Themen der CDU für die Plenarsitzungen im Mai

Die CDU-Landtagsfraktion hat während der Corona-Krise viele Initiativen gestartet, Frau Schneid insbesondere im Bereich Kultur, Weiterbildung und Wissenschaft.

Hierzu zählt auch eine Rede, welcher der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gestern in der Plenarsitzung hielt.

Dies waren einige unserer Themen im Mai: Ganzer Beitrag “Themen der CDU für die Plenarsitzungen im Mai”

Protokoll der 92. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 13.11.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung, Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, Weinkultur und Natur stärken – Steillagen in die digitale Zukunft begleiten, Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen – Kostenbeitrag abschaffen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 92. Plenarsitzung im Landtag”

„Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung“ – Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf zur Aktuellen Debatte im letzten Plenum

Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
in der rheinland-pfälzischen Schullandschaft gärt es bei Lehrern wie Eltern. Und der Deckel lässt
sich nicht mehr auf dem Fass halten. Die Zeiten, in denen die seit Langem von der CDU-Fraktion
bemängelten Missstände als Oppositionsgetöse abgetan werden können, sind vorbei.
Klaus-Peter Hammer, Landeschef der GEW bestätigt: (Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Die Aussage, wonach 3000 Lehrer fehlen, möchte ich aber so klar unterstreichen. Wer in die
Schulen in Rheinland-Pfalz geht, hört allerorts, dass es mehr Personal braucht, um kleinere Lerngruppen zu bilden und die Arbeit zu schaffen.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Und zu den Überlastungsanzeigen von Grundschulen aus der Pfalz sagt Herr Hammer:
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dieser Brandbrief ist nur die Spitze des Eisbergs. Belastungsanzeigen nehmen aus allen Regionen
zu.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
auch die Eltern in Rheinland-Pfalz machen sich immer größere Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und begehren auf gegen den Zustand an den rheinland-pfälzischen Schulen.
Laut einer Studie des Regional-Elternbeirats (REB) Koblenz werden in Rheinland-Pfalz jährlich
rund 2,7 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt. Es fehlen nach dieser Studie mehr als
3000 Lehrer im Land.
Ich frage mich: Wie möchte die Landesregierung den vom Regional-Elternbeirat attestierten Vertretungsbedarf von mehr als 2,7 Millionen Unterrichtsstunden pro Schuljahr in Zukunft verringern? – Bislang kein Wort von der Landesregierung dazu.
Bildungsministerin Hubig hat derweil nichts Besseres zu tun als die berechtigen Sorgen von Eltern
und Lehrer mit folgendem Satz zu kommentieren:3
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dass Lehrkräfte schwanger werden oder erkranken, wird man auch mit 3.000 weiteren Lehrkräften nicht ändern“ (Rheinpfalz vom 17.10.2019)
Frau Hubig,
ich finde solche Aussagen von Ihnen höchstbedenklich.
Den Lehrern an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz reicht es und sie sind nicht länger bereit, zu
schweigen. Gerade heute erst konnten Sie in der Rhein-Zeitung lesen, dass der Personalrat der
„Realschule plus an der Römervilla in Mülheim-Kärlich“ der Ministerin die Überlastungen an ihren Schulen angezeigt hat.
Die Lehrer fordern eine baldige Verbesserung der Arbeitssituation, damit eine Arbeitsentlastung
herbeigeführt wird, die es den Lehrerinnen und Lehrern erlaubt, ihre dienstlichen Pflichten wieder voll zu erfüllen.
Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bei größtmöglicher Sorgfalt eventuell Fehler auftreten können, die ihren Ursprung in der täglichen Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer haben.
Als Gründe der zu hohen Belastung nennen sie:
 zu hohe Klassengröße
 verhaltensauffällige Kinder
 fehlende Vertretungsreserven
 Inklusion
 vermehrter Zeitaufwand in der Elternarbeit im Hinblick auf die veränderte gesellschaftliche Realität
 Erhöhung und Verdichtung des Aufgabenspektrums im schulischen Alltag
 stark begrenzte Fortbildungsmöglichkeiten in alltagsrelevanten Themen
Und auch hier ist die Reaktion, die von Seiten des Bildungsministeriums kommt, mehr als bedenklich. Fortbildungen der Lehrkräfte zum Thema Resilienz oder wie es heute in der Presse
heißt „Dickeres Fell statt dickere Personaldecke.“ Das sind unerträgliche Ausreden!4
Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
es kann Sie doch nicht unbeeindruckt lassen, wenn Eltern, Lehrer und Verbände geschlossen
solch große Mängel an den Schulen in Rheinland-Pfalz zurückmelden.
Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Kinder in unserem Land, die in diesem Schulsystem ausgebildet werden. Sie werden von Ihnen, Frau Dreyer, und von Ihrer Ministerin Frau Hubig
im Stich gelassen.
Für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz haben Sie die alleinige Verantwortlichkeit. Hier können
Sie nicht die Schuld auf den Bund oder jemand anderen schieben, Frau Dreyer.
Es darf nicht sein, dass Sie alles so weiter laufen lassen. Die Beschwerden sind enorm. Ich fordere
Sie ausdrücklich dazu auf, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, und Sie, Frau Ministerin Hubig, die
Misere der Schulen in Rheinland-Pfalz endlich anzupacken.
Es ist dringend an der Zeit, dass Sie etwas ändern. Die Zeichen der Zeit haben Sie bislang nicht
erkannt.
Einige weitere Fakten aus aktuellen Studien: Die Leistungen unserer Schüler in Rheinland-Pfalz
sind rapide in den vergangenen Jahren SPD-geführter Regierungen gesunken. Die IQB-Studie aus
dem Jahr 2016 zeigt, dass 36,2 Prozent der Schüler in Rheinland-Pfalz die Grundschule ohne ausreichende Lesekenntnisse verlassen. Im Bereich der Rechtschreibung verlassen sogar 48,4% der
Schüler die Grundschule, ohne ausreichende Kenntnisse der Orthographie erworben zu haben.
Auch im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften liegen wir nach der letzten IQB-Studie
unter dem Bundesdurchschnitt und zählen zu den fünf Verliererländern. Diese Bildungspolitik
gefährdet die Zukunft unseres Landes.
Es bedarf dringend flächendeckender Fördermaßnahmen, um die Lese- und Schreibfähigkeiten
der Grundschüler zu verbessern. Und wir brauchen endlich dringend mehr Lehrer in RheinlandPfalz. Und wir müssen ihnen feste Planstellen statt Kettenverträge mit unsicheren Zukunftsaussichten geben!5
Eine weitere schlimme Erkenntnis aus den vergangenen Wochen:
Im Schnitt aller PES-Schulen werden 7,2 % der Unterrichtsstunden nicht planmäßig erteilt. Hinzu
kommen die nicht regulierten Stunden mit rund 2 Prozent. Insgesamt mehr als 9 Prozent Unterrichtsausfall in RLP!
Frau Dreyer, es nützt nichts, sich hier wegzuducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie
sind für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zuständig. Ich appelliere nachdrücklich im Interesse
unserer Kinder im Land an Sie: Beenden Sie diese bedenklichen Zustände an unseren Schulen
endlich!

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Kleine Anfrage im Landtag: Fehltagemeldung von Lehrern (mit Antwort)

Am 31.03.2019 hat die Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Fehltagemeldung von Lehrern” an die Landesregierung gestellt.

Im Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Fehltage von Lehrkräften gab es an Grundschulen in Ludwigshafen in den
Schuljahren 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018? (Bitte getrennt nach den einzelnen
Grundschulen)
2. Wie viele Lehrkräfte waren dabei für 1 bis 2 Tage, für 3 bis 30 Tage und über 30 Tage krank?
(Bitte ebenfalls getrennt nach den einzelnen Grundschulen)

Die Antwort wird, sobald vorliegend, hier mitveröffentlicht. Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Fehltagemeldung von Lehrern (mit Antwort)”

Schneid: Landesregierung in der Pflicht – Mehr Lehrkräfte für Schulen!

„Seit Jahren fordern wir von der Landesregierung mehr Lehrkräfte für unsere Schulen. Die Unterrichtsversorgung ist noch lange nicht so gut, wie sie sein müsste.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete.
„Wir sehen große Versäumnisse bei der Landesregierung: es fehlen Planstellen; es fehlen extrem viele Lehrkräfte für die MINT-Fächer, das heißt für Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik und Technik!

Attraktivere Arbeitsbedingungen in den Nachbarbundesländern erschweren, dass ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in RLP bleiben. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden!“. Zusätzlich fordert Schneid, dass an Schulen bei der Schaffung von
Planstellen, Zuweisung von Lehrkräften und Mittelzuweisung für Schulsozialarbeit vor Ort vorhandene Sozialkomponenten berücksichtigt werden. Das heißt, die Anzahl der Kinder pro Klasse (volle Klassen, zeitweise über der Klassenmesszahl), die Anzahl der Kinder aus bildungsfernen Familien, die Anzahl der Kinder aus Migrationsfamilien, Inklusionskinder, Kinder mit sozial-emotionalem Förderbedarf– das muss bei der personellen Ausstattung der Schule deutlich mehr berücksichtigt werden.

„Die Landesregierung muss endlich bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Kinder die bestmöglichen Chancen zum Lernen und für einen guten schulischen Abschluss haben!“, betont Schneid. Die CDU hat bislang in den letzten Jahren in jeder Haushaltsberatung mehr Lehrer und Lehrerinnen gefordert. Dem kam die Landesregierung nur unzureichend nach. Parallel dazu ist über die letzten Jahre hinweg die Schülerschaft noch heterogener geworden. Auch die Begleitung der Kinder durch das Elternhaus hat sich verändert. Umso wichtiger ist es deshalb, endlich gute Rahmenbedingungen für Schülerschaft und Lehrkräfte an den
Schulen zu schaffen.

VIDEO: MARION SCHNEID INFORMIERT – u.a. Neue Grundschule und mehr Lehrer für Ludwigshafen, Radschnellweg HD-MA-LU-Schifferstadt, Veränderungen in CDU RLP durch GroKo, Ausblick

“Marion Schneid Informiert” vom 05.03.2018.

– Gespräch mit Staatssekretär Beckmann vom Bildungsministerium:
Neue Grundschule und mehr Lehrer für Ludwigshafen

– Radschnellweg HD-MA-LU-Schifferstadt

– Neue GroKo auf Bundesebene: Veränderungen für CDU RLP

– Ausblick: Gespräche mit Bildungseinrichtungen

Ganzer Beitrag “VIDEO: MARION SCHNEID INFORMIERT – u.a. Neue Grundschule und mehr Lehrer für Ludwigshafen, Radschnellweg HD-MA-LU-Schifferstadt, Veränderungen in CDU RLP durch GroKo, Ausblick”

CDU für deutliche Reduzierung befristeter Arbeitsverträge in Rheinland-Pfalz

„Gerne greife ich die Forderung von Frau Oberbürgermeisterin Steinruck in der Ausgabe der Rheinpfalz vom 17.1.2018 auf, befristete Arbeitsverträge abzuschaffen. Seit Jahren thematisiert die CDU-Landtagsfraktion die unbefriedigende Situation junger Arbeitskräfte in Befristung.“, so Marion Schneid, MdL.

Gerade im öffentlichen Bereich sind wiederholte, befristete Arbeitsverträge Gang und Gebe. Ein Paradebeispiel sind die Einstellungen des Landes bei Lehrkräften. Nach wie vor und trotz des Vertretungspools gibt es in Rheinland-Pfalz rund 2000 Lehrkräfte, die befristet angestellt sind.
Zum Teil schließen sich weitere Befristungen bei diesen Lehrkräften an, manchmal über Jahre hinweg. Was das für die Existenzsicherung junger Menschen bedeutet, liegt auf der Hand. Ein gleiches, nicht akzeptables Bild zeigt sich auch im Hochschulbereich.

„Wir fordern erneut die Landesregierung auf, diesen für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbefriedigenden Zustand endlich zu beseitigen. Rheinland-Pfalz ist seit über 25 Jahren sozialdemokratisch regiert. Demzufolge hätte die SPD schon lange die Möglichkeit gehabt, die Befristung von Arbeitsverträgen auf ein notwendiges Minimum zurückzufahren!“, so Schneid.

Marion Schneid: “Hohe Schülerzahlen müssen beim Land Berücksichtigung finden”

“Die Sommerferien sind zu Ende. Die Schule fängt wieder an. Gerade für Erstklässler ist das ein neuer, spannender Lebensabschnitt. Da darf es nicht
schon zu Beginn Unterrichtsversorgungslücken geben!“, so Marion Schneid, MdL.

Im vergangenen Schuljahr haben in den Ludwigshafener Grundschulen strukturell und ohne krankheitsbedingten Ausfall 126,5 Lehrerwochenstunden gefehlt, das heißt es fehlten 5 Lehrkräfte in Vollzeit. Die neue Schulstatistik kommt erfahrungsgemäß erst im Oktober. Da muss sich die Situation besser darstellen, fordert Schneid. Gerade bei den Grundschülern ist es dramatisch, wenn aufgrund fehlender Lehrerinnen und Lehrer Unterricht ausfällt und Klassen aufgeteilt werden müssen. Klassenlehrer sind wichtige Bezugspersonen für Grundschüler, und besonders für die Schulanfänger. In den Grundschulen werden die Grundlagen für die schulische Entwicklung der Kinder gelegt. Da darf es nicht sein, dass Planstellen unbesetzt bleiben und keine Vertretungslehrer da sind.

Seit Jahren wird der besonderen Situation von Ballungsräumen nicht genug Rechnung getragen. Die Schulklassen in Ludwigshafen sind im Schnitt immer an der Klassenmeßzahl, es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Darüber hinaus verzeichnet Ludwigshafen einen Zuzug von Familien und eine steigende Geburtenrate.

„Genauso, wie wir die kleinen Grundschulen im ländlichen Bereich brauchen, so müssen volle Stadtschulen auch genügend Lehrkräfte haben! Die sogenannten „Feuerwehrlehrkräfte“, die bei Krankheit etc. als Springer in der jeweiligen Grundschule eingesetzt werden sollen, sind seit Jahren
Schulen fest zugeteilt, d.h. es fehlt an Vertretungskräften. Ferner fehlt für Sprachbildung und Differenzierung ein ausreichender Spielraum an
Lehrerwochenstunden. Die Lehrkräfte leisten tolle Arbeit, aber es kann nicht alles auf ihren Schultern abgelagert werden! Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: eine Unterrichtsversorgung von 100% plus x!“, bekräftigt Schneid.