Für die dieswöchigen Plenarsitzungen hat die CDU-Fraktion wieder diverse Anträge und Themen eingebracht.

Dies sind:

1. Aktuelle Debatten
2. Orientierungsdebatte:
„Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“
3. Gemeinsamer Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne:
Änderung Kommunalwahlgesetz (Streichung von Wahlrechtsausschlüssen)
4. Antrag:
„Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkstrukturen realisieren“
5. Antrag:
Einführung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene
6. Gesetzentwurf CDU-Landtagsfraktion:
„Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“.

Näheres dazu im folgenden PDF:
[spiderpowa-pdf src=“https://marion-schneid.de/web/wp-content/uploads/2019/03/2019-03-27-29-Plenarinitiativen.pdf“]2019-03-27-29 PlenarinitiativenPlrn