Viele Erzieherinnen und Erzieher waren zu einer Demonstration vor den Landtag gekommen, um ihrem Unmut über das neue Kita-Gesetz der Landesregierung Luft zu machen. Im Plenarsaal stimmte derweil die Ampelregierung für den Gesetzentwurf – die CDU-Landtagsfraktion stimmte dagegen. Der Änderungsantrag der CDU fand keine Mehrheit. „Jetzt kommen schwierige Zeiten auf unsere Kitas zu“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete, und listet auf:

1) Wir wollten in unserem Änderungsantrag eine Erhöhung des Personalschlüssels, denn unsere Kitas brauchen deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher. Gerade der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung bringt einen deutlichen Mehraufwand. Die Erzieherinnen und Erzieher werden zukünftig weniger Zeit als heute zur Betreuung und Förderung zur Verfügung haben. Sie arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze.

2) In unserem Änderungsantrag hieß es: Es ‚muss ein Mittagessen angeboten werden‘ statt ‚soll ein Mittagessen vorgesehen werden‘. Der Anspruch auf ein gesundes Mittagessen verkommt nun zur nichtssagenden Floskel – zum Leidwesen der Kinder.

3) Wir wollten ein ausfinanziertes Kita-Gesetz. Das neue Gesetz wird unserer Einschätzung nach rund eine halbe Milliarde Euro Investitionskosten für die Kommunen nach sich ziehen. Geld, das unsere sowieso schon klammen Städte und Gemeinden einfach nicht haben. „Mit der Abstimmung ist das Kapitel Kita-Gesetz für die CDU-Fraktion noch nicht geschlossen. Wir bleiben weiter in Kontakt mit den Einrichtungen im Land, um über die Auswirkungen der Kita Novelle auf dem Laufenden zu bleiben und diese gegebenenfalls parlamentarisch aufzuarbeiten.“, bekräftigt Schneid.