Rede

Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“

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Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 1 der 102. Plenarsitzung, Mittwoch, 27. Mai 2020, zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“. Unkorrigiertes Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
in der Corona-Krise sind wir in einer Zwischenphase: Noch nicht wirklich überm Berg – aber wir
hoffen, dass in Deutschland, in Rheinland-Pfalz ein Wendepunkt erreicht ist.
Viele Menschen haben die vergangenen Wochen als Zeit großer Unsicherheiten erlebt und freuen sich darauf, zu reisen, Familie, Freunde besuchen zu können. Auf dem Lockerungsweg liegen
noch viele Risiken. Täglich muss die Politik neu abwägen.
Anrede,
„Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“, mit diesem Slogan hat Ministerpräsidentin Dreyer die
Phase der Lockerungen in Rheinland-Pfalz medial verkündet. Heißt in der Praxis:
 Immer wieder verspätete Verordnungen,
 immer wieder verspätete Veröffentlichung von Hygienekonzepten,
 immer wieder Probleme in der Ressortabstimmung,
 immer wieder Kritik von Betroffenen.
Frau Ministerpräsidentin,
das ist keine Politik der strategischen Zukunftsperspektive, das ist eine Politik auf den letzten
Drücker! Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas. Sie legt Schwächen offen und lässt die Defizite
rheinland-pfälzischer Landespolitik, die es bereits vor Corona gab, noch deutlicher zu Tage treten, etwa:
 Die mangelhafte digitale Infrastruktur,
 grobe Versäumnisse in der Bildungspolitik,
 die Schließung kleiner Krankenhäuser,
 die Unterfinanzierung von Kommunen. Ganzer Beitrag “Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“” →

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz

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Erste Beratung im Plenum am 27.5.2020. Rede von Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ich möchte diesen Prozess zur Umstrukturierung gerne nochmal Revue
passieren lassen: 2018 wurde das Hochschulzukunftsprogramm vorgelegt. Die
Expertengruppe gab damals Empfehlungen zur regionalen Verankerung der
Hochschulen, zur Attraktivität von Forschung und Lehre, zur strategischen
Hochschulentwicklung, Förderung kooperativer Promotionen und weiterem
mehr. Eine Entscheidung des Ministerrats der Landesregierung zur Trennung
der Uni Koblenz Landau und zur Zusammenführung der Universitätsstandorte
Kaiserslautern und Landau war damals in dieser Form aus dem
Hochschulzukunftsprogramm weder gefordert noch ersichtlich.
Dementsprechend war auch die Reaktion auf ein solches Vorhaben der
Landesregierung erstmal von Erstaunen und Skepsis geprägt. Ich meine, dass
das Konstrukt der Uni Koblenz/Landau mit den Standorten Koblenz, Landau
und Mainz nicht optimal war, das wissen wir alle. Demnach galt es – und das
hätten wir auch erwartet- einen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen, um alle
Möglichkeiten zu eruieren, um die Standorte zukunftssicher zu entwickeln! Was
sich allerdings anschloss, war nicht ergebnisoffen. Es gab die klare Ansage des
Ministeriums und der Landesregierung: Trennung der beiden Standorte
Koblenz und Landau, Auflösung des Präsidialamtes in Mainz, Koblenz wird
selbständig und Landau bildet mit der Technischen Uni Kaiserslautern eine
neue Uni. Ganzer Beitrag “Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz” →

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (mit Video)

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Am 29.01.2020 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende Marion Schneid eine Rede im Plenum des Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes.

Video der Rede:

Videoquelle: Landtag Rheinland-Pfalz

Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft getreten ist, hatte,
wie Sie alle wissen, große Auswirkungen auf den Umgang mit Daten bzw. die
Veröffentlichung von Daten, insbesondere personenbezogener Daten. Daraus
erschließt sich dann natürlich auch, dass es aus dieser DatenschutzGrundverordnung heraus auch unmittelbare Auswirkungen auf die Aufgaben
öffentlicher Archive gibt.
Zweck eines Archives ist es, Daten dauerhaft zu erhalten. Dies kann man nicht
gleichsetzen mit der Datenverarbeitung in laufenden Verwaltungen. Das hatte
der europäische Gesetzgeber im Blick:
Neben einer grundsätzlichen Nichtanwendung einiger Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung auf öffentliche Archive räumt Artikel 89 Abs.3
die Möglichkeit einer Derogation für die Artikel 15, 16, 18, 19, 20 und 21 ein,
d.h. der Gesetzgeber kann geltendes Recht durch andere Gesetze ersetzen.
Die Landesregierung macht in dem vorliegenden Gesetz von der
Derogationsmöglichkeit Gebrauch, um die sachgerechte Arbeit der Archive
weiter zu gewährleisten.2
In den Artikeln 15, 16, 18, 19, 20 und 21 werden folgende Rechte
angesprochen:
Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung : umfassendes
Auskunftsrecht betroffener Personen bereits vorhanden
– Weiteres ginge über die normalen Aufgaben weit hinaus
Artikel 16 : Recht auf Berichtigung fehlerhafter personenbezogener
Daten
– Könnte zu verfälschter Überlieferung führen
– Deshalb Berichtungen laut Landesarchivgesetz nur nach
Glaubhaftmachung
Artikel 18 : Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
personenbezogener Daten – Sperrfristen bereits vorhanden
Artikel 19 : Mitteilungspflicht bei Berichtigung oder Löschung oder
veränderter Bearbeitung
– Würde die Aufgaben der Archive sprengen
Artikel 20 : Recht auf Datenübertragbarkeit
– Ist nicht Aufgabe von Archiven
Artikel 21 : Möglichkeiten des Widerspruchs betroffener Personen
gegen die Archivierung sie betreffender Daten
– Das wäre ein unvertretbarer Eingriff in die generelle Archivierung
Um in geeigneter Weise die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu
garantieren, sind bereits in § 3 Abs 3 Satz 2 Landesarchivgesetz
personenbezogene Sperrfristen festgelegt. Z.B. Daten natürlicher Personen
dürfen erst 10 Jahre nach deren Tod für das Archiv genutzt werden.
Der künftige § 8 a verpflichtet die Archive unmittelbar dazu, angemessene und
spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen von betroffenen Personen3
vorzunehmen. Z.B. mit technischen und organisatorischen Maßnahmen
sicherzustellen, dass die Verarbeitung gemäß den Vorgaben des
Landesarchivgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes und der
Datenschutzgrundverordnung erfolgt. Z.B. auch die Sensibilisierung der an den
Verarbeitungsvorgängen Beteiligten und eine dauerhafte Sicherstellung der
Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Belastbarkeit der Systeme.
Mit den angedachten Veränderungen des Landesarchivgesetzes werden die
Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung mit den notwendigen
Regelungen des Archivierens in Einklang gebracht. Das Archivieren von Daten
erfolgt mit dem Ziel, Daten von öffentlichem Interesse langfristig zu sichern
und Betroffenen und anderen Berechtigten zugänglich zu machen. Mit den
vorliegenden Regelungen geschieht dies unter Einhaltung strenger
archivgesetzlich festgelegter Datenschutzvorschriften. Dies muss in jedem
einzelnen Fall gewährleistet sein! Und so tragen wir den Gesetzentwurf mit.
Danke!

Ganzer Beitrag “Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (mit Video)” →

Rede zur Besprechung des 1. Kulturförderberichts des Landes Rheinland-Pfalz – Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf ein Kulturfördergesetz (mit Video)

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Am 29.01.2020 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende Marion Schneid eine Rede im Plenum des Landtages zur Besprechung des 1. Kulturförderberichts des Landes Rheinland-Pfalz – Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf ein Kulturfördergesetz.

Video der Rede:

Videoquelle: Landtag Rheinland-Pfalz

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
die Landesregierung hat einen Bericht zur Kulturförderung vorgelegt. Es ist der erste
Aufschlag, die Kulturförderung in RLP in einem Bericht aufzulisten und transparenter
zu machen.
Es ist quasi eine Fleißarbeit. Neben der Finanzierung landeseigener Einrichtungen, die
über die Hälfte der Gesamtkulturausgaben ausmacht, sind seitenweise unzählige
Projektzuschüsse über alle Kulturbereiche aufgezählt. Dies macht genau das deutlich,
was wir erwartet haben, nämlich dass hinter der Förderung keine klare,
nachvollziehbare Struktur steht und dass extrem viele Zuschüsse an Projekte
gebunden sind. Deshalb brauchen wir ein Kulturfördergesetz für RLP! Ein
Kulturfördergesetz, das neben der Projektförderung seinen Schwerpunkt auf die
Strukturförderung legt!
Projektförderungen per se sind natürlich in gewissem Umfang notwendig und
wichtig. Aber generell gilt, dass ein künstlerisches Arbeiten unter Projektförderung
viele Hürden zu überwinden hat:
Anträge müssen jedes Mal neu geschrieben werden, man weiß erst sehr kurzfristig,
ob es Geld für das beantragte Projekt geben wird.
Schwierig sind in diesem Zusammenhang vor allem auch länger laufende Projekte,
Gelder fließen den Künstlern erst sehr spät zu, der Kunstschaffende muss mit der
Materialbeschaffung bereits in Vorleistung gehen.
Theateraufführungen brauchen Vorlauf, sie benötigen Probenräume – mit
Projektförderung ist eine langfristige Planung nicht möglich.Sich vorwiegend auf Projektbewilligung zu konzentrieren, birgt immer auch die
Gefahr der Einflussnahme. Es muss ja eine Auswahl und Bewertung getroffen
werden. Das kann problematisch sein für die Freiheit der Kunst. Ich beziehe mich da
gerne auf das Vorwort im Bericht. Ich zitiere: „Diese Künstlerinnen und Künstler zu
fördern – und neben ihnen Kultureinrichtungen und -anbieter -, ist die Aufgabe der
Kulturpolitik. Weder gestaltet sie selbst künstlerische Inhalte noch gibt sie diese vor.
Sie schafft jedoch in vielfältiger Weise die Voraussetzungen und Strukturen dafür,
dass künstlerische Inhalte realisiert werden können.“ Das genau muss unser
Anspruch sein! Die Realität sieht allerdings anders aus! Und genau deshalb brauchen
wir eine transparente Strukturförderung!
Die Kulturverbände arbeiten seit vielen Jahren zusammen, wenn es um die
Verbesserung der Fördermöglichkeiten geht. Und es ist ein starkes Zeichen, wenn die
Kulturverbände dies in gemeinsamen Papieren zum Ausdruck bringen!
Die vor 2 Jahren verabschiedete Kulturförderrichtlinie bringt Erleichterungen bei der
Antragstellung zur Projektbezuschussung. Unsere Richtung muss doch aber sein,
weniger Projektcharakter und dafür mehr nachhaltig angelegte Kulturförderung! Und
da ist es auch kontraproduktiv, wenn ein institutioneller Zuschuss zugunsten einer
Projektförderung gekürzt wird, wie im letzten Haushalt geschehen.
In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Zuschüsse an verschiedenen Stellen
erhöht, bei weitem nicht flächendeckend und nur zum Teil nachvollziehbar. Die
tariflichen Personalkostenerhöhungen konnten insofern auch nur stellenweise
aufgefangen werden.
Wir müssen die Arbeit der Künstler und Künstlerinnen, der Kulturverbände, der
Vereine, einfach aller, die sich in der Kultur einsetzen, mehr wertschätzen. Und das
spiegelt sich immer auch in der Zurverfügungstellung von Mitteln wieder.
In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich neben dem Sport wird mehr Ehrenamt
eingebracht als in der Kultur. Für uns als CDU ist es wichtig, diese herausragenden
ehrenamtlichen Leistungen wertzuschätzen und zu fördern. Um weiterhin auf so ein
tolles Engagement bauen zu können, müssen einfach die Voraussetzungen stimmen.
Viele Kommunen haben aufgrund ihrer finanziellen Situation im Bereich der
freiwilligen Leistungen keine Spielräume mehr. Hier besteht trotz hohem
ehrenamtlichen Engagement die Gefahr, dass verschiedene Kulturangebote
irgendwann nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Das wollen wir nicht!
Eine klare Förderstruktur kann dem entgegenwirken!Gebetsmühlenartig muss ich immer wieder anmahnen:
RLP ist Schlusslicht im bundesweiten Vergleich bei der Pro Kopf Förderung im Bereich
Kultur. Da hat auch die punktuell angesetzte 10-prozentige Erhöhung im HH
2019/2020 leider nicht viel verändert. Um das für das Berichtsjahr 2018 mal in Zahlen
zu kleiden: 122,5 Mio. Euro für die Kultur in RLP klingt viel, es relativiert sich jedoch
bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von rund 17 Milliarden Euro sofort wieder. Wir
können uns mit diesem Kulturförderanteil nicht zufrieden geben. Und wir dürfen
auch nicht hinnehmen, dass sich aufgrund des größer werdenden finanziellen Drucks
und steigender Personalkosten die Angebotsvielfalt reduziert!
Wir wollen, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, Kulturangebote wahrzunehmen
oder sich selbst aktiv einbringen und gestalten kann, ob in der Stadt und im
ländlichen Raum!
Das kann nur mit einer ordentlichen Förderung realisiert werden!
Der vorliegende Kulturförderbericht bildet den Sachstand des Jahres 2018 ab. Er zeigt
auf, dass es sich, abgesehen von den institutionellen Förderungen, hauptsächlich um
Projektförderung handelt. Die lange Liste der Projekte gibt eventuell in einzelnen
Punkten noch Anlass zu Nachfragen. Aber hauptsächlich macht sie deutlich, dass eine
transparente Strukturförderung von Nöten ist, die auskömmlich und nachhaltig
angelegt ist.
Danke!

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VIDEO: Rede von Marion Schneid – Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern

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Komplette Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum Thema “Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern” aus der 94. Sitzung des Landtages RLP vom 11. Dezember 2019.

Rede als Video:

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VIDEO: Reden von Marion Schneid zum Brückenchaos bei der Hochstrasse Süd Ludwigshafen aus der 94. Plenarsitzung des Landtages

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Komplette Reden der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum neuen Brückenchaos bei der abrissbedürftigen Hochstrasse Süd Ludwigshafen aus der 94. Plenarsitzung des Landtags RLP vom 11. Dezember 2019 im Video.

Teil 1:

Teil 2:

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„Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung“ – Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf zur Aktuellen Debatte im letzten Plenum

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Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
in der rheinland-pfälzischen Schullandschaft gärt es bei Lehrern wie Eltern. Und der Deckel lässt
sich nicht mehr auf dem Fass halten. Die Zeiten, in denen die seit Langem von der CDU-Fraktion
bemängelten Missstände als Oppositionsgetöse abgetan werden können, sind vorbei.
Klaus-Peter Hammer, Landeschef der GEW bestätigt: (Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Die Aussage, wonach 3000 Lehrer fehlen, möchte ich aber so klar unterstreichen. Wer in die
Schulen in Rheinland-Pfalz geht, hört allerorts, dass es mehr Personal braucht, um kleinere Lerngruppen zu bilden und die Arbeit zu schaffen.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Und zu den Überlastungsanzeigen von Grundschulen aus der Pfalz sagt Herr Hammer:
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dieser Brandbrief ist nur die Spitze des Eisbergs. Belastungsanzeigen nehmen aus allen Regionen
zu.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
auch die Eltern in Rheinland-Pfalz machen sich immer größere Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und begehren auf gegen den Zustand an den rheinland-pfälzischen Schulen.
Laut einer Studie des Regional-Elternbeirats (REB) Koblenz werden in Rheinland-Pfalz jährlich
rund 2,7 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt. Es fehlen nach dieser Studie mehr als
3000 Lehrer im Land.
Ich frage mich: Wie möchte die Landesregierung den vom Regional-Elternbeirat attestierten Vertretungsbedarf von mehr als 2,7 Millionen Unterrichtsstunden pro Schuljahr in Zukunft verringern? – Bislang kein Wort von der Landesregierung dazu.
Bildungsministerin Hubig hat derweil nichts Besseres zu tun als die berechtigen Sorgen von Eltern
und Lehrer mit folgendem Satz zu kommentieren:3
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dass Lehrkräfte schwanger werden oder erkranken, wird man auch mit 3.000 weiteren Lehrkräften nicht ändern“ (Rheinpfalz vom 17.10.2019)
Frau Hubig,
ich finde solche Aussagen von Ihnen höchstbedenklich.
Den Lehrern an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz reicht es und sie sind nicht länger bereit, zu
schweigen. Gerade heute erst konnten Sie in der Rhein-Zeitung lesen, dass der Personalrat der
„Realschule plus an der Römervilla in Mülheim-Kärlich“ der Ministerin die Überlastungen an ihren Schulen angezeigt hat.
Die Lehrer fordern eine baldige Verbesserung der Arbeitssituation, damit eine Arbeitsentlastung
herbeigeführt wird, die es den Lehrerinnen und Lehrern erlaubt, ihre dienstlichen Pflichten wieder voll zu erfüllen.
Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bei größtmöglicher Sorgfalt eventuell Fehler auftreten können, die ihren Ursprung in der täglichen Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer haben.
Als Gründe der zu hohen Belastung nennen sie:
 zu hohe Klassengröße
 verhaltensauffällige Kinder
 fehlende Vertretungsreserven
 Inklusion
 vermehrter Zeitaufwand in der Elternarbeit im Hinblick auf die veränderte gesellschaftliche Realität
 Erhöhung und Verdichtung des Aufgabenspektrums im schulischen Alltag
 stark begrenzte Fortbildungsmöglichkeiten in alltagsrelevanten Themen
Und auch hier ist die Reaktion, die von Seiten des Bildungsministeriums kommt, mehr als bedenklich. Fortbildungen der Lehrkräfte zum Thema Resilienz oder wie es heute in der Presse
heißt „Dickeres Fell statt dickere Personaldecke.“ Das sind unerträgliche Ausreden!4
Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
es kann Sie doch nicht unbeeindruckt lassen, wenn Eltern, Lehrer und Verbände geschlossen
solch große Mängel an den Schulen in Rheinland-Pfalz zurückmelden.
Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Kinder in unserem Land, die in diesem Schulsystem ausgebildet werden. Sie werden von Ihnen, Frau Dreyer, und von Ihrer Ministerin Frau Hubig
im Stich gelassen.
Für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz haben Sie die alleinige Verantwortlichkeit. Hier können
Sie nicht die Schuld auf den Bund oder jemand anderen schieben, Frau Dreyer.
Es darf nicht sein, dass Sie alles so weiter laufen lassen. Die Beschwerden sind enorm. Ich fordere
Sie ausdrücklich dazu auf, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, und Sie, Frau Ministerin Hubig, die
Misere der Schulen in Rheinland-Pfalz endlich anzupacken.
Es ist dringend an der Zeit, dass Sie etwas ändern. Die Zeichen der Zeit haben Sie bislang nicht
erkannt.
Einige weitere Fakten aus aktuellen Studien: Die Leistungen unserer Schüler in Rheinland-Pfalz
sind rapide in den vergangenen Jahren SPD-geführter Regierungen gesunken. Die IQB-Studie aus
dem Jahr 2016 zeigt, dass 36,2 Prozent der Schüler in Rheinland-Pfalz die Grundschule ohne ausreichende Lesekenntnisse verlassen. Im Bereich der Rechtschreibung verlassen sogar 48,4% der
Schüler die Grundschule, ohne ausreichende Kenntnisse der Orthographie erworben zu haben.
Auch im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften liegen wir nach der letzten IQB-Studie
unter dem Bundesdurchschnitt und zählen zu den fünf Verliererländern. Diese Bildungspolitik
gefährdet die Zukunft unseres Landes.
Es bedarf dringend flächendeckender Fördermaßnahmen, um die Lese- und Schreibfähigkeiten
der Grundschüler zu verbessern. Und wir brauchen endlich dringend mehr Lehrer in RheinlandPfalz. Und wir müssen ihnen feste Planstellen statt Kettenverträge mit unsicheren Zukunftsaussichten geben!5
Eine weitere schlimme Erkenntnis aus den vergangenen Wochen:
Im Schnitt aller PES-Schulen werden 7,2 % der Unterrichtsstunden nicht planmäßig erteilt. Hinzu
kommen die nicht regulierten Stunden mit rund 2 Prozent. Insgesamt mehr als 9 Prozent Unterrichtsausfall in RLP!
Frau Dreyer, es nützt nichts, sich hier wegzuducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie
sind für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zuständig. Ich appelliere nachdrücklich im Interesse
unserer Kinder im Land an Sie: Beenden Sie diese bedenklichen Zustände an unseren Schulen
endlich!

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Rede zum CDU-Antrag “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”

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Am 19.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Thema “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven –
Wir wollen Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau
Die Landesregierung hat entschieden, die Doppeluniversität Koblenz-Landau
aufzulösen und die beiden Standorte Koblenz und Landau eigenständig bzw.
durch eine Fusion weiter zu entwickeln. Hierzu soll es im Herbst einen
Gesetzentwurf geben. Sachstand ist, dass eine Steuerungsgruppe und mehrere
Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Auch wurde jüngst noch eine
Expertengruppe berufen, die für die nächsten zwei Jahren Impulse und ihre
Erfahrungen zum Wissenschaftssystem einbringen wird.
Je länger man sich allerdings mit der Thematik beschäftigt, umso stärker wird
deutlich, dass es sich um einen unglaublich komplizierten und komplexen
Prozess handelt. Diesen Eindruck haben alle, die an den betroffenen
Standorten involviert sind. Vielen wird diese Komplexität auch jetzt erst durch
das Arbeiten und Diskutieren in den Arbeitsgruppen und in der
Steuerungsgruppe bewusst. So ergeben sich aus dieser Arbeit heraus viele
Erkenntnisse, man lernt sicherlich dazu, aber es werden natürlich auch
mögliche Nachteile sichtbar. Dass bislang noch keine Teilergebnisse vorliegen,
macht eben auch die Dimension einer solchen Veränderung innerhalb der
Hochschullandschaft deutlich.

Es bedarf großer Aufbauarbeit, fast analog eines Aufbaus neuer Universitäten.
Und es bedarf der Klärung vieler offener Fragen!
Bisher hat die Landesregierung keinerlei Konzept kommuniziert. Insgesamt war
die bisherige Vorgehensweise alles andere als vorbildlich und hat deshalb
Spekulationen, Verunsicherung, Unmut und Ablehnung Tor und Tür geöffnet.
Insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Beteiligten und die
intransparente Kommunikation zu Beginn haben nicht zum Gelingen
beigetragen. Eine positive Entwicklung ist aber nur dann möglich, wenn die
Beteiligten auch positiv mitwirken.
Bislang wurde Anfang des Jahres von oben beschlossen und die Ebenen
darunter sollen planen, umsetzen und gestalten, aber sie hängen in der Luft:
ein Konzept ist nicht ersichtlich und aus Bordmitteln heraus ist der Prozess
nicht zu schaffen.
In jedem Unternehmen würde ein Umstrukturierungsprozess mit einer
Bestandsaufnahme beginnen, welche Potentiale gibt es, welche Möglichkeiten
gibt es? Erst dann kann ein zukunftsfestes Ziel formuliert werden.
Eine plausible Darlegung der hochschulpolitischen Zielrichtung, der möglichen
Profilentwicklungen und Governmentstrukturen, eine Darstellung der
notwendigen Mittel und Ressourcen – das sind Grundvoraussetzungen, um
einen Prozess in Gang zu bringen.
Deshalb fordern wir für beide Standorte eine jeweils spezifische
Machbarkeitsstudie, die sowohl den aktuellen Sachstand als auch
Zukunftsfragen beantwortet. Darunter fällt auch die Frage nach dem
bestmöglichen Weg, wie in einer Entflechtung die Eigenständigkeit mit Budgetund Personalverantwortung, mit Governmentstrukturen und sprechfähigen
Personen an der Spitze dargestellt werden kann.
(Welche hochschulpolitischen Ziele sollen und können denn an den
unterschiedlichen Standorten verfolgt und umgesetzt werde?
Wie sollen sich die beiden Standorte in die Hochschullandschaft einfügen? Wie
sieht die personelle und finanzielle Ausgangslage an den beiden Standorten aus
und welche zusätzlichen Ressourcen für welche Standorte werden bei welchen
möglichen Szenarien benötigt?
Wie stellt sich die mögliche Zeitschiene dar? Mit Teilergebnissen, die erreicht
werden sollen.
Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Studierenden und die
Lehrenden?
Welche Überlegungen hat die Landesregierung bzgl. des Abbaus des
bestehenden Sanierungsbedarfs bzw. der gebäudlichen Situation an den
Standorten?)
Wir brauchen Expertise von außen. Und wir fragen uns natürlich auch, wieso
der Wissenschaftsrat hier nicht involviert wurde? Bei einer solch wichtigen
Entscheidung und darauffolgenden Prozess ist es üblich, den Wissenschaftsrat
zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ich frage das Ministerium, warum wird diese
wichtige Expertise nicht dazugezogen?
Uns ist klar, dass ein langes Aufschieben von Entscheidungen mögliche
Entwicklungsschritte lähmt. Aber bevor Fakten geschaffen werden und eine
Entscheidung für einen Zielzustand in der Zukunft getroffen wird, muss man
sich über Ressourcen und Strukturen im Klaren sein.
Es bedarf einer detaillierten Analyse und der Schaffung von
Rahmenbedingungen, damit die Entflechtung gelingen kann. Und es wird einen
großen Regulierungsbedarf geben.
Deshalb stimmen Sie der Beauftragung jeweiliger Machbarkeitsstudien zu!

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Rede zu „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“

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Am 18.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneide eine Rede zum Thema „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“ im Plenum des Landtages.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
gerne greife ich das Thema Kultursommer auf!
Und lasse meinem Lob in Richtung aller daran (beteiligten) Kulturschaffenden
unseres Landes, ein großes Aber folgen.
Da ist wieder ein hervorragendes Programm auf die Beine gestellt worden. Der
Kultursommer ist ja etabliert und ein wichtiges Ereignis über die
Sommermonate hinweg.
Künstlerinnen und Künstler verschiedener Sparten stellen ein tolles,
facettenreiches, hochklassiges Angebot auf die Beine und bieten an vielen
Orten in Rheinland-Pfalz großartige Veranstaltungen – Kultur zum Erleben, zum
Nachdenken, zum Genießen.
Die Angebote quer durchs Land: vom Moselmusikfestival, Mittelrheinfestival,
Nibelungenfestspiele hin zum Festival des Deutschen Films; Museen beteiligen
sich, Theater und Kultureinrichtungen wie chawwerusch, tufa, cinemayence,
Tatort-Eifel, vieles mehr und natürlich auch viele Einzelkünstlerinnen und –
künstler. Es ist ein vielseitiges, anspruchsvolles Angebot für alle
Bevölkerungsschichten und für jedes Alter.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen, die dieses tolle Programm mitgestaltet
haben: große Anerkennung für die Künstlerinnen und Künstler, großen Dank an
die Organisatoren vor Ort und die vielen Ehrenamtlichen, die sich mit hohem
Engagement für die Kulturveranstaltungen und zum Gelingen dieser
eingebracht haben!
Aber! – Ja, jetzt kommt unser großes Aber!
Und, meine Damen und Herren, das muss man auch immer wieder betonen!
Der Kultursommer ist ein schönes temporäres Angebot. Aber wie sieht es denn
über´s Jahr und nachhaltig betrachtet mit der Kulturförderung in RLP aus?

Die großartigen Angebote in Rheinland-Pfalz im Bereich Kultur finden nicht
statt, weil die Grundlage in Rheinland-Pfalz so hervorragend ist oder weil die
rheinland-pfälzische Förderung so gigantisch ist. Nein. Sie finden statt, weil es
dieses große persönliche Engagement der Künstlerinnen und Künstler gibt, die
beseelt davon sind, Kunst für die Menschen zu machen. Und sie machen diese
Angebote, obwohl die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz immer noch
sehr sehr dürftig ist.
Und das muss man leider immer wieder betonen! Hier muss man etwas
ändern!
Die Bedingungen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in RLP sind
schwierig.
Rheinland-Pfalz liegt bei der Kulturförderung im Bundesvergleich nach wie vor
ganz hinten, unser Land ist seit Langem trauriges Schlusslicht! Andere
Flächenländer geben das Doppelte an Zuweisungen für die Kultur aus.
Nachzulesen im Kulturfinanzbericht der Statistischen Ämter von Bund und
Länder. Daran hat die kleine Anhebung im Haushaltsjahr nicht viel geändert.
Nach wie vor sind Kulturverbände, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in
Sorge, ihre Angebote nicht aufrechterhalten zu können.
Der Druck durch steigende Personalkosten aufgrund Tariferhöhungen, der
Druck durch steigende Mieten, Nebenkosten und Sachkosten, fehlende
Proberäume und Ateliers und einiges mehr – all dies belastet die Kulturszene
erheblich! Diese einzelnen Belastungen muss die Landesregierung mit einer
höheren Zuweisung kompensieren.
Insofern muss man immer wieder daran arbeiten, diese unbefriedigende
Situation zu verbessern. Wir alle wollen doch keine Reduzierung des kulturellen
Angebots. Also müssen wir etwas dagegen tun!
Da genügt es leider nicht, sich für einen gelungenen Kultursommer 2019
gegenseitig zu loben!
Ja, es wurden jetzt 2 Kulturberater eingesetzt, die Kulturschaffende dabei
unterstützen sollen, die Anträge auf Förderung auf Bundes- und EU-Ebene zu
stellen und zu bearbeiten. Das ist schwierig, da braucht es Unterstützung. Klar.
Aber fragen Sie doch ´mal nach, welche Anliegen die Kulturschaffenden
tatsächlich haben. Sie werden sehr schnell feststellen, dass vor Ort weitaus
mehr Probleme da sind als das Ausfüllen von EU-Förderanträgen! Und das sind
eben die steigenden Personalkosten – jede tarifliche Steigerung stellt sie vor
neue Herausforderungen – das sind steigende Mietkosten, hohe Sachkosten
und gedeckelte Zuschüsse der unterfinanzierten Kommunen!
Und dann sind wir natürlich beim entscheidenden Thema: Kulturzuschüsse sind
freiwillige Leistungen. Viele unserer Kommunen sind nach wie vor hoch
verschuldet, haben nur wenig Spielraum für freiwillige Aufgaben.
Auch eine aktive Entscheidung aus einer Kommune heraus, dringend
notwendige Erhöhungen der kommunalen Zuschüsse im freiwilligen
Leistungsbereich, wird von der Kommunalaufsicht direkt wieder eingeholt.
Der Etat für Kultur ist in vielen Kommunen seit Jahren gedeckelt bzw. aufgrund
von Sparauflagen auch mehrfach reduziert. Da sind die städtischen
Kultureinrichtungen wie Theater und Museum, aber auch die vielen kleinen
und wichtigen freien Kultureinrichtungen und Kulturangebote alle betroffen!
Der Kultursommer ist ein schönes Angebot, das aber nicht eine solide,
verlässliche, auskömmliche finanzielle Unterstützung des Landes entbehrlich
macht!
Die freie Kulturszene, die bildende Künstlerschaft, die freien professionellen
Theater, die Chorverbände, aber auch die kommunalen Kultureinrichtungen –
egal, wo man hinhört, wird die finanzielle Situation mit Sorge betrachtet. Es ist
eine Frage der Zeit, wie lange die Vielfalt der Kulturangebote aufrecht erhalten
werden kann, wie lange es noch dauert, bis im ländlichen Bereich Strukturen
wegbrechen, weil die finanziellen Voraussetzungen für die Kulturszene nicht
mehr stimmen.
Und ganz davon abgesehen: die Generation der Kulturschaffenden, die sich
uneingeschränkt zeitlich und sogar mit privatem Vermögen für ihre Kultur
einbringt, wird es in Zukunft in diesem Umfang nicht mehr geben.
Wenn weiterhin dieses hervorragende, vielseitige Angebot an Kunst jeglicher
Form in ganz Rheinland-Pfalz erhalten bleiben soll, muss sich die Förderung
durch die Landesregierung maßgeblich verändern!

Abgeordnete Marion Schneid, Kulturpolitische Sprecherin für die CDU-Landtagsfraktion RLP

Ganzer Beitrag “Rede zu „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“” →

Rede von Marion Schneid Gesetzentwurf der Landesregierung Landesgesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

Veröffentlicht am in Aktuelles, Infomaterial

Rede vom 20.08.2019 von Marion Schneid im Plenum des Landtages Rheinland-Pfalz.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Hochschulzulassung. Es geht um die
Festlegung von Zulassungszahlen, von Auswahlverfahren, von Quoten, von
Übergangsregelungen. Das sind wichtige Regelungen für unsere Hochschulen
und für jeden, der studieren will.
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet zunächst einmal die Zustimmung des
rheinland-pfälzischen Landtags zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung.
Dieser Staatsvertrag war notwendig aufgrund eines Urteils des
Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil erklärte das im Jahr 2008 geregelte
Verfahren zur Studienplatzvergabe für das Medizinstudium als nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar.
Der Staatsvertrag, der im März bzw. im April 2019 von allen
Ministerpräsidenten und –präsidentinnen der Bundesländer unterzeichnet
wurde, bezieht sich auf Studiengänge mit zentraler Studienplatzvergabe. Die
„Stiftung für Hochschulzulassung“ hat die Aufgabe, 1. die Hochschulen bei der
Durchführung der örtlichen Zulassungsverfahren und bei der Durchführung von
Anmeldeverfahren in zulassungsfreien Studiengängen zu unterstützen und 2.
eben das zentrale Vergabeverfahren mit Hilfe eines Dialogorientierten
Serviceverfahrens durchzuführen. Also neben Aufgaben wie die
Zusammenstellung der abgegebenen Zulassungsanträge oder ein Abgleich von
Mehrfachzulassungen oder Mehrfachstudienmöglichkeiten, eben auch eine
verstärkte Eignungskomponente mit einzubringen.

Mit dem Dialogorientierten Serviceverfahren wird dem Gerichtsurteil Rechnung
getragen. Im Auswahlverfahren werden in Zukunft Ergebnisse von
fachspezifischen Studieneignungstests, von Gesprächen und mündlichen
Verfahren ebenso wie Erfahrungen aus einer Berufstätigkeit, aus praktischen
Tätigkeiten und außerschulischen Qualifikationen besonders berücksichtigt.
Ganz konkret sind neben der Neueinführung der zusätzlichen Eignungsquote in
Höhe von 10 % weitere Änderungen im Gesetz vorgesehen, unter anderem der
Wegfall der Wartezeitquote von 20 %, die Erhöhung der Abiturbestenquote
von 20% auf 30 % und die Einführung eines Prozentrangverfahrens zum
Ausgleich länderspezifischer Abiturnoten für eine Übergangszeit, bis
Maßnahmen der Schulseite wirken. Das ist gerade für uns als CDU ein ganz
wichtiger Aspekt!
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Landtags zu
diesem Staatsvertrag erfolgen, wie bereits ausgeführt. Zusätzlich werden im
Gesetzentwurf auch Regelungen des Staatsvertrags für Rheinland-Pfalz
konkretisiert und landesrechtliche Regelungen für die Studienplatzvergabe
angepasst.
Das betrifft im Besonderen die örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge.
Wesentliche Grundsätze aus dem zentralen Vergabeverfahren werden auch
diese Studiengänge übertragen, aber es sind auch Abweichungen vorgesehen:
z.B. soll die Auswahl nach Wartezeit auch weiterhin möglich sein; die Regelung
über die bevorzugte Zulassung von Spitzensportlerinnen und –sportlern wird
unverändert fortgesetzt. Das wurde ja von uns vorangetrieben und dann im
Febr. 2019 beschlossen. Deshalb ist es uns natürlich wichtig, dass diese
Regelung im neuen Gesetz weiterhin Bestehen hat.
Das ist jetzt nur ein Auszug aus den Inhalten des Gesetzes. Wir werden im
Ausschuss gerne auf diese und weitere Punkte im Detail eingehen.
Anpassungen bei Hochschulzulassungen wirken sich ja direkt auf die
Studierendenzahlen und somit auf die rheinland-pfälzische Hochschullandland
in Gänze aus.
Die CDU möchte für eine gute, attraktive Hochschullandschaft beste
Voraussetzungen schaffen!

Danke!

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Rede Hochschulzulassungsgesetz Kopie (2)