Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Der Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro hat schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete der CDU Marion Schneid:

„Der fatale Substanzverzehr bei unseren Landesstraßen hat erhebliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Im Durchschnitt fehlen in jedem Landkreis fast 30 Mio. Euro, um das bestehende Landesstraßennetz wieder in Ordnung zu bringen. Die vielen Unternehmen und Handwerksbetriebe, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ludwigshafen sind auf gute Landesstraßen angewiesen. Zeitlich annehmbare Arbeitswege für Mitarbeiter, kurze Wege für die Verteilung von Waren und Dienstleistungen – das ist oft nicht gewährleistet. Die Effekte der jahrelang verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung sind deutlich spürbar.“ so Marion Schneid.

„Der dramatische Bericht des Landesrechnungshofs muss Rot-Grün zum Handeln zwingen: Mittlerweile sind Investitionen in Höhe von 970 Mio. Euro in unser Landesstraßennetz notwendig – und der Sanierungsbedarf steigt stetig. Der gigantische Investitionsstau zeigt zudem erschreckend deutlich, was Rot-Grün unter nachhaltiger Politik versteht.

Rot-Grün darf die rheinland-pfälzischen Landesstraßen nicht verkommen lassen. Über den Erhalt der Straßen hinaus brauchen wir einen gezielten Ausbau des Straßennetzes, z.B. Ortsumfahrungen. Eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur ist ein entscheidender Motor für die Wirtschaft in Ludwigshafen und in ganz Rheinland-Pfalz.“