Presseinformation:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Presse-Kolleginnen und -Kollegen,

wie heute bekannt wurde, fließen 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ in die Uni-Umstrukturierung im Land.

„Was hat die Hochschulstrukturreform mit Corona zu tun“, fragt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid. „Nichts – außer, dass Wissenschaftsminister Wolf das Sondervermögen zur ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ nun ‚missbraucht‘, um Geld in die Uni-Umstrukturierung fließen zu lassen.

Das ist ein starkes Stück: Jetzt muss das Corona-Sondervermögen herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen. Wir machen seit Langem darauf aufmerksam, dass die Universitätsstandorte im Land unterfinanziert sind. Die Landesregierung wollte das nie hören. Ganz offensichtlich gibt es im Wissenschaftsministerium kein durchdachtes Finanzkonzept. Es ist lange klar, dass die Hochschulstrukturreform zusätzliche finanzielle Investitionen erfordert.

Ich frage mich allerdings ernsthaft, was Wissenschaftsminister Wolf ohne die Corona-Pandemie gemacht hätte, denn ohne sie hätte es auch das Sondervermögen nicht gegeben.“

Weniger als eine Woche nach Verabschiedung durch die Ampelfraktionen entlarve Wissenschaftsminister Wolf das Sondervermögen als „Etikettenschwindel“.