bereit, zu
schweigen. Gerade heute erst konnten Sie in der Rhein-Zeitung lesen, dass der Personalrat der
„Realschule plus an der Römervilla in Mülheim-Kärlich“ der Ministerin die Überlastungen an ihren Schulen angezeigt hat.
Die Lehrer fordern eine baldige Verbesserung der Arbeitssituation, damit eine Arbeitsentlastung
herbeigeführt wird, die es den Lehrerinnen und Lehrern erlaubt, ihre dienstlichen Pflichten wieder voll zu erfüllen.
Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bei größtmöglicher Sorgfalt eventuell Fehler auftreten können, die ihren Ursprung in der täglichen Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer haben.
Als Gründe der zu hohen Belastung nennen sie:
 zu hohe Klassengröße
 verhaltensauffällige Kinder
 fehlende Vertretungsreserven
 Inklusion
 vermehrter Zeitaufwand in der Elternarbeit im Hinblick auf die veränderte gesellschaftliche Realität
 Erhöhung und Verdichtung des Aufgabenspektrums im schulischen Alltag
 stark begrenzte Fortbildungsmöglichkeiten in alltagsrelevanten Themen
Und auch hier ist die Reaktion, die von Seiten des Bildungsministeriums kommt, mehr als bedenklich. Fortbildungen der Lehrkräfte zum Thema Resilienz oder wie es heute in der Presse
heißt „Dickeres Fell statt dickere Personaldecke.“ Das sind unerträgliche Ausreden!4
Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
es kann Sie doch nicht unbeeindruckt lassen, wenn Eltern, Lehrer und Verbände geschlossen
solch große Mängel an den Schulen in Rheinland-Pfalz zurückmelden.
Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Kinder in unserem Land, die in diesem Schulsystem ausgebildet werden. Sie werden von Ihnen, Frau Dreyer, und von Ihrer Ministerin Frau Hubig
im Stich gelassen.
Für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz haben Sie die alleinige Verantwortlichkeit. Hier können
Sie nicht die Schuld auf den Bund oder jemand anderen schieben, Frau Dreyer.
Es darf nicht sein, dass Sie alles so weiter laufen lassen. Die Beschwerden sind enorm. Ich fordere
Sie ausdrücklich dazu auf, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, und Sie, Frau Ministerin Hubig, die
Misere der Schulen in Rheinland-Pfalz endlich anzupacken.
Es ist dringend an der Zeit, dass Sie etwas ändern. Die Zeichen der Zeit haben Sie bislang nicht
erkannt.
Einige weitere Fakten aus aktuellen Studien: Die Leistungen unserer Schüler in Rheinland-Pfalz
sind rapide in den vergangenen Jahren SPD-geführter Regierungen gesunken. Die IQB-Studie aus
dem Jahr 2016 zeigt, dass 36,2 Prozent der Schüler in Rheinland-Pfalz die Grundschule ohne ausreichende Lesekenntnisse verlassen. Im Bereich der Rechtschreibung verlassen sogar 48,4% der
Schüler die Grundschule, ohne ausreichende Kenntnisse der Orthographie erworben zu haben.
Auch im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften liegen wir nach der letzten IQB-Studie
unter dem Bundesdurchschnitt und zählen zu den fünf Verliererländern. Diese Bildungspolitik
gefährdet die Zukunft unseres Landes.
Es bedarf dringend flächendeckender Fördermaßnahmen, um die Lese- und Schreibfähigkeiten
der Grundschüler zu verbessern. Und wir brauchen endlich dringend mehr Lehrer in RheinlandPfalz. Und wir müssen ihnen feste Planstellen statt Kettenverträge mit unsicheren Zukunftsaussichten geben!5
Eine weitere schlimme Erkenntnis aus den vergangenen Wochen:
Im Schnitt aller PES-Schulen werden 7,2 % der Unterrichtsstunden nicht planmäßig erteilt. Hinzu
kommen die nicht regulierten Stunden mit rund 2 Prozent. Insgesamt mehr als 9 Prozent Unterrichtsausfall in RLP!
Frau Dreyer, es nützt nichts, sich hier wegzuducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie
sind für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zuständig. Ich appelliere nachdrücklich im Interesse
unserer Kinder im Land an Sie: Beenden Sie diese bedenklichen Zustände an unseren Schulen
endlich!

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Rede zum CDU-Antrag “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”

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Am 19.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Thema “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven –
Wir wollen Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau
Die Landesregierung hat entschieden, die Doppeluniversität Koblenz-Landau
aufzulösen und die beiden Standorte Koblenz und Landau eigenständig bzw.
durch eine Fusion weiter zu entwickeln. Hierzu soll es im Herbst einen
Gesetzentwurf geben. Sachstand ist, dass eine Steuerungsgruppe und mehrere
Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Auch wurde jüngst noch eine
Expertengruppe berufen, die für die nächsten zwei Jahren Impulse und ihre
Erfahrungen zum Wissenschaftssystem einbringen wird.
Je länger man sich allerdings mit der Thematik beschäftigt, umso stärker wird
deutlich, dass es sich um einen unglaublich komplizierten und komplexen
Prozess handelt. Diesen Eindruck haben alle, die an den betroffenen
Standorten involviert sind. Vielen wird diese Komplexität auch jetzt erst durch
das Arbeiten und Diskutieren in den Arbeitsgruppen und in der
Steuerungsgruppe bewusst. So ergeben sich aus dieser Arbeit heraus viele
Erkenntnisse, man lernt sicherlich dazu, aber es werden natürlich auch
mögliche Nachteile sichtbar. Dass bislang noch keine Teilergebnisse vorliegen,
macht eben auch die Dimension einer solchen Veränderung innerhalb der
Hochschullandschaft deutlich.

Es bedarf großer Aufbauarbeit, fast analog eines Aufbaus neuer Universitäten.
Und es bedarf der Klärung vieler offener Fragen!
Bisher hat die Landesregierung keinerlei Konzept kommuniziert. Insgesamt war
die bisherige Vorgehensweise alles andere als vorbildlich und hat deshalb
Spekulationen, Verunsicherung, Unmut und Ablehnung Tor und Tür geöffnet.
Insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Beteiligten und die
intransparente Kommunikation zu Beginn haben nicht zum Gelingen
beigetragen. Eine positive Entwicklung ist aber nur dann möglich, wenn die
Beteiligten auch positiv mitwirken.
Bislang wurde Anfang des Jahres von oben beschlossen und die Ebenen
darunter sollen planen, umsetzen und gestalten, aber sie hängen in der Luft:
ein Konzept ist nicht ersichtlich und aus Bordmitteln heraus ist der Prozess
nicht zu schaffen.
In jedem Unternehmen würde ein Umstrukturierungsprozess mit einer
Bestandsaufnahme beginnen, welche Potentiale gibt es, welche Möglichkeiten
gibt es? Erst dann kann ein zukunftsfestes Ziel formuliert werden.
Eine plausible Darlegung der hochschulpolitischen Zielrichtung, der möglichen
Profilentwicklungen und Governmentstrukturen, eine Darstellung der
notwendigen Mittel und Ressourcen – das sind Grundvoraussetzungen, um
einen Prozess in Gang zu bringen.
Deshalb fordern wir für beide Standorte eine jeweils spezifische
Machbarkeitsstudie, die sowohl den aktuellen Sachstand als auch
Zukunftsfragen beantwortet. Darunter fällt auch die Frage nach dem
bestmöglichen Weg, wie in einer Entflechtung die Eigenständigkeit mit Budgetund Personalverantwortung, mit Governmentstrukturen und sprechfähigen
Personen an der Spitze dargestellt werden kann.
(Welche hochschulpolitischen Ziele sollen und können denn an den
unterschiedlichen Standorten verfolgt und umgesetzt werde?
Wie sollen sich die beiden Standorte in die Hochschullandschaft einfügen? Wie
sieht die personelle und finanzielle Ausgangslage an den beiden Standorten aus
und welche zusätzlichen Ressourcen für welche Standorte werden bei welchen
möglichen Szenarien benötigt?
Wie stellt sich die mögliche Zeitschiene dar? Mit Teilergebnissen, die erreicht
werden sollen.
Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Studierenden und die
Lehrenden?
Welche Überlegungen hat die Landesregierung bzgl. des Abbaus des
bestehenden Sanierungsbedarfs bzw. der gebäudlichen Situation an den
Standorten?)
Wir brauchen Expertise von außen. Und wir fragen uns natürlich auch, wieso
der Wissenschaftsrat hier nicht involviert wurde? Bei einer solch wichtigen
Entscheidung und darauffolgenden Prozess ist es üblich, den Wissenschaftsrat
zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ich frage das Ministerium, warum wird diese
wichtige Expertise nicht dazugezogen?
Uns ist klar, dass ein langes Aufschieben von Entscheidungen mögliche
Entwicklungsschritte lähmt. Aber bevor Fakten geschaffen werden und eine
Entscheidung für einen Zielzustand in der Zukunft getroffen wird, muss man
sich über Ressourcen und Strukturen im Klaren sein.
Es bedarf einer detaillierten Analyse und der Schaffung von
Rahmenbedingungen, damit die Entflechtung gelingen kann. Und es wird einen
großen Regulierungsbedarf geben.
Deshalb stimmen Sie der Beauftragung jeweiliger Machbarkeitsstudien zu!

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Rede zu „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“

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Am 18.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneide eine Rede zum Thema „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“ im Plenum des Landtages.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
gerne greife ich das Thema Kultursommer auf!
Und lasse meinem Lob in Richtung aller daran (beteiligten) Kulturschaffenden
unseres Landes, ein großes Aber folgen.
Da ist wieder ein hervorragendes Programm auf die Beine gestellt worden. Der
Kultursommer ist ja etabliert und ein wichtiges Ereignis über die
Sommermonate hinweg.
Künstlerinnen und Künstler verschiedener Sparten stellen ein tolles,
facettenreiches, hochklassiges Angebot auf die Beine und bieten an vielen
Orten in Rheinland-Pfalz großartige Veranstaltungen – Kultur zum Erleben, zum
Nachdenken, zum Genießen.
Die Angebote quer durchs Land: vom Moselmusikfestival, Mittelrheinfestival,
Nibelungenfestspiele hin zum Festival des Deutschen Films; Museen beteiligen
sich, Theater und Kultureinrichtungen wie chawwerusch, tufa, cinemayence,
Tatort-Eifel, vieles mehr und natürlich auch viele Einzelkünstlerinnen und –
künstler. Es ist ein vielseitiges, anspruchsvolles Angebot für alle
Bevölkerungsschichten und für jedes Alter.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen, die dieses tolle Programm mitgestaltet
haben: große Anerkennung für die Künstlerinnen und Künstler, großen Dank an
die Organisatoren vor Ort und die vielen Ehrenamtlichen, die sich mit hohem
Engagement für die Kulturveranstaltungen und zum Gelingen dieser
eingebracht haben!
Aber! – Ja, jetzt kommt unser großes Aber!
Und, meine Damen und Herren, das muss man auch immer wieder betonen!
Der Kultursommer ist ein schönes temporäres Angebot. Aber wie sieht es denn
über´s Jahr und nachhaltig betrachtet mit der Kulturförderung in RLP aus?

Die großartigen Angebote in Rheinland-Pfalz im Bereich Kultur finden nicht
statt, weil die Grundlage in Rheinland-Pfalz so hervorragend ist oder weil die
rheinland-pfälzische Förderung so gigantisch ist. Nein. Sie finden statt, weil es
dieses große persönliche Engagement der Künstlerinnen und Künstler gibt, die
beseelt davon sind, Kunst für die Menschen zu machen. Und sie machen diese
Angebote, obwohl die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz immer noch
sehr sehr dürftig ist.
Und das muss man leider immer wieder betonen! Hier muss man etwas
ändern!
Die Bedingungen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in RLP sind
schwierig.
Rheinland-Pfalz liegt bei der Kulturförderung im Bundesvergleich nach wie vor
ganz hinten, unser Land ist seit Langem trauriges Schlusslicht! Andere
Flächenländer geben das Doppelte an Zuweisungen für die Kultur aus.
Nachzulesen im Kulturfinanzbericht der Statistischen Ämter von Bund und
Länder. Daran hat die kleine Anhebung im Haushaltsjahr nicht viel geändert.
Nach wie vor sind Kulturverbände, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in
Sorge, ihre Angebote nicht aufrechterhalten zu können.
Der Druck durch steigende Personalkosten aufgrund Tariferhöhungen, der
Druck durch steigende Mieten, Nebenkosten und Sachkosten, fehlende
Proberäume und Ateliers und einiges mehr – all dies belastet die Kulturszene
erheblich! Diese einzelnen Belastungen muss die Landesregierung mit einer
höheren Zuweisung kompensieren.
Insofern muss man immer wieder daran arbeiten, diese unbefriedigende
Situation zu verbessern. Wir alle wollen doch keine Reduzierung des kulturellen
Angebots. Also müssen wir etwas dagegen tun!
Da genügt es leider nicht, sich für einen gelungenen Kultursommer 2019
gegenseitig zu loben!
Ja, es wurden jetzt 2 Kulturberater eingesetzt, die Kulturschaffende dabei
unterstützen sollen, die Anträge auf Förderung auf Bundes- und EU-Ebene zu
stellen und zu bearbeiten. Das ist schwierig, da braucht es Unterstützung. Klar.
Aber fragen Sie doch ´mal nach, welche Anliegen die Kulturschaffenden
tatsächlich haben. Sie werden sehr schnell feststellen, dass vor Ort weitaus
mehr Probleme da sind als das Ausfüllen von EU-Förderanträgen! Und das sind
eben die steigenden Personalkosten – jede tarifliche Steigerung stellt sie vor
neue Herausforderungen – das sind steigende Mietkosten, hohe Sachkosten
und gedeckelte Zuschüsse der unterfinanzierten Kommunen!
Und dann sind wir natürlich beim entscheidenden Thema: Kulturzuschüsse sind
freiwillige Leistungen. Viele unserer Kommunen sind nach wie vor hoch
verschuldet, haben nur wenig Spielraum für freiwillige Aufgaben.
Auch eine aktive Entscheidung aus einer Kommune heraus, dringend
notwendige Erhöhungen der kommunalen Zuschüsse im freiwilligen
Leistungsbereich, wird von der Kommunalaufsicht direkt wieder eingeholt.
Der Etat für Kultur ist in vielen Kommunen seit Jahren gedeckelt bzw. aufgrund
von Sparauflagen auch mehrfach reduziert. Da sind die städtischen
Kultureinrichtungen wie Theater und Museum, aber auch die vielen kleinen
und wichtigen freien Kultureinrichtungen und Kulturangebote alle betroffen!
Der Kultursommer ist ein schönes Angebot, das aber nicht eine solide,
verlässliche, auskömmliche finanzielle Unterstützung des Landes entbehrlich
macht!
Die freie Kulturszene, die bildende Künstlerschaft, die freien professionellen
Theater, die Chorverbände, aber auch die kommunalen Kultureinrichtungen –
egal, wo man hinhört, wird die finanzielle Situation mit Sorge betrachtet. Es ist
eine Frage der Zeit, wie lange die Vielfalt der Kulturangebote aufrecht erhalten
werden kann, wie lange es noch dauert, bis im ländlichen Bereich Strukturen
wegbrechen, weil die finanziellen Voraussetzungen für die Kulturszene nicht
mehr stimmen.
Und ganz davon abgesehen: die Generation der Kulturschaffenden, die sich
uneingeschränkt zeitlich und sogar mit privatem Vermögen für ihre Kultur
einbringt, wird es in Zukunft in diesem Umfang nicht mehr geben.
Wenn weiterhin dieses hervorragende, vielseitige Angebot an Kunst jeglicher
Form in ganz Rheinland-Pfalz erhalten bleiben soll, muss sich die Förderung
durch die Landesregierung maßgeblich verändern!

Abgeordnete Marion Schneid, Kulturpolitische Sprecherin für die CDU-Landtagsfraktion RLP

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Rede von Marion Schneid Gesetzentwurf der Landesregierung Landesgesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

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Rede vom 20.08.2019 von Marion Schneid im Plenum des Landtages Rheinland-Pfalz.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Hochschulzulassung. Es geht um die
Festlegung von Zulassungszahlen, von Auswahlverfahren, von Quoten, von
Übergangsregelungen. Das sind wichtige Regelungen für unsere Hochschulen
und für jeden, der studieren will.
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet zunächst einmal die Zustimmung des
rheinland-pfälzischen Landtags zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung.
Dieser Staatsvertrag war notwendig aufgrund eines Urteils des
Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil erklärte das im Jahr 2008 geregelte
Verfahren zur Studienplatzvergabe für das Medizinstudium als nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar.
Der Staatsvertrag, der im März bzw. im April 2019 von allen
Ministerpräsidenten und –präsidentinnen der Bundesländer unterzeichnet
wurde, bezieht sich auf Studiengänge mit zentraler Studienplatzvergabe. Die
„Stiftung für Hochschulzulassung“ hat die Aufgabe, 1. die Hochschulen bei der
Durchführung der örtlichen Zulassungsverfahren und bei der Durchführung von
Anmeldeverfahren in zulassungsfreien Studiengängen zu unterstützen und 2.
eben das zentrale Vergabeverfahren mit Hilfe eines Dialogorientierten
Serviceverfahrens durchzuführen. Also neben Aufgaben wie die
Zusammenstellung der abgegebenen Zulassungsanträge oder ein Abgleich von
Mehrfachzulassungen oder Mehrfachstudienmöglichkeiten, eben auch eine
verstärkte Eignungskomponente mit einzubringen.

Mit dem Dialogorientierten Serviceverfahren wird dem Gerichtsurteil Rechnung
getragen. Im Auswahlverfahren werden in Zukunft Ergebnisse von
fachspezifischen Studieneignungstests, von Gesprächen und mündlichen
Verfahren ebenso wie Erfahrungen aus einer Berufstätigkeit, aus praktischen
Tätigkeiten und außerschulischen Qualifikationen besonders berücksichtigt.
Ganz konkret sind neben der Neueinführung der zusätzlichen Eignungsquote in
Höhe von 10 % weitere Änderungen im Gesetz vorgesehen, unter anderem der
Wegfall der Wartezeitquote von 20 %, die Erhöhung der Abiturbestenquote
von 20% auf 30 % und die Einführung eines Prozentrangverfahrens zum
Ausgleich länderspezifischer Abiturnoten für eine Übergangszeit, bis
Maßnahmen der Schulseite wirken. Das ist gerade für uns als CDU ein ganz
wichtiger Aspekt!
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Landtags zu
diesem Staatsvertrag erfolgen, wie bereits ausgeführt. Zusätzlich werden im
Gesetzentwurf auch Regelungen des Staatsvertrags für Rheinland-Pfalz
konkretisiert und landesrechtliche Regelungen für die Studienplatzvergabe
angepasst.
Das betrifft im Besonderen die örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge.
Wesentliche Grundsätze aus dem zentralen Vergabeverfahren werden auch
diese Studiengänge übertragen, aber es sind auch Abweichungen vorgesehen:
z.B. soll die Auswahl nach Wartezeit auch weiterhin möglich sein; die Regelung
über die bevorzugte Zulassung von Spitzensportlerinnen und –sportlern wird
unverändert fortgesetzt. Das wurde ja von uns vorangetrieben und dann im
Febr. 2019 beschlossen. Deshalb ist es uns natürlich wichtig, dass diese
Regelung im neuen Gesetz weiterhin Bestehen hat.
Das ist jetzt nur ein Auszug aus den Inhalten des Gesetzes. Wir werden im
Ausschuss gerne auf diese und weitere Punkte im Detail eingehen.
Anpassungen bei Hochschulzulassungen wirken sich ja direkt auf die
Studierendenzahlen und somit auf die rheinland-pfälzische Hochschullandland
in Gänze aus.
Die CDU möchte für eine gute, attraktive Hochschullandschaft beste
Voraussetzungen schaffen!

Danke!

Rede als PDF:
Rede Hochschulzulassungsgesetz Kopie (2)

Rede von Marion Schneid zu Brückenkursen

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Am 12. Juni 2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Thema Brückenkurse im Plenum des Landtages.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Im Rahmen des Qualitätspakts Lehre werden vom Bund Mittel zur Verfügung gestellt, um die Studienbedingungen zu verbessern und die Qualität in der Lehre zu erhöhen.

Hieraus ergibt sich auch die Möglichkeit, Brückenkurse einzurichten. Nur vier Hochschulen in Rheinland-Pfalz bieten im Rahmen dieses Programms Brückenkurse oder sogenannte Vorbereitungskurse an, die jeweils zu Studienbeginn Studierende individuell zusätzlich unterstützen sollen. Für die Jahre 2016 bis 2020 stehen insgesamt rund 53 Millionen Euro für die Förderung der Qualität der Lehre, die Förderung von Frauen in der Wissenschaft und die Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung bereit. Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zu Brückenkursen” →

Rede von Marion Schneid zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

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Am 12, Juni 2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid im Plenum des Landtages eine Rede zur Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wie schon bei der ersten Beratung dargestellt, umfasst der vorliegende Gesetzentwurfmehrere Bereiche. Zum einen die Verleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Bislang ist die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden in Rheinland-Pfalz festgelegt. Das vorliegende Gesetz soll für weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften das Prozedere festlegen.

Gemäß dieses Gesetzentwurfs müssen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch ihre Verfassung und ihre Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten und rechtstreu sein. Ihre Satzung sowie Satzungsänderungen erfolgen in Amtssprache und müssen dem fachlich zuständigen Ministerium angezeigt werden. Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes” →

Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf: Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes

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Am 15. Mai, hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes.

Ein Ausschnitt der Rede im Wortlaut (die ganze Rede finden Sie weiter unten als PDF):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
der vorliegende Gesetzentwurf umfasst mehrere Bereiche: er bezieht sich zum einen auf die Verleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, kurz Körperschaftsstatusgesetz RLP; er bezieht sich auch auf die Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften; des weiteren ist eine Änderung des Kirchensteuergesetzes und letztlich eine Änderung des Hochschulgesetzes vorgesehen.

Zum Körperschaftsstatusgesetz: Bislang ist die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden in RLP geregelt. Für weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus erhalten möchten, gibt es bislang kein Landesgesetz.

Im Hinblick auf die Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist es wichtig und notwendig, ein konkretes und differenziertes Landesgesetz zu schaffen, das den Umgang miteinander regelt, das für beide Seiten Rechtssicherheit schafft und dem Land Reaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Der Körperschaftsstatus soll eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit dienen.
Mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind die Dienstherrenfähigkeit und die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten und die Erhebung von Steuern…

Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf: Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes” →

Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

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Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

„Ein starkes Land braucht starke Hochschulen“ – Rede Marion Schneid im Landtag (Teil 1 +2)

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Video der Rede von Marion Schneid MdL (CDU) in der aktuellen Debatte „Ein starkes Land braucht starke Hochschulen“ in der Plenarsitzung gestern gehalten hat. gehalten am 20.02.2019 im Plenum des Landtages Rheinland-Pfalz. Die Rede besteht aus zwei Teilen, die sie im folgenden als Videos finden.
Ganzer Beitrag “„Ein starkes Land braucht starke Hochschulen“ – Rede Marion Schneid im Landtag (Teil 1 +2)” →

CDU kritisiert Vorgehen bei Uni Koblenz-Landau (SWR-Artikel mit Video) – Marion Schneid: “Durch fehlende Kommunikation sind Verunsicherung und Verärgerung entstanden”

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Der SWR berichtete am 20.02.2019 über die Kritik der CDU am Vorgehen der Landesregierung zum Thema Uni Koblenz-Landau. In dem Beitrag (mit Video) kommt auch Marion Schneid zu Wort.

Auszug:

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion Schneid, warf der Ampel-Koalition am Mittwoch vor, nicht das Gespräch mit den Personalvertretungen der Hochschulen, anderen Uni-Gremien, Studentenvertretungen und den betroffenen Städten gesucht zu haben. “Durch fehlende Kommunikation sind Verunsicherung und Verärgerung entstanden, wo eigentlich ein Miteinandergestalten sein müsste.”

Der gesamte Artikel ist auf SWR.de zu finden. >> Zum Beitrag auf SWR.de