Reden im Plenum des Landtages aus der 110. Sitzung des Landtages vom 7.10.2020 als Video.
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Redetext:
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umstrukturierung der Universitätsstandorte Koblenz, Landau und
Kaiserslautern ist ein gravierender Einschnitt in die gesamte
Hochschullandschaft von Rheinland-Pfalz.
Ein solch großer Prozess darf nicht mit Unklarheiten und der fehlenden
Bereitschaft, die Bedarfe anzuerkennen, versehen sein.
Unsere Hochschulen sollen sich positiv in die Zukunft entwickeln können. Dafür
ist es unumgänglich, beste Voraussetzungen für die angestrebten
Veränderungen zu schaffen!Die CDU-Fraktion sieht dies in vielen Punkten nicht gegeben:
1. Die Art der Kommunikation und Information war bislang alles andere als
vorbildlich. Eine intransparente Vorgehensweise ohne jegliches Konzept
hat Verunsicherung, Unmut und Widerstände erzeugt, die bis heute nicht
vollständig ausgeräumt sind.
2. Eine plausible Darlegung der hochschulpolitischen Ziele blieb aus. Die
von uns geforderte Machbarkeitsstudie wurde abgelehnt.
Eine belastbare Haushaltsexpertise der Landesregierung, die die
momentane finanzielle Situation der Hochschulen darstellt und darstellt,
wieviel Haushaltsmittel in welchem Zeitraum für welche Maßnahmen
gebraucht werden, wurde ebenfalls nicht vorgelegt.
Stattdessen sprach das Ministerium von 8 Mio. € für den gesamten
Transformationsprozess. Mittlerweile hält selbst das Ministerium dies nicht
mehr für realistisch und gibt weitere 10 Mio. aus dem Corona-Sondervermögen
dazu. Mit Verlaub, aus diesem Sondertopf hätten die Hochschulen sowieso
Gelder für die Digitalisierung bekommen. Das ist wohl eher eine Art
Beruhigungspflaster, das schnell seine Wirkung verliert angesichts der großen
bevorstehenden Herausforderungen.
Universitäten befinden sich in einem bundesweiten Wettbewerb um die besten
Köpfe, um erfolgreiche Forschungsprojekte, um die Akquise von Drittmitteln.
Sie sind als Wissenschaftsstandorte von großer Bedeutung für die jeweilige
Stadtentwicklung, aber auch für die gesellschaftliche und kulturelle
Entwicklung einer ganzen Region. Wer gut ausgebildete Fachkräfte und
Akademiker will, muss gute Lern- und Studienbedingungen vorhalten.
Die Finanzierungsgrundlage der Universität Koblenz-Landau, wie im übrigen
aller Hochschulstandorte, ist dagegen seit Jahren sehr knapp bemessen. Aller
Schwierigkeiten zum Trotz haben die Standorte mit großem Engagement
gezeigt, dass sie aus wenig Geld gutes Studieren ermöglichen. Mit einer
Umstrukturierung kommen aber unmittelbar zusätzliche Kosten aus dem
Transformationsprozess auf die Universitäten zu. Das lässt sich dann definitiv
nicht mehr stemmen.
Und deshalb brauchen wir ein klares Ja zu einer besseren Finanzierung!
Die CDU-Fraktion bekennt sich zu einer eigenständigen Universität Koblenz und
fordert die Stärkung des Standorts. Das Ziel nach der Trennung darf nicht der
Erhalt des Status Quo sein! Koblenz braucht vielmehr zusätzliche Mittel und
Unterstützung für eine nachhaltige und konsequente Weiterentwicklung des
Profils. Koblenz soll zu einem starken Universitätsstandort werden!
Für den Standort Landau fordern wir als CDU eine Teilautonomie als
Zwischenstufe der Entflechtung. Landau muss in dem
Umstrukturierungsprozess mit eigenständiger Stimme sprechen können, um
seine Interessen selbst angemessen zu vertreten. Die erfreuliche Entwicklung
des Campus Landau in den letzten Jahren soll sich fortsetzen können und neue
Perspektiven eröffnen.
Mit Blick auf Kaiserslautern gilt es, eine Schwächung der Technischen
Universität Kaiserslautern durch den Umstrukturierungsprozess zu verhindern.
Der Standort soll sein Potenzial voll ausschöpfen und das Erreichte mit Blick auf
Exzellenz und weltweite Sichtbarkeit, auf das die Uni zu Recht stolz sein kann,
weiter ausbauen können.
Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf,
1. sich zur finanziellen Tragweite des Projektes zu bekennen und einen
detaillierten Umsetzungs- und Finanzierungsplan vorzulegen! Neben den
bloßen Transformationskosten ist in dem Plan auch der
transformationsbedingte Mehraufwand zu berücksichtigen, der durch neu zu
schaffende Strukturen entsteht.
2. einen Zukunftsplan zur Finanzierung aller drei Standorte nach der Trennung
vorzulegen, der den Universitäten über den Status Quo hinaus Möglichkeiten
zu ihrer jeweiligen Weiterentwicklung und Profilbildung gibt.
3) die im § 5 des Gesetzentwurfs vorgesehene Verwaltungsvereinbarung
federführend zu begleiten und schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, damit
die Verteilung der Ressourcen ohne Reibungsverluste erfolgen kann und
Planungssicherheit geschaffen werden kann.
Unsere Universitäten brauchen verlässliche Zusagen! Finanzierungszusagen
sollten in jedem Fall vor der Verabschiedung eines Gesetzes, spätestens mit
Verabschiedung des Gesetzes vorliegen. In RLP ist das umgekehrt: Erst das
Gesetz und dann müssen die Betroffenen schauen, mit welchen Ressourcen sie
das stemmen sollen. Deshalb nochmal: Die 18 Mio. werden nicht reichen.
Einmalige Zahlungen ersetzen nicht die Finanzierung fester Strukturen und
notwendiger Personalstellen.
Ich appelliere: Es geht um die Sicherung der Lehre, um gute
Studienbedingungen, um eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung! Die
Standorte bewusst in eine ungewisse Zukunft laufen zu lassen, wäre
unverantwortlich! Das ist unverantwortlich! Eine verlässliche, auskömmliche
Finanzierung ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Entwicklung in der
Zukunft! Schaffen Sie diese Voraussetzungen!
Danke!