Christian Baldauf und Marion Schneid auf Sommertour durch Ludwigshafen (mit Videobericht)

Der CDU-Spitzenkandidat für die nächstjährigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sowie die Vizevorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Marion Schneid, begaben sich am 4. August auf Sommertour durch den Ludwigshafener Wahlkreis von Marion Schneid.

Auf dem Tagesprogramm standen ein Unternehmerfrühstück, Besuche bei der Tafel und der Ludwig-Wolker-Freizeitstätte, ein Gespräch mit der Berufsfeuerwehr Ludwigshafen, Hausbesuche in Maudach und ein Treffen mit Vereinen. Zum Abschluss waren Bürger, Bürgerinnen und diverse CDU-Mitglieder ins Mayer’s Brauhaus zum Dialog und zum Ausklang des Sommertages eingeladen.


Ganzer Beitrag “Christian Baldauf und Marion Schneid auf Sommertour durch Ludwigshafen (mit Videobericht)”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Änderung von Arbeitsabläufen im Landtag und Ausschüssen, Herausforderungen durch Corona, Dank an Bevölkerung, Lockerungen und weitere Entwicklung

Marion Schneid Informiert vom 20.04.2020.

Themen heute:

– Änderung von Arbeitsabläufen im Landtag und Ausschüssen

– Herausforderungen durch Corona

– Dank für Engagement von Ärzten, Pflegern, Einzelhandel, Eltern
und Bevölkerung

– Ausblick auf weitere Entwicklung und Lockerungen

Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid Informiert – Änderung von Arbeitsabläufen im Landtag und Ausschüssen, Herausforderungen durch Corona, Dank an Bevölkerung, Lockerungen und weitere Entwicklung”

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (mit Video)

Am 29.01.2020 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende Marion Schneid eine Rede im Plenum des Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes.

Video der Rede:

Videoquelle: Landtag Rheinland-Pfalz

Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft getreten ist, hatte,
wie Sie alle wissen, große Auswirkungen auf den Umgang mit Daten bzw. die
Veröffentlichung von Daten, insbesondere personenbezogener Daten. Daraus
erschließt sich dann natürlich auch, dass es aus dieser DatenschutzGrundverordnung heraus auch unmittelbare Auswirkungen auf die Aufgaben
öffentlicher Archive gibt.
Zweck eines Archives ist es, Daten dauerhaft zu erhalten. Dies kann man nicht
gleichsetzen mit der Datenverarbeitung in laufenden Verwaltungen. Das hatte
der europäische Gesetzgeber im Blick:
Neben einer grundsätzlichen Nichtanwendung einiger Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung auf öffentliche Archive räumt Artikel 89 Abs.3
die Möglichkeit einer Derogation für die Artikel 15, 16, 18, 19, 20 und 21 ein,
d.h. der Gesetzgeber kann geltendes Recht durch andere Gesetze ersetzen.
Die Landesregierung macht in dem vorliegenden Gesetz von der
Derogationsmöglichkeit Gebrauch, um die sachgerechte Arbeit der Archive
weiter zu gewährleisten.2
In den Artikeln 15, 16, 18, 19, 20 und 21 werden folgende Rechte
angesprochen:
Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung : umfassendes
Auskunftsrecht betroffener Personen bereits vorhanden
– Weiteres ginge über die normalen Aufgaben weit hinaus
Artikel 16 : Recht auf Berichtigung fehlerhafter personenbezogener
Daten
– Könnte zu verfälschter Überlieferung führen
– Deshalb Berichtungen laut Landesarchivgesetz nur nach
Glaubhaftmachung
Artikel 18 : Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
personenbezogener Daten – Sperrfristen bereits vorhanden
Artikel 19 : Mitteilungspflicht bei Berichtigung oder Löschung oder
veränderter Bearbeitung
– Würde die Aufgaben der Archive sprengen
Artikel 20 : Recht auf Datenübertragbarkeit
– Ist nicht Aufgabe von Archiven
Artikel 21 : Möglichkeiten des Widerspruchs betroffener Personen
gegen die Archivierung sie betreffender Daten
– Das wäre ein unvertretbarer Eingriff in die generelle Archivierung
Um in geeigneter Weise die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu
garantieren, sind bereits in § 3 Abs 3 Satz 2 Landesarchivgesetz
personenbezogene Sperrfristen festgelegt. Z.B. Daten natürlicher Personen
dürfen erst 10 Jahre nach deren Tod für das Archiv genutzt werden.
Der künftige § 8 a verpflichtet die Archive unmittelbar dazu, angemessene und
spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen von betroffenen Personen3
vorzunehmen. Z.B. mit technischen und organisatorischen Maßnahmen
sicherzustellen, dass die Verarbeitung gemäß den Vorgaben des
Landesarchivgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes und der
Datenschutzgrundverordnung erfolgt. Z.B. auch die Sensibilisierung der an den
Verarbeitungsvorgängen Beteiligten und eine dauerhafte Sicherstellung der
Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Belastbarkeit der Systeme.
Mit den angedachten Veränderungen des Landesarchivgesetzes werden die
Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung mit den notwendigen
Regelungen des Archivierens in Einklang gebracht. Das Archivieren von Daten
erfolgt mit dem Ziel, Daten von öffentlichem Interesse langfristig zu sichern
und Betroffenen und anderen Berechtigten zugänglich zu machen. Mit den
vorliegenden Regelungen geschieht dies unter Einhaltung strenger
archivgesetzlich festgelegter Datenschutzvorschriften. Dies muss in jedem
einzelnen Fall gewährleistet sein! Und so tragen wir den Gesetzentwurf mit.
Danke!

Ganzer Beitrag “Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (mit Video)”

VIDEO: Rede von Marion Schneid – Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern

Komplette Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum Thema “Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern” aus der 94. Sitzung des Landtages RLP vom 11. Dezember 2019.

Rede als Video:

Ganzer Beitrag “VIDEO: Rede von Marion Schneid – Qualität von Studium und Lehre an Hochschulen und Universitäten verbessern”

VIDEO: Reden von Marion Schneid zum Brückenchaos bei der Hochstrasse Süd Ludwigshafen aus der 94. Plenarsitzung des Landtages

Komplette Reden der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum neuen Brückenchaos bei der abrissbedürftigen Hochstrasse Süd Ludwigshafen aus der 94. Plenarsitzung des Landtags RLP vom 11. Dezember 2019 im Video.

Teil 1:

Teil 2:

Ganzer Beitrag “VIDEO: Reden von Marion Schneid zum Brückenchaos bei der Hochstrasse Süd Ludwigshafen aus der 94. Plenarsitzung des Landtages”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Aufgaben im Landtag, Hochschulpakt, Frauengleichstellung, Gesundheitsversorgung, Landesparteitag, Ausblick

Marion Schneid Informiert vom 18.11.2019.

Themen heute:

– Aufgabenbereiche im Landtag und der Fraktion

– Hochschulpakt

– Frauengleichstellung

– Gesundheitsversorgung

– Landesparteitag

– Ausblick: Schüler-Ausstellung “Heimat”, Rendezvous der Besten

Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid Informiert – Aufgaben im Landtag, Hochschulpakt, Frauengleichstellung, Gesundheitsversorgung, Landesparteitag, Ausblick”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Klausurtagung Maria Laach Themen Wald & Klima, neues Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz, Ausblick

Marion Schneid Informiert vom 19.08.2019.

Themen heute:

– Klausurtagung Maria Laach – Themen Wald & Klima

– Plenum: Neues Kita-Gesetz

– Ausblick: Plenum, Festival des Deutschen Films Ludwigshafen, Strassenfest Rheingönheim, Hafenfest Ludwigshafen

Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid Informiert – Klausurtagung Maria Laach Themen Wald & Klima, neues Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz, Ausblick”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Wahl in Vorstand der CDU-Landtagsfraktion – jetzt stellv. Fraktionsvorsitzende, Wechsel von Bildungs- zu Kultursprecherin im Stadtrat Ludwigshafen, Ausblick

Marion Schneid Informiert vom 09.08.2019.

Themen heute:

– Wahl in Vorstand der CDU-Landtagsfraktion – Marion Schneid jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion

– Wechsel von Bildungs- zur Kultursprecherin im Stadtrat Ludwigshafen

– Ausblick: Bruchfest, Klausurtagung in Maria Laach

Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid Informiert – Wahl in Vorstand der CDU-Landtagsfraktion – jetzt stellv. Fraktionsvorsitzende, Wechsel von Bildungs- zu Kultursprecherin im Stadtrat Ludwigshafen, Ausblick”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Vorlesetag, Anne-Frank-Ausstellung, Einweihung AbbVie-Allee, Eat&Help des Fontäne e.V., Frühjahrskonzert Akkordeon-Club, Podiumsdiskussion Kulturvision, Plenum, Ausblick: Wahlaufruf

“Marion Schneid Informiert” vom 17.05.2019.

Themen heute:

– Vorlesetag an der Niederfeldschule

– Anne-Frank-Ausstellung

– Einweihung AbbVie-Allee

– Eat&Help beim Fontäne e.V.

– Frühjahrskonzert des Akkordeon-Clubs

– Podiumsdiskussion Kulturvision

– Muttertagsaktion

– Neuigkeiten aus dem Plenum

– Ausblick: Wahlaufruf
Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid Informiert – Vorlesetag, Anne-Frank-Ausstellung, Einweihung AbbVie-Allee, Eat&Help des Fontäne e.V., Frühjahrskonzert Akkordeon-Club, Podiumsdiskussion Kulturvision, Plenum, Ausblick: Wahlaufruf”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Woche der Pflege, 50 Jahre Anne-Frank RS plus, Deutscher Bibliotheksverband, Ausschußsitzung Uni KO/LD/KL, Universitätsmedizin Mainz, Ausblick

“Marion Schneid Informiert” vom 16.04.2019.

Themen heute:

– Woche der Pflege / Besuch Hospiz Elias

– 50 Jahre Anne-Frank-Realschule Plus

– Deutscher Bibliotheksverband

– Ausschusssitzung zur Uni Koblenz-Landau / Kaiserslautern

– Universitätsmedizin Mainz

– Ausblick: Wahlkampf, Kuratorium Kulturstiftung, Frohe Ostern

Ganzer Beitrag “VIDEO: Marion Schneid Informiert – Woche der Pflege, 50 Jahre Anne-Frank RS plus, Deutscher Bibliotheksverband, Ausschußsitzung Uni KO/LD/KL, Universitätsmedizin Mainz, Ausblick”