Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
Kultur fördern – das sollte unser aller Ziel sein.
Musik, Kunst, Literatur sind Ausdruck der Werte und des Selbstverständnisses einer Gesellschaft. Kultur und kulturelle Angebote sind für die Menschen extrem wichtig, ja essentiell.
Die Möglichkeit, Kulturangebote anzunehmen oder sich selbst aktiv einbringen zu können, muss sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich aus unserer Sicht dauerhaft gegeben sein und entsprechend unterstützt werden.
Leider muss man sich hier wieder klarmachen:
RLP ist Schlusslicht bei der Kulturförderung im bundesweiten Vergleich. Die Kulturausgaben machen in RLP nur 0,21 % des Bruttoinlandsproduktes aus.
Die Förderung und Pflege der Kultur ist vorrangig Aufgabe der Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Aber viele Kommunen in RLP sind hoch verschuldet. Sie stehen unter der Aufsicht der ADD und müssen Sparmaßnahmen vorweisen. Sparen kann man nur bei freiwilligen Leistungen umsetzen. Kulturförderung ist eine freiwillige Leistung.
Das ist die Situation momentan, die gilt es zu verändern.
Wir sollten in der Kulturförderung nicht miteinander streiten, sondern gemeinsam streiten für eine stärkere Unterstützung der Kultur!
Wir können uns mit dem letzten Platz bundesweit bei der Kulturförderung nicht zufrieden geben.
Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Der Landtag begrüßt weiter, dass der Erlass der Allgemeinen Förderrichtlinie keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat.“
Das kann doch nicht der Wille der Kulturpolitiker sein. Eine Kulturförderung, die sich darauf beruft, nicht mehr Mittel zu beanspruchen, sondern defacto weniger wird?
Ein Baustein in der Verbesserung der Kulturförderung ist sicherlich der Weg zu weniger Bürokratie:
Die Förderung bzw. Finanzierung von kulturellen Projekten geht immer einher mit einem bürokratischen Aufwand: es muss ein Antrag erstellt werden, es müssen Auflagen erfüllt werden, es gibt Fristen, Verwendungsnachweise etc.
Hier eine Vereinfachung anzustreben, ist absolut sinnvoll. Das entspricht dem langgehegten Wunsch der Kulturverbände. Wir stehen in intensiven Austausch und Bürokratieabbau bedeutet eine wirkliche Erleichterung für Kulturschaffende. Man muss ja auch sehen, dass hier ganz viel ehrenamtlich geleistet wird. Deshalb begrüßen wir den Schritt in Richtung weniger Bürokratie.
Was zeitlich sehr unglücklich gelaufen ist, ist, dass wir hier einen Antrag haben, der eine neue Kulturförderrichtlinie begrüßt, aber diese neue Kulturrichtlinie noch gar nicht öffentlich vorliegt! Dass bereits ein Kulturverband die Sache als beschlossen verkündet, ohne dass wir im Parlament oder Ausschuss darüber gesprochen haben, ist absolut nicht der richtige Weg!
Deshalb ergeben sich für die CDU-Fraktion zwangsläufig Fragen, die besprochen werden müssen.
Positiv für die Kulturarbeit ist sicherlich die angedachte Festbetragsfinanzierung und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei bis max. 50.000,–€ Zuwendungshöhe oder auch die Einbeziehung von ehrenamtlichen Leistungen bei der Ermittlung des Eigenanteils. Fragen tun sich z.B. bzgl. Der Höhe des anzusetzenden Stundenlohns oder bei der Möglichkeit eines vereinfachten Verwendungsnachweises im Einzelfall bis 50.000,–€ Zuwendungshöhe auf. Wir kennen bislang keine Details!
Deshalb sollten wir im Ausschuss im Detail über die konkreten Inhalte der neuen Richtlinie diskutieren und schauen, welche Festlegungen welche Erleichterungen bei der Kulturförderung bringen und ob noch mehr Punkte zu thematisieren sind wie z.B. Vereinfachung bei überjährigen Projekten.
(Ich denke dabei z.B. an eine Möglichkeit der Rücklagenbildung bei institutioneller Förderung oder auch an eine Einbindung der Verbände in das Fördervergabeverfahren.)
Wie gesagt, wir sollten da nochmal intensiv im Ausschuss beraten! Aber ich sag’s auch klar, wir begrüßen Maßnahmen zum Bürokratieabbau!
Kultur fördern beinhaltet für uns als CDU-Fraktion mehr als die Reduzierung der Bürokratie und Anerkennung von Ehrenamt. Wir wollen die kulturelle Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln. Wir sehen die Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt, die Kulturverbände genauso wie unsere Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken etc. Überall ist der Druck da, trotz steigender Personalkosten ein qualitativ hochwertiges und ansprechendes Kulturangebot auf die Beine zu stellen. Und wir müssen unter Berücksichtigung der allgemeinen Kostensteigerungen sowohl die Einkommensverhältnisse von Kulturakteuren als auch das in die jeweiligen Projekte einsetzbare, übrigbleibende Geld in den Blick nehmen. Und genau da zeigt sich, dass definitiv zu wenig Geld für Kultur da ist.
Vor diesem Hintergrund ist der Abbau von Bürokratie ein wichtiger erster Schritt, aber eben nur ein erster Schritt.
Darüber hinaus müssen über weitere Möglichkeiten nachdenken, sei es, die Kommunen zu unterstützen, dass sie ihre Aufgabe der Förderung der Kultur besser wahrnehmen können, sei es, dass die Tariferhöhungen bei den Personalkosten automatisch übernommen werden, sei es, dass es weitere Anpassungen in den Kulturförderrichtlinien geben muss.
Lassen Sie uns gemeinsam an der Stärkung der Kultur arbeiten und in diesem Sinns auch im Ausschuss die neue Richtlinie im Detail besprechen.
Danke!
(Rede zum Antrag SPD, FDP, Grüne – „Kultur fördern – Fördern vereinbaren – Ehrenamt stärken durch den Erlass einer neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie“ 21.11.2017, ms)