Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.
Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.
Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung
Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.
Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!
1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!
Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!
2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?
Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!
3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.
Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.
Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!
Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.
Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.
Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!
Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.
Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!
Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.
Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.
Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.
